OLG Koblenz contra VW

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 16.09.2019, 12 U 61/19, wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. VW muss das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Das OLG Koblenz sieht eine Wertminderung, welche zu verzinsen ist. Der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung mindere den Wert des Fahrzeugs, da diesem durch die Manipulation schon im Zeitpunkt der Übergabe das Risiko der Stilllegung angehaftet habe, so das OLG Koblenz. VW müsse dem Käufer daher aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nur den Kaufpreis zurückerstatten, sondern diesen in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises verzinsen (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 12 U 61/19).

Dies umfasse nicht nur die Rückzahlung des – um den Nutzungsvorteil gekürzten – Kaufpreises, sondern auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipulationsbedingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Datum der Kaufpreiszahlung. Dieser Anspruch folge aus § 849 BGB. Nach dieser Vorschrift könne derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu gebracht werde, Geld zu überweisen oder zu übergeben, vom Schädiger eine Verzinsung jenes Betrages verlangen, hinter dem der Wert des im Gegenzug zur Zahlung Erlangten zurückbleibt. Diesen Minderwert schätzte das OLG beim Einbau der unzulässigen Steuerungssoftware auf etwa zehn Prozent des für das Fahrzeug gezahlten Kaupreises.

Damit hat nun ertsmals ein OLG den deliktischen Zinsanspruch angesetzt.

Weiterer Rückruf bei Audi

Das KBA hat am 11.10.2019 den Rückruf der Audi Modelle A6 und A7 mit dem 3.0 l Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 angeordnet.

Laut Auskunft von Audi liegt das Software-Update für beide Modelle dem KBA bereits zur Prüfung vor. Sobald das Update genehmigt ist, sollen die Fahrzeughalter angeschrieben und die Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Von diesem Rückruf sind rund 22.000 Fahrzeuge betroffen.

Auch in diesem Fall haben das KBA und das Bundesverkehrs-ministerium die Öffentlichkeit nicht über den Rückruf informiert.

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Porsche Cayenne 4.2 l Euro 5 – dreckigster Diesel bislang

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Porsche Cayenne 4.2 l Euro 5 bei RDE-Fahrten einen durchschnittlichen Stickoxidausstoß von 2.146 mg/km festgestellt. Der Grenzwert für Euro 5 Diesel liegt bei 180 mg/km. Damit stößt der Porsche Cayenne 4.2 l Euro 5 etwa den 12-fachen Grenzwert für Euro 5-Diesel aus.

KBA verhängt Zwangsgeld gegen Porsche

Das KBA hat die nun erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Dieses Zwangsgeld richtet sich gegen Porsche weil der Autobauer ein Software-Update für den Porsche Cayenne mit 4.2 l Motor der Schadstoffklasse Euro 5 nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt hat. Porsche muss demnach 25.000 € zahlen. Falls die nötigen Unterlagen zur Genehmigung des Updates nicht bis zum 22.11.2019 vorliegen, droht Porsche ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 €. wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Schon im August 2018 hatte das KBA den Porsche Cayenne mit dem 4.2 l Motor zurückgerufen. In einer Anordnung mit Datum vom 20.8.2018 verlangte das KBA, dass „alle unzulässigen Abschalteinrichtungen“ zu entfernen sind und „Alle betroffenen produzierten Fahrzeuge sind umzurüsten.“ Es wurde auch der „sofortige Vollzug“ engeordnet.

Davon lies sich Porsche jedoch nicht beeindrucken und hat bis dato kein Update entwickelt. Von dem Rückruf sind bundesweit etwa 5.000 Fahrzeuge betroffen. Da bislang kein Update vorliegt, hat das KBA darüber bisher weder die Fahrzeughalter noch die Öffentlichkeit informiert.

Sollte Porsche fristgerecht (22.11.2019) oder auch später ein Software-Update entwickelt und freigegeben bekommen, werden die Halter von Porsche schriftlich informiert und zum Rückruf aufgefordert.

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KBA Rückruf von alten Audi-Dieseln

Von dem Rückruf, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 5.11.2019 angeordnet hat, sind nach Audi-Angaben die Diesel-Modelle A4 und A6 der Baujahre 2004 bis 2009 betroffen, die von einem ein V6 2.7l-Motor der Schadstoffklasse Euro 4 angetrieben werden. Bundesweit geht es nach Angaben des Unternehmens um rund 40.000 Fahrzeuge.

Überraschend kommt dieser Rückruf nicht. Bereits im Juli hatte der Bayerische Rundfunk im Rahmen der 45-minütigen Fernsehdokumentation „Der Fall Audi“ über einen internen Vermerk des Kraftfahrtbundesamtes aus dem Jahr 2018 berichtet. Darin war die Behörde nach eigenen Messungen zu dem Schluss gekommen, dass Audi schon in Euro-4-Modellen mit der so genannten Akustikfunktion eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt hat. Diese diene „allein dazu, die NOx-Grenzwerte […] sicher einzuhalten“, so das KBA in dem Vermerk.

Die Akustikfunktion wurde bei Audi entwickelt – angeblich, um beim damals neuen V6-Dieselmotor unangenehme Geräusche, häufig beschrieben als „Nageln“, zu vermindern. Doch die Software erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Dann wird der Stickoxid-Ausstoß des Motors vermindert. Der Begründung des Autobauers, die Funktion sei eingesetzt worden, um Motorbauteile zu schützen, folgte das Kraftfahrt-Bundesamt nicht. „Die Funktionalität wird daher als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft“, schloss die Behörde in ihrem Vermerk vom 26.7.2018.

Rückruf bei Opel

Opel muss die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umrüsten. Dies teilte das OVG Schleswig am Donnerstag (8.11.2019) mit. Betroffen sind die nachstehenden Modelle:

Opel Zafira 1.6 CDTi

Opel Zafira 2.0 CDTi

Opel Cascada 2.0 CDTi

Opel Insignia 2.0 CDTi

aus den Jahren 2013 bis 2016. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (Az. 5 MB 3/19).

Damit bestätigte das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig vom November 2018. Es hatte im Abgasskandal den Eilantrag von Opel gegen eine Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) abgelehnt. Nach Auffassung des KBA verfügen die Fahrzeugmodelle über unzulässige Abschalteinrichtungen.

Weiterer Rückruf bei Porsche

Sowohl der Cayenne mit 4.2 l Motor (Euro 5 und Euro 6) als auch der Panamera mit 4.0 l Motor und der Abgasnorm Euro 6 sind von dem weiteren Rückruf des KBA betroffen.

Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein getesteter Porsche Cayenne S Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 und mit 4.2 Liter Motor ausgestattet nun trauriger Spitzenreiter bei den dreckigsten Diesel Fahrzeugen ist. Statt unter dem Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer für Euro 5 Fahrzeuge zu liegen, stieß der Cayenne sagenhafte 2.146 Milligramm aus und übertraf damit den Grenzwert um das Zwölffache.

Die Vermutung, dass sich in dem betroffenen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, liegt bei diesen Werten nahe. Überraschend ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt bereits im August 2018 von Porsche verlangt hatte, im Rahmen eines Rückrufs genau aus diesem betroffenen Modell alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen und zwar sofort. Passiert ist bisher jedoch nichts – nach wie vor liegt kein Software-Update für den Cayenne mit 4.2 L Motor vor. Porsche ist selbst also kaum an einer Aufarbeitung des Abgasskandals interessiert und wird dabei vom KBA auch nicht sonderlich unter Druck gesetzt. Dieses hatte den Bescheid nicht in seiner Rückrufdatenbank veröffentlicht.

LG Flensburg contra Porsche

Das Land­gericht Flensburg entschied mit Urteil vom 10.10.2019, 4 O 25/19 auf Schadenersatz für einen Porsche Cayenne wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Fahr­zeug muss zurückge­nommen und den Kauf­preis erstatten werden. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen.

LG Essen contra VW

Das LG Essen hat VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme eines VW Touran zum vollen Kaufpreis verurteilt. Mit Urteil vom 1.8.2019, 3 O 402/18, entschied das LG Essen, dass die Klagepartei sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

Zusätzlich sprach das Gericht noch deliktische Zinsen seit dem Kauf im Juni 2015 zu.

Damit erhält die Klagepartei weit mehr als ursprünglich für den Wagen gezahlt wurde.

OLG Naumburg contra VW

Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19).

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der VW Tiguan des Klägers über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte und VW ihn damit vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.