Betroffene Mercedes Modelle

Eine Liste der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des Kraftfahrtbundesamtes vom Mercedes-Abgasskandal betroffenen Mercedes Modelle finden Sie auf unserer Mercedes-Abgasskandal Seite:

https://mercedes-abgasskandal.com/vorlaeufige-uebersicht-der-betroffenen-modelle/

Sollten Sie auch vom Mercedes-Abgasskandal betroffen sein und wollen Ihre Rechte wahren, dann kontaktieren Sie uns.

Dieselfahrverbote ab 2019 auch in Stuttgart

Ab 2019 wird es eine Fahreinschränkung in der grünen Umweltzone für ältere Diesel Euro 4 und schlechter geben mit einer Übergangsregelung für die Anwohner und angemessenen Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehre, teilte nun Andreas Schwarz von der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit.

Das geht der Deutschen Umwelthilfe nicht weit genug: Sie verlangt, dass es keine Ausnahmeregeln für Anwohner geben und auch Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 auf besonders belasteten Strecken nicht fahren sollten. Deshalb läuft gerade ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Der Prozessausgang wird mit Spannung erwartet.

OLG Karlsruhe contra VW

Das OLG Karlsruhe ist weiterhin der Auffassung, dass die Nachbesserung per Software-Update unzumutbar sein dürfte, da das Update vom Hersteller des Motors und Urheber der ursprünglichen Schummelsoftware stamme. Vor diesem Hintergrund soll ein Rücktritt selbst ohne vorherige Nachfristsetzung möglich sein. Ggf. würde das Gericht aber eine Frist von zwei Monaten für ausreichend erachten.

Es hatte u.a. ausgeführt, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor (EA 189) mit einer Software ausgerüstet ist, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi für den Prüfstand und die Straße aufweist, wobei nur ersterer die Abgasrückführung dergestalt optimiert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden, eine Pflichtverletzung des Kaufvertrags in Form der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (jedenfalls nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) darstellen dürfte. Diese Pflichtverletzung dürfte erheblich sein (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Dies ergebe sich schon daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt tätig werden musste. Die ggf. nur geringfügigen Nachbesserungskosten stünden dem nicht entgegen.

Es spreche vieles dafür, dass der Käufer ausnahmsweise ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt sein könnte, da die ihm einzig zustehende Art der Nacherfüllung in Form der Nachbesserung (per Software-Update) durch den unstreitig allein dazu fähigen Hersteller des Motors und Urheber der ursprünglich inkorporierten Abschalteinrichtung nach § 440 Satz 1 Var. 3 BGB möglicherweise unzumutbar wäre. Dies dürfte unabhängig davon gelten, ob der VW AG als Herstellerin des Motors eine arglistige Täuschung oder ein anderes zu einer eigenen deliktischen Haftung führendes Verhalten angelastet werden kann, wofür allerdings nach Ansicht des Senats Einiges spricht.

Unabhängig davon würde eine von dem Käufer gesetzte, aber unangemessen kurze Frist den Lauf einer angemessenen Frist in Gang setzen, die der Senat unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls mit maximal zwei Monaten bemisst.

Auch zu den Modalitäten der angestrebten Rückabwicklung hat der Senat in einigen Fällen bereits Hinweise erteilt. Den vom Käufer bei einer Rückabwicklung geschuldeten Nutzungsersatz könnte der Senat demnach in Fällen der vorliegenden Art in Anlehnung an den Bundesgerichtshof auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnen.

Erster Fall beim BGH

Die erste Klage eines vom VW Abgasskandal betroffenen Kunden liegt inzwischen am Bundesgerichtshof (BGH). Diese könnte für den VW Konzern sehr gefährlich werden. Denn eine Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten des Käufers könnte eine Klage-Lawine von bisher zögerlichen Kunden auslösen. Wobei die Verjährung zum Ende des Jahres (2018) droht, so dass ein zu langes Zuwarten nachteilig wäre.

Volkswagen hat bereits zahlreiche Verfahren vor diversen Oberlandesgerichten bestritten. Nach Angaben eines VW-Sprechers gibt es „etwa ein Dutzend“ Urteile, davon sei nur ein einziges vom Kläger gewonnen worden. Dieses kommt aus Köln und wir hatten entsprechend berichtet. Das klingt auf den ersten Blick sehr erfolgreich für die Wolfsburger, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn in vielen OLG-Verfahren hat VW im letzten Moment die Notbremse gezogen. Wenn sich eine Niederlage abzeichnete, was sich aus zahlreichen Hinweisbeschlüssen der OLGs ableiten lies, auch hierüber hatten wir berichtet, schloss VW einen Vergleich mit der Klagepartei.

So auch am OLG Karlsruhe. Dort war für den 26.6.2018 die Urteils-Verkündung in sechs Verfahren gegen VW angesetzt. Doch alle Termine wurden kurzfristig abgesagt. Vier davon wegen einer „außergerichtlichen Vergleichsvereinbarungen“, wie ein Sprecher bestätigt. Zuvor hatte der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in seinen Terminsverfügungen unmissverständlich klar gemacht, dass er die Klagen der VW-Kunden für berechtigt hält: Die Richter schrieben von einer „Lieferung einer mangelhaften Kaufsache“ und stellten fest: „Diese Pflichtverletzung dürfte erheblich sein.“ Deshalb spreche „vieles dafür“, dass der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten darf – und zwar „unabhängig davon“, ob Volkswagen eine arglistige Täuschung oder ähnliches angelastet werden kann, „wofür allerdings … einiges spricht“. Nach alledem ist es nicht verwunderlich, dass VW die Forderungen der Klageparteien großzügig erfüllt, ohne Urteile abzuwarten. VW möchte offensichtlich verhindern, dass höherinstanzliche Urteile gegen das Unternehmen gesprochen werden, was wir bereits mehrfach berichteten. VW bestreitet diese Taktik vehement und erklärt, die Vergleiche dienten vielmehr dazu, die Beziehung zu den Kunden zu erhalten – anstatt sich zu zerstreiten.

VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche, Mercedes, BMW, Fiat…..?

Es werden immer mehr Hersteller, bei denen das Kraftfahrt Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen feststellt. Sind auch Sie betroffen und verunsichert? Dann erfahren Sie hier auf unseren spezifischen Seiten zum VW- (gesamter Konzern) und Mercedes-Abgasskandal mehr.

https://mercedes-abgasskandal.com/dieselfahrverbote-wertverfall-unsicherheit-wegen-des-software-updates-schadenersatz/

774.000 Mercedes Fahrzeuge betroffen

Euopaweit sollen 774.000 Mercedes Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen und somit vom Mercedes Abgasskandal betroffen sein. Nähere Informationen finden Sie auf unsere Mercedes Abgasskandalseite:

https://mercedes-abgasskandal.com/rueckruf-bei-daimler-774-000-fahrzeuge-betroffen/