Erster Fall beim BGH

Die erste Klage eines vom VW Abgasskandal betroffenen Kunden liegt inzwischen am Bundesgerichtshof (BGH). Diese könnte für den VW Konzern sehr gefährlich werden. Denn eine Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten des Käufers könnte eine Klage-Lawine von bisher zögerlichen Kunden auslösen. Wobei die Verjährung zum Ende des Jahres (2018) droht, so dass ein zu langes Zuwarten nachteilig wäre.

Volkswagen hat bereits zahlreiche Verfahren vor diversen Oberlandesgerichten bestritten. Nach Angaben eines VW-Sprechers gibt es „etwa ein Dutzend“ Urteile, davon sei nur ein einziges vom Kläger gewonnen worden. Dieses kommt aus Köln und wir hatten entsprechend berichtet. Das klingt auf den ersten Blick sehr erfolgreich für die Wolfsburger, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn in vielen OLG-Verfahren hat VW im letzten Moment die Notbremse gezogen. Wenn sich eine Niederlage abzeichnete, was sich aus zahlreichen Hinweisbeschlüssen der OLGs ableiten lies, auch hierüber hatten wir berichtet, schloss VW einen Vergleich mit der Klagepartei.

So auch am OLG Karlsruhe. Dort war für den 26.6.2018 die Urteils-Verkündung in sechs Verfahren gegen VW angesetzt. Doch alle Termine wurden kurzfristig abgesagt. Vier davon wegen einer „außergerichtlichen Vergleichsvereinbarungen“, wie ein Sprecher bestätigt. Zuvor hatte der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in seinen Terminsverfügungen unmissverständlich klar gemacht, dass er die Klagen der VW-Kunden für berechtigt hält: Die Richter schrieben von einer „Lieferung einer mangelhaften Kaufsache“ und stellten fest: „Diese Pflichtverletzung dürfte erheblich sein.“ Deshalb spreche „vieles dafür“, dass der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten darf – und zwar „unabhängig davon“, ob Volkswagen eine arglistige Täuschung oder ähnliches angelastet werden kann, „wofür allerdings … einiges spricht“. Nach alledem ist es nicht verwunderlich, dass VW die Forderungen der Klageparteien großzügig erfüllt, ohne Urteile abzuwarten. VW möchte offensichtlich verhindern, dass höherinstanzliche Urteile gegen das Unternehmen gesprochen werden, was wir bereits mehrfach berichteten. VW bestreitet diese Taktik vehement und erklärt, die Vergleiche dienten vielmehr dazu, die Beziehung zu den Kunden zu erhalten – anstatt sich zu zerstreiten.

VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche, Mercedes, BMW, Fiat…..?

Es werden immer mehr Hersteller, bei denen das Kraftfahrt Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen feststellt. Sind auch Sie betroffen und verunsichert? Dann erfahren Sie hier auf unseren spezifischen Seiten zum VW- (gesamter Konzern) und Mercedes-Abgasskandal mehr.

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774.000 Mercedes Fahrzeuge betroffen

Euopaweit sollen 774.000 Mercedes Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen und somit vom Mercedes Abgasskandal betroffen sein. Nähere Informationen finden Sie auf unsere Mercedes Abgasskandalseite:

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Mercedes Abgasskandal

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LG Neuruppin contra VW

Wie bereits angekündigt liegt nun das Urteil vom 21.06.2018, Az. 1 O 115/17  aus Neuruppin mit dem erwarteten Ausgang vor.

Wie bereits berichtet, hatte das LG Neuruppin in einem Termin 10 Klagen gegen VW und teilweise auch Autohäusern verhandelt. Interessant hieran war, dass das LG sämtliche Verfahren verbunden hat und in einer mündlichen Verhandlung zusammen abarbeitete.

Die zuständige Kammer des LG Neuruppin gab dem Schadenersatzansprüchen des Klägers nach § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung mit Urteil vom 21.06.2018, Az. 1 O 115/17 statt und verurteilte VW entsprechend. VW muss das Fahrzeug, einen Audi Q5 2.0 TDI, zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei geht das LG Neuruppin von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

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BMW Rückruf

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nun ruft auch BMW 11.700 Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung in die Werkstatt. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe das Softwareupdate genehmigt, die Autofahrer seien bereits angeschrieben worden, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag in München.

Bei den betroffenen Modellen handelt es sich um Modelle der 5er und 7er Reihe mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6. Sie stoßen sowohl auf der Straße, als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxid aus. Laut BMW werden ihre Motoren mit einer Software für SUV-Modelle gesteuert. Konzernchef Harald Krüger hatte auf der Hauptversammlung von einer „handwerklichen Panne“ gesprochen. Das KBA fand klare Worte und hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt.