Weiterer Abgasskandal bei Audi

Aus Kreisen der Europäischen Kommission ist zu vernehmen, dass Audi auch bei früheren Euro-4-Fahrzeugen (Baujahr vor 2005) Abgastricks genutzt, die allerdings nicht durch Software-Updates behoben werden können.

Diese Fahrzeuge können somit vom Hersteller nur noch zurückgekauft werden.

Es bleibt spannend, ob sich diese Vermutung bestätigt.

KBA droht Audi mit Zwangsgeldern

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi ein Ultimatum gestellt, die unzulässigen Abschalteinrichtungen aus den Fahrzeugen zu entfernen. Wie es in gleich drei Schreiben (Bescheiden) der Bundesoberbehörde an den Vorstand heißt, hat Audi bis zum 26.09.2019 Zeit, „durch Beibringung geeigneter Nachweise das Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtungen (. . .) zu belegen“.

Dabei geht es um mehrere Tausend Euro-6-Fahrzeuge mit V6- und V8-Dieselmotoren.

Sollte Audi diese Frist verstreichen lassen, wird das KBA ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro pro Fall, mithin pro Fahrzeug anordnen.

Als weitere Sanktion kann das KBA die betroffenen Fahrzeuge über die zuständigen Zulassungsstellen dann sogar stilllegen lassen.

Schummelt VW weiterhin?

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Der SWR hatte unter Berufung auf interne VW-Dokumente berichtet, auch Dieselmotoren mit der modernen und schärferen Abgasnorm Euro-6 enthielten ein Programm, das erkenne, ob sich das Fahrzeug gerade auf einem Prüfstand befindet. Das Fahrzeug erkennt, ob es auf einem Prüfstand steht – nur dann wird ausreichend AdBlue eingespritzt. Dagegen wird im normalen Fahrbetrieb auf der Straße viel weniger AdBlue verwendet.

Eine solche Zykluserkennung stellt nach dem Gesetz eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.

Konkret geht es dabei um die VW-Motorreihe EA 288, den Nachfolger des Motors EA 189, der im Zentrum des VW-Abgasskandals stand. Der Nachfolge-Motor wurde seit 2012 in hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen des Konzerns eingebaut – unter anderem im Golf, Tiguan oder Passat. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.

In internen VW-Unterlagen aus dem Jahr 2015 von der Abteilung technische Entwicklung, die dem SWR vorliegen, wird detailliert beschrieben, wie die Zykluserkennung bei dem Motortyp EA 288 funktioniert. Dort heißt es wörtlich: „Nutzung und Erkennung des […] NEFZ, um die Umschaltung der Rohemissionsbedatung streckengesteuert auszulösen.“ Auch gibt es eine „Beschreibung der SCR-Dosierstrategie im Zyklus und außerhalb des Zyklus.“

Sollte sich dies bestätigen wäre auch der Motortyp EA 288, ebenso wie sein Vorgänger EA 189, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet.

Das LG Wuppertal hat in einem Verfahren mit einem Fahrzeug, welches über diesen Motortyp EA 288 verfügt nun ein Sachverständigen-gutachten in Auftrag gegeben. Dabei geht es laut Beweisbeschluss des LG Wuppertal um die Frage, ob auch bei diesem Modell eine „Software verbaut ist, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand zum Durchfahren des neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) befindet.“

LG Wuppertal contra Porsche und Audi

Das LG Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07.8. 2019, 3 O 426/18 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

OLG Celle contra VW

Das Oberlandesgerichts Celle hat in einem Beschluss vom 1.7.2019, 7 U 33/19 signalisiert, dass es bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs vor dem Bekanntwerden des Abgasskandals eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung annimmt und VW somit schadenersatzpflichtig ist.

OLG Stuttgart contra VW

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Beklagten Händler am 29.7.2019, 5 U 45/18 zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs, ohne dass sich der Geschädigte für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

OLG Köln contra VW

VW hat, nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (27 U 7/19) und mitteilte, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, die Berufung zurückgenommen, so dass ein weiteres rechtskräftiges Urteil in der Welt ist.

LG Kleve contra VW in „Kauf nach Kenntnis Fall“

Das LG Kleve verurteilet VW mit Urteil vom 12.07.2019, 3 O 332/18 zum Schadenersatz. Hier hatte die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 – also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft. Das Gericht hält diesen Aspekt für unschädlich.

Der Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs spräche nach Ansicht des Gerichts nicht gegen eine täuschungsbedingten Abschluss des Kaufvertrags: Die Klägerin habe nachvollziehbar im Einzelnen dargelegt, welche Kenntnisse sie seinerzeit hatte. Die von VW im September 2015 herausgegebene „Ad-hoc-Mitteilung“ sei weder vom Adressatenkreis noch inhaltlich geeignet, potenzielle Kaufinteressen von Fahrzeugen umfassend zu informieren. Auch aus der Existenz von „Presseartikeln“ könne nicht auf die Kenntnis der Klägerin gefolgert werden.

OLG Karlsruhe holt Sachverständigengutachten zum 3.0 l TDI ein

Das OLG Karlsruhe wird in zwei Verfahren Sachverständigengutachten einholen. Dabei soll geklärt werden, ob auch beim 3.0 l TDI eine Software zum Einsatz kommt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet, um dann den Stickstoffausstoß zu verringern und die Grenzwerte einzuhalten. Im Straßenverkehr hingegen ist diese Abschalteinrichtung inaktiv. Zwar gibt es für die Motoren EA897 und EA896 noch keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), doch Audi hatten den Fahrern der betroffenen Modelle zu einem Software-Update geraten. Das wird der Hersteller nicht ohne Grund getan haben. Zudem ist bekannt, dass das KBA nicht alle Rückrufe veröffentlicht.

LG Koblenz contra Porsche

Mit Urteil vom 10.7.2019, 12 O 119/18 hat das LG Koblenz ein Händler verurteilt einen Porsche Cayenne Diesel zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Bei dem streitgegenständlichen Porsche Cayenne handelte es sich um ein Modell mit der Schadstoffklasse Euro 5, für den es keinen Rückruf durch das KBA gab. Das KBA hatte bisher nur den Cayenne mit der Abgasnorm Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen.

Das LG Koblenz ist aber der Auffassung, dass es sich bei dem vorliegenden Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Abschalteinrichtungen seien nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine solche Ausnahme liege allerdings nicht vor, da das Thermofenster nicht notwendig sei, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen, da auch andere technische Lösungen möglich seien. Zudem könne eine Abschalteinrichtung, die fast ununterbrochen arbeite, nicht als Ausnahme angesehen werden. 

Das Thermofenster stelle daher eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit einen Sachmangel dar, so das LG Koblenz. Der Kläger habe das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Mit dieser Sichtweise ist ein amtlicher Rückruf durch das KBA wegen festgestellter unzulässiger Abschalteinrichtung nicht mehr erforderlich.