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KBA droht Audi mit Zulassungsverbot für A8

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ droht das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Audi für das A8-Modell mit TDI-Achtzylinder-Motor und Euro-6-Zulassung, welches von 2013 bis August 2017 produziert wurde, mit einem Zulassungsverbot. Bis spätestens zum 2. Februar müssen dem KBA jetzt Lösungen vorlegt werden, wie die Manipulation auf dem Rollenstand abgestellt wird.

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie, die nur auf dem Prüfstand aktiv sei und im Straßenbetrieb abgeschaltet werde. Die schadstoffmindernde, schnelle Motoraufwärmfunktion springt bei diesen Fahrzeugen demnach nahezu nur im Prüfzyklus an. Im realen Verkehr unterbleibt diese Schadstoffminderung dagegen.

Audi muss 127.000 Fahrzeuge zurückrufen

Nun muss Audi 127.000 weitere Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückholen und umrüsten. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat für die V6-Dieselfahrzeuge aus Ingolstadt einen Zwangsrückruf verhängt. Das KBA hat in den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6 „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt.

Bis spätestens Anfang Februar muss Audi dem KBA nun Lösungen präsentieren, wie die Manipulation auf dem Rollenprüfstand abgestellt wird. Nach Freigabe der Updates durch das KBA muss der Hersteller unverzüglich die betroffenen Fahrzeuge zurückrufen und entsprechend umrüsten. Anschließend habe er 18 Monate Zeit, die Rückrufaktion abzuschließen.

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie, die nur auf dem Prüfstand aktiv sei und im Straßenbetrieb abgeschaltet werde. Die schadstoffmindernde, schnelle Motoraufwärmfunktion springt bei diesen Fahrzeugen demnach nahezu nur im Prüfzyklus an. Im realen Verkehr unterbleibt diese Schadstoffminderung dagegen.

Der VW Konzern zieht es demnach vor, weiterhin zu täuschen und unzulässige Abschaltvorrichtungen zu verbauen, anstatt den Dieselmotor mit entsprechender Hardware tatsächlich sauber zu machen.

DUH verklagt Städte

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen 10 Städte (Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden) vor den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die erste Klage, gegen die Stadt Düsseldorf wird amMittwoch vor dem VG Düsseldorf verhandelt.

Die DUH hatte die Zulassungsstellen aufgefordert, den Fahrzeugen, die mit Manipulations-Software ausgerüstet sind, den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten und die Fahrzeuge stillzulegen. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge erloschen, so dass die Zulassungsbehörden die Betriebserlaubnis entziehen und die Fahrzeuge stilllegen müssten. Da die Zulassungstellen dieser Forderung nicht nachkamen, klagte die DUH.

 

OLG Hamm mit Hinweisbeschluss contra VW

Das OLG Hamm hat am 11.01.2018, Az. 28 U 232/16 in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass das streitgegenständliche Dieselfahrzeug einen erheblichen Sachmangel aufweist. Das Oberlandesgericht führte ferner aus, dass dem Käufer eine Nachbesserung z. B. durch das Aufspielen des Software-Updates nicht zumutbar sei.

Dem betroffenen Kunden steht vielmehr sofort ein Rücktrittsrecht zu.

Etwaige Ansprüche auf Rücktritt vom Kaufvertrag hat VW jedoch derweil (31.12.2017) geschickt durch ihr Verhalten in die Verjährung laufen lassen, so dass den Betroffenen nur noch der Weg über § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz bleibt. Dieser wird jedoch wie der Rücktritt kalkuliert. Rückerstattung des Kaufpreises zug um zug gegen Herausgabe des betroffenen Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegte Laufleistung.

Hier erfahren Sie, wie hoch Ihre Nutzungsentschädigung ist und was Sie von VW für Ihr betroffenes Fahrzeug noch erhalten.

OLG Düsseldorf mit Hinweisbeschluss contra VW

Das OLG Düsseldorf hat mit Hinweisbeschluss vom 21.09.2017, Az. I 4 U 87/17, im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass Erfolgsaussichten für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestünden.

Damit gibt das OLG Düsseldorf zu erkennen, dass ein Anspruch aus dem Deliktsrecht gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller VW auf Fahrzeugrückgabe Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, bestehen dürfte.

Damit bestätigt das OLG Düsseldorf die aktuelle Tendenz vieler Landgericht.

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OLG Köln mit richtungsweisendem Hinweisbeschluss

Das OLG Köln hat am 20.12.2017 in einem Hinweisbeschluss, Az. 18 U 112/17, auf ein stattgebendes Urteil des LG Aachen, Az. 8 O 12/16, dem beklagten VW-Händler mitgeteilt, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Von besonderer Bedeutung sind die Ausführungen des OLG Köln hinischtlich der Erheblichkeit des Mangels und der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung.

Bei diesen beiden Punkten, welchen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag besondere Bedeutung zukommt, sind sich die Landgerichte bzw. die Richter nicht einig. So wird immer wieder angenommen, dass der Mangel, also die Manipulationssoftware, nicht erheblich sei, da diese durch das Software-Update für unter 100,- € und nur geringem Zeitaufwand (ca. 40 min) zu beseitigen sei. Dieser Argumentation erteilte das OLG Köln in seinem Hinweisbeschluss nun eindeutig eine Abfuhr und stellte unmissverständlich klar, dass es sich um einen erheblichen Mangel handelt.

Auch hinsichtlich der Angemessenheit der Fristsetzung führte das OLG Köln aus, dass die gesetzte Frist der Klägerin (2 Wochen) ausreichend sei.

Nachzulesen ist der vollständige Hinweisbeschluss hier:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2017/18_U_112_17_Beschluss_20171220.html

 

Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz weiterlesen

Wann verjähren die Ansprüche im Abgasskandal?

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Aufgrund zahlreicher Nachfragen und Verunsicherung unter den vom VW-Abgasskandal Betroffenen sehe ich Bedarf bei der Aufklärung, wann welche Ansprüche verjähren.

Aktuell liest man bei einigen Kollegen „Achtung Verjährung droht“ oder Ähnliches. Hier ist immer die Rede vom 31.12.2017, bis wann spätestens Ansprüche geltend gemacht werden können. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Zutreffend ist, dass VW selber „großzügig“ bis zum 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung bzgl. Gewährleistungsansprüchen der Kunden verzichtet hat. Unter die Gewährleistungsansprüche fallen Nachbesserung (Neulieferung), Minderung und Rücktritt, also die Ansprüche aus dem Kaufrecht.

Da die meisten Händler jedoch keine Niederlassungen sind und somit absolut selbständig (in der Regel GmbH), haben sich die Mehrzahl der Händler der „großzügigen“ Aussage von VW hinsichtlich des Verjährungsverzichts natürlich nicht angeschlossen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche aus dem Kaufrecht gegen den Vertragpartner (Händler) ohnehin schon verjährt sind. Bei Neuwagen beträgt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche 2 Jahre ab Übergabe, bei Gebrauchtwagen sogar nur 1 Jahr. Wann verjähren die Ansprüche im Abgasskandal? weiterlesen

Mercedes C 250 d mit unzulässiger Abschalteinrichtung?

Prüpfungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge soll ein Mercedes C 250 d bei knapp 5 C Außentemperatur bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus und überschreitet damit den Grenzwert fast um das 13-fache (zulässiger Grenzwert für Euro 6: 80 mg/km). Vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug sowohl mit einem SCR-Katalysator, als auch mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist dieses Ergebnis noch erschreckender, da das Fahrzeug sauber sein kann.

Bei höheren Temperaturen verbesserten sich die Emissionswerte drastisch.

Sollte hier etwa unter Vorwand des sog. „Thermofensters“ die Abgasrückführung abgeschaltet werden – und das auch, obwohl der Harnstoffkatalysator (SCR-KAT) bei den Messungen eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die Messergebnisse wurden an das Bundesverkehrsministerium und das KBA übermittelt, welches vermutlich nun selbst Prüfungen durchführen wird.

Die DUH wird in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen installierten Abschalteinrichtungen untersuchen und dokumentieren. Hierbei sollen neben deutschen Fabrikaten auch endlich verstärkt die internationalen Fahrzeuge unter die Lupe genommen werden. Diesbezüglich gab es bereits vereinzelt zu entnhemen, dass Fiat (Zeitschaltuhr) und auch die französichen Hersteller es mit der Abgasrückführung nicht so ernst nehmen und massive Emissionen ausstoßen.

DUH gewinnt gegen Bundesverkehrsministerium

Die Deutsche Umwelthilfe DUH gewinnt auch ihren zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium.

Diesmal ging es um die Herausgabe des von VW im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen. Das Bundesverkehrsministerium hielt dieses Dokument seit 2 Jahren zurück.

Das VG Berlin hat am 19.12.2017 (VG 2 K 236.16) nun entschieden, dass das Ministerium dieses Dokument herauszugeben hat. Die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit geht den Interessen des Verkehrsministeriums vor.

Vorangegangen war, dass das Verkehrsministerium die Unterlagen nur vollständig geschwärzt (selbst Ländernamen, also Begriffe wie „Deutschland“, „Europa“ oder „restliche Welt“ wurden geschwärzt), das Dokument bestand nur noch aus schwarzen Balken und war nicht lesbar, herausgegeben hatte.

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