EU-Kommission erhöht Druck auf Italien wegen Fiat/Stellantis

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Die Europäische Union hat am 2.12.2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Italien soll endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängen. Bis dato hat das Pendant zum KBA aus Italien nichts unternommen. Es geht dabei um die Abgasmanipulationen des Autobauers Fiat Chrysler Automobiles (FCA) jetzt Stellantis.

Nach Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters hat die Europäische Kommission Italien nun am 2.12.2021 aufgefordert zu erklären, warum es der Verpflichtung zur Durchsetzung der Emissionsvorschriften auf der Grundlage einer europäischen Verordnung nicht nachgekommen sei.

Gemäß der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen für die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen festzulegen und umzusetzen. Mit der Abgasmanipulation wird die Effizienz von Emissionskontrollsystemen beeinträchtigt. Das führt zu höheren Emissionen bei Fahrzeugen.

Die Kommission erklärte weiter, Italien habe zwar einen obligatorischen Rückruf betroffener Fahrzeuge angeordnet, es aber versäumt, Sanktionen zu verhängen. Italien muss jetzt binnen zwei Monate antworten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Andernfalls kann die Kommission den Fall dem EuGH vorlegen.

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Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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