Daimler will Kosten für Hardware-Nchrüstungen übernehmen

Das sagt der Bundestag zum VW-Skandal

Daimler kommt der Bundesregierung im Streit um die Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen entgegen. Der Konzern sei dazu bereit, Mercedes-Benz-Kunden in „Schwerpunktregionen“ mit einem Maximalbetrag von bis 3.000 € beim Kauf einer Hardware-Nachrüstung eines Drittanbieters zu unterstützen“, teilte der Konzern am Donnerstag nach einem Spitzentreffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Schwerpunktregionen sind Städte, die von schlechter Luft besonders belastet sind.

Voraussetzung ist, dass die Nachrüstung vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen wird und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren.

Fraglich ist, ob nun auch VW nachzieht und 3.000 € je Nachrüstung zahlen wird.

BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen weiterhin kategorisch ab.

Fahrverbote in Köln und Bonn ab April 2019

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute (8.11.2018) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen. Ab April nächsten Jahres muss Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen. Dies betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen.

Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.

LG Stuttgart contra Porsche

Die Porsche AG ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erstmals zur Rücknahme eines betroffenen Kfz verurteilt worden. Porsche wurde wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt. Nach dem Urteil muss Porsche den Wagen zurücknehmen und der Käuferin den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückerstatten.

Dem streitgegenständlichen Cayenne Diesel, Baujahr 2014, habe aufgrund des eingebauten Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung von Anfang an die konkrete Gefahr einer Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt angehaftet, entschied das Landgericht Stuttgart.

Das LG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, Az. 6 O 175/17 das Verhalten von Porsche als sittenwidrig bezeichnet und folgt damit der Rechtsprechung der meisten Landgerichte in den vergleichbaren VW-Fällen.  Die Porsche AG habe vorsätzlich gehandelt und zur Generierung von Gewinnen eine Schädigung zahlreicher Kunden in Kauf genommen. Das Unternehmen müsse sich an die Regeln halten, zudem würde eine hohe Sorgfalt erwartet. Besonders verwerflich sei, dass sich Porsche bewusst über die Regeln hinwegsetzte, um Gewinne zu generieren und sich wirtschaftliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen, die die Einhaltung der EU Vorschriften auf legalem Wege erreichten, heißt es in der Entscheidung.

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OLG München contra VW

Das OLG München hat mit Hinweisbeschluss, Az. 8 U 1706/17, klargestellt, dass es von einem Verstoß gegen das europäische Typengenehmigungsrecht ausgeht. Das Gericht führt wie folgt aus:

„Der Vorsitzende hält zumindest eine Haftung aus § 311 II und III BGB derzeit für gut diskutierbar und gibt zu bedenken, dass viele Käufer sich vor dem Erwerb eines Autos anhand der Herstellerangaben im Internet oder aus einem gedruckten Prospekt oder die technischen Daten eines Autos informieren. Für einige Erwerber sind dabei auch die Abgaswerte kaufentscheidend.“

OLG Köln contra VW

Das OLG Köln hat sich mit Hinweisbeschluss, Az. 15 U 104/18, vom 27.09.2018 für eine Schadenersatzpflicht von VW nach § 826 BGB ausgesprochen. Damit geht auch das OLG Köln von einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von VW aus.

OLG Karlsruhe contra VW

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Hinweisbeschluss, Az. 13 U 17/18, für eine Schadenersatzpflicht von VW nach § 826 BGB ausgesprochen. Damit geht auch das OLG Karlsruhe von einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von VW aus.

OLG Oldenburg contra VW

Das OLG Oldenburg hat sich mit Hinweisbeschluss, Az. 2 U 9/18, für eine Schadenersatzpflicht von VW nach § 826 BGB ausgesprochen. Damit geht auch das OLG Oldenburg von einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von VW aus.

VW-Abgasskandal, Zahl der Beschuldigten steigt

Im VW-Abgasskandal steigt die Zahl der Beschuldigten weiter an. „Wir ermitteln nun gegen 52 Beschuldigte“, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Laut der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen zu dem Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos nun gegen 42 Personen. Die Ermittlungen wegen falscher CO2- und Verbrauchsangaben richten sich gegen 6 Personen. In den Fällen der Marktmanipulation laufen Ermittlungen gegen 3 Personen und darüber hinaus gibt es noch ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter von VW, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

Autoindustrie gerät weiter unter Druck

Die Autoindustrie gerät wegen verschärfter Klimaschutzvorgaben in Europa und weiterer Diesel-Fahrverbote in Deutschland immer stärker unter Druck. Viele Hersteller sollen einem umstrittenen Kompromiss der EU-Umweltminister zufolge den Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus ihren Fahrzeugen deutlich senken. Gleichzeitig drohen deutschen Dieselfahrern nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Streckensperrungen in der Hauptstadt noch mehr Einschränkungen. Aus der Politik kommen Forderungen, den Konzern notfalls hohe Bußgelder aufzubrummen, sollten sie die Auto-Emissionen nicht weiter senken.

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland – vertreten durch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) – trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung, wobei Schulze aber die abgestimmte Linie der Koalition vertreten musste und eigentlich auch mehr Klimaschutz wollte.

Beim Kohlendioxid (CO2) hatte die EU-Kommission eine Senkung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Viele andere Länder wollten jedoch eine Reduktion um 40 Prozent und mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein.

Die neuen Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der EU insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Die verschärften Regeln bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – zum Beispiel reine E-Autos.

Aber vorsicht vor der Elektromobilität. Denn allein bei der Herstellung einer Batterie für die Elektrofahrzeuge werden neben sehr viel Energie auch wertvolle Rohstoffe erforderlich. Das Tanknetz ist bei weitem nicht ausgebaut und wird auch realistisch betrachten niemals ausreichend ausgebaut werden können. Darüber hinaus wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der CO2-Reduzierung ein Abschied vom Kohlestrom, hin zu regenerativen Energien erforderlich. Ein weiteres Problem ist die Haltbarkeit der Batterie und die Energie, welche für die Entsorgung der Batterie erforderlich ist.

Fahrverbote in Berlin

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Auch in der Hauptstadt wird es Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Danach muss der Berliner Senat bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, der auch Fahrverbote enthalten soll. Diese müssten „zwingend“ dort gelten, wo sich die Stickstoffdioxid-Werte nicht anders einhalten lassen.

Konkret benannte das Gericht 11 Abschnitte auf 8 wichtigen Durchgangsstraßen, darunter die zentrale Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Die Verbote müssten Autos wie auch Lastwagen umfassen, erklärte das Gericht. Ob auch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm ausgesperrt werden müssen, blieb offen. Dies liege im Ermessen der Behörden. Auch auf über hundert weiteren Straßenabschnitten müsse der Berliner Senat etwas gegen schlechte Luft unternehmen. Dies verlange aber nicht überall Fahrverbote.

Die Berliner Landesregierung prüft nun, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel (EURO-6) notwendig sind. „Auch die EURO-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung zu einem entsprechenden Bericht des RBB. In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c untersucht. Lediglich Autos, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, gelten tatsächlich als sauber bzw. konform.

Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselautos bis zur Norm Euro 5. Betroffen von den Fahrverboten bis Euro-5 sind mehr als 200.000 Pkw in Berlin, aber auch Autos von Pendlern.

Der Berliner Vorstoß läuft dem Dieselkompromiss entgegen, den die Große Koalition geschlossen hatte. Danach sollen Fahrzeughalter ihre von Fahrverboten bedrohten Dieselautos der Normen Euro 4 und Euro 5 gegen moderne Fahrzeuge beim Hersteller in Zahlung geben können und im Gegenzug erhalten sie einen verbilligten, vermeintlich sauberen Neuwagen. Dazu zählen auch Euro-6-Fahrzeuge. Diese seien nicht von möglichen Fahrverboten betroffen, so die politische Aussage. Die Überlegung der Berliner wird gestützt auf Messungen des ADAC und diverser Umweltverbände, welche auch bei Euro-6-Dieselfahrzeugen stark erhöhte Abgaswerte gemessen hatten. Dem Umweltbundesamt zufolge stoßen die Fahrzeuge im Realbetrieb bis zu 6x mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand erlaubt.

Betroffenen ist daher zu raten, nur Fahrzeuge mit der EURO-6d-temp zu erwerben.