VG München mahnt Behörden

Im Streit um Softwareupdates bei manipulierten Dieselautos hat das Verwaltungsgericht München von den Behörden Verhältnismäßigkeit gefordert. „Die Dieselfahrer sind in dieser Angelegenheit nicht die Schuldigen“, sagte der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff bei der mündlichen Verhandlung im bundesweit ersten Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit in München. Geklagt hatten bayerische Autofahrer, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind. Die Softwareupdates stehen aus ihrer Sicht im Verdacht, Folgeschäden an den Fahrzeugen zu verursachen, vereinzelt seien Fahrzeuge nach dem Aufspielen der Updates sogar liegen geblieben. Aus dieser Angst hatten sie sich geweigert, einer Aufforderung der Behörden nachzukommen, ihre Fahrzeuge mit einem Softwareupdate in der Werkstatt nachrüsten zu lassen.

Die zuständigen bayerischen Verwaltungen hatten den Fahrern daraufhin untersagt, ihre Fahrzeuge weiter zu nutzen und diese stillgelegt. Dagegen haben die Betroffenen geklagt.

In anderen Fällen haben Gerichte bislang unterschiedlich entschieden. Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen gaben den Klagen von Dieselfahrern statt. Mehrere andere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster dagegen sahen den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhält und wiesen die Klagen ab.

Musterfeststellungsklage, was Sie jetzt wissen müssen

Bei der Musterfeststellungsklage klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gemeinsam mit dem ADAC gegen VW. Das OLG Braunschweig muss feststellen, ob Verbraucher, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, einen Anspruch auf Schadenersatz haben.

Auf der Homepage des Bundesamts für Justiz kann sich der Klage angeschlossen werden. Die Eintragung kostet nichts, der VZBV informiert kostenfrei. Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte Erstberatung.

Laut dem Bundesamt für Justiz kann die Eintragung grundsätzlich bis einen Tag vor Beginn des ersten Termins beim Oberlandesgericht Braunschweig erfolgen. Dieser Termin werde „rechtzeitig auf der Internetseite der Behörde bekannt gemacht“. Danach schickt das Bundesamt den angemeldeten Verbrauchern eine Bestätigung per Post zu. Die Verhandlung kann nur beginnen, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in das Register eingetragen haben.

Bei der Musterfeststellungsklage kann das Gericht nur feststellen, ob ein Schaden vorliegt. Es entscheidet nicht darüber, ob und wie viel Geld der einzelne Verbraucher bekommt. Wenn das Gericht positiv im Sinne der Kläger urteilt, müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche danach noch individuell durchsetzen. Dabei ist das zuständige Gericht dann an das Urteil des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. Allerdings  ist auch die Zeit zu beachten. Das Verfahren beginnt zunächst am OLG Braunschweig, wo etwa zwei bis drei Jahre vergehen können, bis eine Entscheidung fällt. Unter Umständen muss das Verfahren danach noch vor den Bundesgerichtshof, was weitere zwei bis drei Jahre dauern kann.

Wir vertreten Sie als eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal gerne mit unserer Erfahung bundesweit bei der Durchsetzung Ihres individuellen Anspruchs.

Allerdings raten wir der Teilnahme an der Musterfeststellungklage ab. Warum wollen Sie noch 2-5 Jahre warten, bis Sie Ihren Schadenersatzanspruch geltend machen? Wenn Sie Ihr Fahrzeug in der Zeit verkaufen, es einen Totalschaden erleidet, gestohlen wird, oder sonstwie untergeht, ist auch Ihr Anspruch weg. Auch wenn das alles nicht passiert, fahren Sie das Fahrzeug in der Zeit weiter, so dass es zu Verschleiß, Reparaturen und somit zu Kosten kommt. Außerdem müssen Sie sich, mit einer Ausnahme (LG Augsburg) vor den Gerichten für Ihre Nutzung (gefahrene Kilometer) eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird und dann die Schadenersatzsumme darstellt. Je länger Sie warten, desto weniger bekommen Sie!

Warum also warten, kontaktieren Sie uns jetzt, damit wir noch vor Jahresende (Verjährung) Ihren Anspruch gegen VW gerichtlich geltend machen können.

LG Augsburg contra VW

Auch das LG Augsburg hat sich mit Urteil vom 14.11.2018 (Az.: 021 O 4310/16) der nunmehr gängigen Rechtssprechung angeschlossen und verurteilt VW auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.

Allerdings spricht das LG Augsburg dem Kläger als Schadenersatz den vollen Kaufpreis zzgl. Zinsen, ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Die Nutzungsentschädigung, welche sich an den zurückgelegten Kilometern der Klagepartei errechnet wurde bislang von allen Gerichten in Abzug gebracht.

Der Augsburger Richter Rudolf Weigell sah zu einem solchen Abzug (Nutzungsentschädigung) zulasten des Kunden nun keinen Anlass. Er geht im Urteil davon aus, dass ein sittenwidriges Verhalten der Volkswagen AG vorliegt, da eine Software eingebaut worden sei, die zur Manipulation von Abgasgrenzwerten geführt habe. Der Konzern habe das Ziel verfolgt, mit der Täuschung der Kunden Umsatz und Gewinn zu erzielen, heißt es in dem Urteil.

Sind auch Sie vom VW-Abgasskandal betroffen und wollen gegen VW vorgehen, kontaktieren Sie uns.

Wir sind eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal und helfen Betroffenen deutschlandweit. Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung und unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren vom VW-Abgasskandal betroffen Diesel (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) gegen Erstattung des Kaufpreises, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für Ihre Laufleistung, zurück zu geben. Die Erstberatung (auch telefonisch) bieten wir Ihnen kostenlos an.

Sämtliche Rechtsschutzversicherer übernehmen die Kosten.

Wir vertreten erfolgreich deutschlandweit zahlreiche vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter.

Es ist Eile geboten, da die Ansprüche gegen VW, Seat, Skoda und teilweise Audi (was den Motortyp EA189 betrifft) zum 31.12.2018 verjähren.

Kontaktieren Sie uns unter:

Email: info@juengst-kahlen.de

Tel.: 0461 97 88 78 18

Fax.: 0461 97 88 78 28

http://www.juengst-kahlen.de/

VG Mainz pro Software-Update

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ), dass der Betrieb des Wagens untersagt werden darf (Stilllegung), wenn der Halter das Software-Update nicht aufspielen hat lassen.

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Erstes Diesel Fahrverbot auf Autobahn

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 angeordnet.

Das Verwaltungsgericht bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Dieselfahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Insbesondere im Ruhrgebiet könnten weitere Fahrverbote auf Autobahnen hinzukommen.

Aufgrund der Vielzahl der Städte, die bereits Fahrverbote verhängt haben, bzw. ab 2019 verhängen werden, und des offenen Geheimnisses, dass weitere Fahrverbote hinzukommen werden, sollten vom Abgasskandal Betroffene jetzt handeln. Ansprüche gegen VW verjähren am 31.12.2018!!!

Dann sind Sie bei uns richtig. Wir klären Sie auf und helfen Ihnen Ihre Ansprüche gegen VW erfolgreich durchzusetzen. Wir sind eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal und vertreten deutschlandweit zahlreiche vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter. Mit Ausnahme von lediglich 2 Klagen haben wir sämtliche unserer deutschlandweit geführten Verfahren vor den Gerichten gewonnen. Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung und unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

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Sämtliche Rechtsschutzversicherer übernehmen die Kosten für ein Klageverfahren.

Hier können Sie schnell und zuverlässig den aktuellen Restwert Ihres vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs unter Berücksichtigung (Abzug) der anzurechnenden Nutzungsentschädigung ermitteln:

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Politik vs. Fahrverbote

Das sagt der Bundestag zum VW-Skandal

Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag, 15.11.2018, gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. In Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide seien Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig, heißt es nun – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es dennoch keine Fahrverbote geben.

Auch sollen nunmehr Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Euro-6-Diesel sollen ebenfalls ausgenommen sein, unabhängig von ihrem Stickoxid-Ausstoß – ebenso wie etwa nachgerüstete schwere Kommunalfahrzeuge wie Müllautos.

Damit verstößt die Politik zum einen gegen Europarecht, zum anderen gegen die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgericht zu den Dieselfahrverboten.

Darüber hinaus wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm aufgeweicht.

Das ganze Szenario wirkt frei nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“.

LG Münster erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Münster. Das LG Münster bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 02.11.2018 (011 O 246/17) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Bei dem streitgegenständlichen VW Passat Variant Highline 2.0 TDI kalkulierte das LG Münster für die Nutzungsentschädigung mit einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km.

Sind auch Sie vom VW-Abgasskandal betroffen, helfen wir Ihnen gerne, dass auch Sie Ihr Fahrzeug an VW zurückgeben können. Wir vertreten bundesweit erfolgreich viele vom VW-Abgasskandal Betroffene.

Hier können Sie schnell und einfach den aktuellen Rückkaufwert ermitteln:

Die Erstberatung, auch telefonisch, bieten wir Ihnen kostenlos an.

LG Osnabrück erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Osnabrück. Das LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 01.11.2018 (4 O 2425/17) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Bei dem Golf Plus 1.6 TDI kalkulierte das LG Osnabrück für die Nutzungsentschädigung mit einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km.

Sind auch Sie vom VW-Abgasskandal betroffen, helfen wir Ihnen gerne, dass auch Sie Ihr Fahrzeug an VW zurückgeben können. Wir vertreten bundesweit erfolgreich viele vom VW-Abgasskandal Betroffene.

Hier können Sie schnell und einfach den aktuellen Rückkaufwert ermitteln:

Die Erstberatung, auch telefonisch, bieten wir Ihnen kostenlos an.

Musterfeststellungsklage

Das sagt der Bundestag zum VW-Skandal

Die Musterfeststellungsklage, die die Politik den vom VW-Abgasskandal betroffenen Haltern seit November als Allheilmittel an die Hand gegeben hat, ist mehr Schein als Sein.

Durch die Musterfeststellungsklage soll erreicht werden, dass festgestellt wird, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Weiter soll festgestellt werden, dass den vom VW-Abgasskandal betroffenen Kunden aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ein Schadenersatzanspruch (dem Grunde nach) gegen VW zusteht.

Nicht mehr und auch nicht weniger. Was die meisten Betroffenen jedoch nicht wissen ist, dass sie ihren Schadenersatzanspruch nach Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens, also frühestens im Sommer 2019 (eher später) dann individuell mit einem Rechtsanwalt vor dem örtlich zuständigen Landgericht (am Wohnort des Klägers) geltend machen müssen. Ein solches Klageverfahren dauert dann üblicherweise ein 1/2 Jahr.

Mit anderen Worten:

Nach der Musterfeststellungsklage muss jeder Betroffene einzeln für sich selbst, wie gehabt, den zivilrechtlichen Klageweg gegen VW bestreiten.

Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass die Ansprüche gegen VW aus dem VW Abgasskandal zum Ende des Jahres 2018 verjähren. Die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung. Voraussetzung ist aber, dass man sich der Musterfeststellungsklage auch angeschlossen hat. Wer also zunächst abwarten möchte, wie die Musterfeststellungsklage ausgeht, ohne sich dieser aktiv anzuschließen, kann dann anschließend seine Ansprüche nicht mehr geltend machen, da diese dann verjährt sind.

Aber auch diejenigen, die sich der Musterfeststellungsklage aktiv anschließen erlangen hierdurch keinen Vorteil. Bei der Kalkulation des Schadenersatzes (der Höhe nach) kommt es nur auf den Kaufpreis und die zurückgelegten Kilometer an, die sich der Kläger als sog. Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Ihre anzurechnende Nutzungsentschädigung und den aktuellen Restwert (Schadenersatzsumme) errechnen Sie schnell und einfach hier:

Wie Sie sehen, bekommen Sie mit jedem Kilometer weniger Geld bzw. Schadenersatz für Ihr Fahrzeug. Warum also mindestens ein 3/4 Jahr Zeit und damit bares Geld wegen weiterer Kilomter verschenken und sich der Musterfeststelluzngsklage anschließen, wenn Sie Ihre Ansprüche auch sofort geltend machen können.

Auch das Argument, dass keine Rechtsschutzversicherung vorhanden sei, kann nur noch bedingt überzeugen. So haben mittlerweile bundesweit die Landgerichte ihre Rechtsprechung zum Thema VW-Abgasskandal gefunden und bleiben dieser treu, so dass Überraschungen vermieden werden können.

Mit Ausnahme von lediglich 2 Klagen haben wir sämtliche unserer deutschlandweit geführten Verfahren vor den Gerichten gewonnen und vertreten damit erfolgreich deutschlandweit zahlreiche vom VW-Abgasskandal Betroffene.

Damit sind wir eine der erfolgreichsten Kanzleien, wenn nicht die erfolgreichste Kanzlei im VW-Abgasskandal.

Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung und unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren vom VW-Abgasskandal betroffen Diesel (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) gegen Erstattung des Kaufpreises, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für Ihre Laufleistung, zurück zu geben.

Die Erstberatung (auch telefonisch) bieten wir Ihnen bei unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht, Herrn Rechtsanwalt Jüngst, kostenlos an.

Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen erfolgreich Ihren Schadenersatzanspruch gegen VW durchzusetzen.

Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte

Alexander Jüngst ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht,

sowie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

☎ 0461-97 88 78 18 ✉ info@juengst-kahlen.de

VG Schleswig contra Opel

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im Abgasskandal den Eilantrag von Opel gegen eine Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) abgelehnt.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) war bei verschiedenen Fahrzeugmodellen (Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi, Opel Insignia 2.0 CDTi) zu der Auffassung gelangt, dass diese über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen. Am 17. Oktober ordnete die Behörde deshalb an, dass der Autohersteller die unzulässigen Einrichtungen entfernen und die Motorsteuerungssoftware der Wagen umrüsten muss. Eine bereits laufende freiwillige Rückrufaktion reichte dem KBA nicht aus.

Gegen den Bescheid des KBA hatte Opel Widerspruch erhoben. Das anschließende vorläufige Rechtschutzverfahren (Eilverfahren) entschied das VG Schleswig nun gegen Opel.