LG Hamburg contra Audi, Audi SQ5 3.0 l EURO 6

Das LG Hamburg hat Audi mit Urteil vom 28.01.2021, Az. 328 0 231/20 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

In dem streitgegenständlichen Fahrzeug, ein Audi SQ5 3.0 l TDI, Euro 6 vom Motortyp EA897 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das LG Hamburg stellt klar, dass es sich bei der im Fahrzeug genutzten Aufheizstrategie um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dadurch springt die schadstoffmindernde schnelle Motoraufwärmfunktion bei diesem Fahrzeug nahezu nur im Prüfzyklus an, während diese NOx-Schadstoffminderung im realen Verkehr unterbleibt. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist unter der Rückrufaktion 23X6 bereits von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt betroffen.

Audi muss den SQ5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung (für die gefahrenen Kilometer) erstatten.

Audi 3.0 l TDI EURO 6, EA897 mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Der 3,0 Liter-TDI-Motor von Audi wird in Oberklasse-Dieselfahrzeugen der Marken Audi, VW und Porsche verbaut – unter anderem im Porsche Cayenne und Macan sowie im VW Touareg und Amarok.

In den 3,0 TDI-Motoren von Audi, welche in den Modellen der Marken Audi, Porsche und VW verbaut sind, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und entsprechend verpflichtende Rückrufe für die betroffenen Modelle angeordnet. Die Fahrzeuge verfügen über eine Prüfstandserkennung, die bewirkt, dass der die NOx-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im Normalbetrieb auf der Straße wird die Abgasreinigung dann jedoch heruntergefahren, mit der Folge, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht mehr eingehalten werden und um ein Vielfaches überboten werden.

Die amtliche Rückrufaktion umfasst rund 200.000 Fahrzeuge von Audi, Volkswagen und Porsche, die den Dieselmotor vom Typ EA897 mit 3,0 Litern Hubraum und der Abgasnorm Euro 6 besitzen. Die folgenden 3,0 TDI-Modelle aus den Baujahren ab 2009 der Abgasnorm Euro 6 sind vom Rückruf betroffen:

Audi A4 3,0 TDI EURO 6

Audi A5 3,0 TDI EURO 6

Audi A6 3,0 TDI EURO 6

Audi A7 3,0 TDI EURO 6

Audi A8 3,0 TDI EURO 6

Audi Q5 3,0 TDI EURO 6

Audi Q7 3,0 TDI EURO 6

Audi Q8 3,0 TDI EURO 6

Audi SQ5 3,0 TDI EURO 6

Audi S4 3,0 TDI Euro 6

Audi S5 3,0 TDI Euro 6

Audi S6 3,0 TDI Euro 6

Audi S7 3,0 TDI Euro 6

Porsche Macan S Diesel 3,0 Diesel EURO 6

Porsche Cayenne 3,0 EURO 6

VW Touareg II 3,0 TDI EURO 6

VW Touareg III 3,0 TDI EURO 6

VW Amarok 3,0 TDI

Als Betroffener Halter erhalten Sie ein Rückrufschreiben des jeweiligen Herstellers (Audi, Porsche, VW). Sollten auch Sie vom Abgasskandal betroffen sein, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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VW T6 mit unzulässiger Abschalteinrichtung, EA288 Euro 6

Nachdem das KBA mit dem Rückruf 23Z7 vom 17.04.2019 den VW T6 2.0 Euro 6 mit dem EA288 der Baujahre 2014-2017 belegt hatte, musste VW weltweit 185.383 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen und ein Software-Update aufspielen. In Deutschland waren immerhin 86.741 Fahrzeuge betroffen. Von einer unzulässigen Abschalteinrichtung war in dem Rückruf keine Rede. Dort hieß es vielmehr: „Konformitätsabweichung führt zur Überschreitung des Euro-6-Grenzwertes für Stickoxide“.

Ab Juli 2019 wurden die Halter dann sowohl von VW als auch vom KBA zum Rückruf 23Z7 aufgefordert.

Wer diesem nicht nachgekommen ist, erhält nun ein Schreiben der zuständigen Zulassungsstelle, durch welche erneut zum Software-Opdate aufgefordert und mit Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs (Stilllegung) gedroht wird. In den Schreiben der Zulassungsstellen ist nicht mehr die Rede von „Konformitätsabweichungen“, sondern dass das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen ist, weil das KBA mitgeteilt hat, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

Damit ist der Abgasskandal nun auch offiziell beim VW T6 angekommen. Bislang konnte hinter der Bezeichnung des KBA „Konformitätsabweichung“ nur eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutet werden, jetzt haben es die T6-Halter aber schwarz auf weiß.

OLG Hamm contra VW, Abgasskandal 3.0

Das OLG Hamm hat VW mit Urteil vom 19.01.2021, 19 U 1304/19, zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

In dem Urteil führt das OLG Hamm aus, dass auch nach dem Aufspielen eines durch VW entwickelten Software-Updates bei VW-Modellen mit dem Motor EA189 die Gefahr weiterer Schäden besteht. Das OLG Hamm begründet dies damit, dass die Fahrzeuge auch nach dem Software-Update noch immer über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen. Hierbei dürfte es sich um mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln, welche VW im Zuge der ersten Rückrufwelle für Millionen Diesel mit EA189 Motor erst aufgespielt hatte.

Damit eröffnen sich für diejenigen, die ein Fahrzeug mit Software-Update erworben haben erstmals auch Schadenersatzansprüche. Bislang konnten solche Käufer keine Ansprüche geltend machen, da sie wussten, dass das Fahrzeug vom VW-Abgaasskandal betroffen ist und somit nicht getäuscht wurden. Fahrzeugerwerber, die beim Kauf bereits von dem eingespielten Software-Update Kenntnis hatten und geglaubt haben, dass damit alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt seien, wurden nunmehr aber durch das manipuliete Software-Update getäuscht.

Auch die Verjährungsproblematik lässt sich in anderen Sachverhalten zugunsten der Geschädigten lösen. Denn es dürfte feststehen, dass es VW gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine zu späte Tätigkeit der Betroffenen zu berufen, welche sie durch ein erneut rechtswidriges Verhalten gerade selbst verursacht hat.

OLG Köln contra VW, Abgasskandal 3.0

Das OLG Köln hat VW mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

In dem Urteil führt das OLG Köln aus, dass auch nach dem Aufspielen eines durch VW entwickelten Software-Updates bei VW-Modellen mit dem Motor EA189 die Gefahr weiterer Schäden besteht. Das OLG Köln begründet dies damit, dass die Fahrzeuge auch nach dem Software-Update noch immer über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen. Hierbei dürfte es sich um mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln, welche VW im Zuge der ersten Rückrufwelle für Millionen Diesel mit EA189 Motor erst aufgespielt hatte.

Damit eröffnen sich für diejenigen, die ein Fahrzeug mit Software-Update erworben haben erstmals auch Schadenersatzansprüche. Bislang konnten solche Käufer keine Ansprüche geltend machen, da sie wussten, dass das Fahrzeug vom VW-Abgaasskandal betroffen ist und somit nicht getäuscht wurden. Fahrzeugerwerber, die beim Kauf bereits von dem eingespielten Software-Update Kenntnis hatten und geglaubt haben, dass damit alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt seien, wurden nunmehr aber durch das manipuliete Software-Update getäuscht. Dem Urteil des OLG Köln vom 18.12.2020, 20 U 288/19, lag eben diese Sachverhaltskonstellation zu Grunde und VW wurde im Ergebnis zutreffend zu Schadensersatz verurteilt.

Auch die Verjährungsproblematik lässt sich in anderen Sachverhalten zugunsten der Geschädigten lösen. Denn es dürfte feststehen, dass es VW gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine zu späte Tätigkeit der Betroffenen zu berufen, welche sie durch ein erneut rechtswidriges Verhalten gerade selbst verursacht hat.

OLG Bremen contra VW, Abgasskandal 3.0

Das OLG Bremen hat VW mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20, zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt und zudem die Feststellung getroffen, dass VW auch für etwaige Folgeschäden des Software-Updates haftet.

In dem Urteil führt das OLG Bremen aus, dass auch nach dem Aufspielen eines durch VW entwickelten Software-Updates bei VW-Modellen mit dem Motor EA189 die Gefahr weiterer Schäden besteht. Das OLG Bremen begründet dies mit einem erneuten Rückruf für den VW EOS, der laut Kraftfahrt-Bundesamt auch nach dem Software-Update noch immer über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und deshalb erneut in die Werkstatt muss (vgl. VW EOS-Rückruf v. 14.9.2020, 010225: Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der Aktion 23R7 = Aufspielen des EA 189 Software-Updates). Hierbei dürfte es sich um mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln, welche die Volkswagen AG im Zuge der ersten Rückrufwelle für Millionen Diesel mit EA189 Motor erst aufgespielt hatte.

Das OLG Bremen führte wie folgt aus: „Der Senat nimmt an, dass die konkrete Möglichkeit des Eintritts weiterer Schäden besteht, weil ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür vorliegen, dass auch nach Aufspielen des Software-Updates weitere Kosten in Gestalt von Mietwagenkosten oder sonstige Transportkosten entstehen können, weil eine Umprogrammierung der Software erforderlich werden könnte.“

Auch für solche Mehrkosten muss VW haften, so das OLG Bremen.

LG Duisburg contra VW, Abgasskandal 2.0, EA288, Skoda Superb 2.0 l TDI

Das LG Duisburg hat VW mit Urteil vom 12.01.2021, Az. 12 O 88/20 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Skoda Superb 2.0l TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Auf den Kaufpreis hat sich die Klagepartei eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen zu lassen.

Das LG Duisburg bestätigt mit dieser Entscheidung, dass beim EA288, als Nachfolgemotor des Skandalmotors der ersten Generation EA189, das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung. Der Motor ist mit einer Steuerungs-Software ausgestattet, die über eine Fahrzykluserkennung und zwei Betriebsmodi verfügt. Die Software schaltet beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) in den Modus 1 um, in dem eine höhere Abgasrückführungsrate einen geringeren Schadstoffausstoß herbeiführt. Außerhalb des Prüfbetriebs (NEFZ), also im normalen Straßenbetrieb, springt Modus 0 an, der durch eine geringere Abgasrückführungsrate einen höheren Schadstoffausstoß bewirkt.

LG Offenburg contra VW, Abgasskandal 2.0, EA288, VW Caddy 2.0 TDI

Das LG Offenburg hat VW mit Urteil vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das streitgegenständliche Fahrzeug, einen VW Caddy Comfort Line 2.0l TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Auf den Kaufpreis hat sich die Klagepartei eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anzurechnen.

Das LG Offenburg bestätigte die Abgasmanipulationen beim EA288 durch das Urteil einmal mehr. Der Motor verfügt laut Urteil über ein System zur Abgasreinigung, welches auf einer Abgasrückführung beruht. Dabei wird ein Teil des Abgases der frisch angesaugten Umgebungsluft beigemischt und in den Motor zurückgeführt. Hierdurch verändert sich die chemische Zusammensetzung des Gemischs, was Einfluss auf die anschließende Verbrennung und damit auf den Ausstoß von Abgasen hat. Die Höhe des Abgasanteils wird durch die Motorsteuerungs-Software bestimmt und richtet sich auch nach der Umgebungslufttemperatur.

In dem Fahrzeug ist eine Fahrkurve verbaut. Die Software erkennt, ob sich das Fahrzeug im normalen Straßenverkehr oder auf dem Rollenprüfstand befindet. Diese Fahrkurve ist entgegen der Auffassung der Beklagten unzulässig, weil die entsprechenden Bauteile das Emissionsverhalten so beeinflussen, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den rechtlichen Vorgaben beim Emissionsausstoß nicht entspricht.

Nach den Ausführungen des LG Offenburg wurde in dem Fahrzeug eine Zykluserkennung verbaut und es unterscheiden sich die SCR-Dosierungsstrategie sowie die Strategie zur NSpK-Strategie EU6 im Zyklus und außerhalb des Zyklus. Der Hersteller müsse Neufahrzeuge aber dergestalt ausrüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Eine Vorrichtung, welche den Betrieb im Teststand erkenne und dann Änderungen im Fahrverhalten herbeiführe, welche den Schadstoffausstoß beeinflussen, sei unzulässig. Der Begriff des ,,Emissionskontrollsystems“ sei weit auszulegen und erfasse z.B. auch veränderte Schaltpunkte.

Interessant ist, dass das streitgegenständliche Fahrzeug bislang nicht von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts betroffen ist.

Abschalteinrichtung auch bei Benzinern von Audi

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) ergaben, dass auch ein Audi-Modell mit Benzinmotor in den Abgasskandal verstrickt ist. Das belegen auch interne VW-Dokumente und ein unabhängiges Gutachten zu einem Audi Q5 mit Euro-6-Norm aus dem Baujahr 2015.

Das KBA wird nach den Dieseln auch die Benziner ins Visier nehmen müssen.

LG Koblenz contra Audi

Das LG Koblenz hat Audi mit Urteil vom 07.01.2021, Az. 16 0 252/20 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

In dem streitgegenständlichen Fahrzeug, ein Audi A6 3.0 l TDI, Euro 5 mit vom Motortyp EA897 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das LG Koblenz stellt klar, dass es sich bei der im Fahrzeug genutzten Aufheizstrategie um eine illegale Abschalteinrichtung handelt. Dadurch springt die schadstoffmindernde schnelle Motoraufwärmfunktion bei diesem Fahrzeug nahezu nur im Prüfzyklus an, während diese NOx-Schadstoffminderung im realen Verkehr unterbleibt. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist unter der Rückrufaktion 23X6 bereits von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt betroffen.

Audi muss den A6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung (für die gefahrenen Kilometer) erstatten.