Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

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LG Flensburg contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Flensburg. Das LG Flensburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 05.02.2019 (5 O 4/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

OLG OLdenburg contra VW

Das OLG Oldenburg hat jetzt in einem Hinweisbeschluss seine Rechtsauffassung kundgetan und damit ein Urteil aus einer Vorinstanz bestätigt, wonach VW ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen muss.


Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg war der Ansicht, dass das Auto einen Mangel aufwies. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto vorgesehene Abgastests ohne eigens geschaffene Software bestehe. Der Hersteller habe den Kunden arglistig getäuscht, daher habe der Kunde dem Autobauer auch keine Frist zur Behebung des Mangels setzen müssen.

Mit diesen Ausführungen hat das OLG gleich zwei wichtige Hinweise gegeben. Zum einen bestätigt es die Erheblichkeit des Mangels, der zum Rücktritt berechtigt, zum anderen bestätigt es eine konkludent auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die „arglistige Täuschung“, so dass auch der Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB besteht.

VW zahlt Millionen-Sicherheitsleistung in Indien

Welche Modelle sind betroffen?

VW hinterlegt in Indien wegen des Abgasskandals eine Zahlung von umgerechnet ca. 12,3 Millionen €. Indischen Medienberichten zufolge wurde dem Konzern mit der Verhaftung des Geschäftsführers und der Beschlagnahmung von Vermögenswerten gedroht, sollte das Geld nicht innerhalb von 24 Stunden eingehen, woraufhin VW die Sicherheitsleistung erbrachte.

VW kommt nicht aus den Schlagzeilen raus

Der VW Konzern sorgt weiter für Schlagzeilen. Aktuell geht es zwar nicht um Diesel, sondern um die Sportwagen Ikone Porsche 911.

Es geht dabei um fehlerhafte Verbrauchswerte des 911. Betroffen von den falschen Verbrauchsangaben sollen die Baujahre 2016 und 2017 sein. Warum die 11er mehr Benzin verbrauchen und deshalb auch mehr CO2 ausstoßen, als in der Typgenehmigung vermerkt, ist bislang unklar. Ersten Stimmen zu Folge soll ein falscher Wert für den Luftwiderstand auf dem Prüfstand verwendet worden sein.

Für VW und dessen Tochter Porsche ist diese Abweichung in den CO2 Werten jedoch gravierend, wenn die Differenz mehr als zehn Prozent über der ursprünglichen Angabe liegt. Dann liegt nach der deutschen Rechtsprechung ein Mangel vor, der auch erheblich ist und somit den Kunden berechtigt, Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder sogar Rücktritt vom Kaufvertrag geltend zu machen.

Denkbar sind aber auch Nachforderungen der Steuerbehörden, weil das Fahrzeug einen höheren CO2-Ausstoß hat und deshalb höhere Kfz-Steuern fällig werden, so dass auch hier ein Schadenersatzanspruch des Kunden lauert.

Zusätzlich verhängen sowohl die amerikanischen als auch die deutschen Behörden bei Verstößen gegen das Zulassungsverfahren hohe Geldstrafen. In Deutschland können dies bis zu 5000 Euro pro Auto sein.

Es bleibt abzuwarten, was der Grund für die Abweichung ist und vor allem wieviel die Abweichung ausmacht (10% ?).

LG Oldenburg erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Oldenburg. Das LG Oldenburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 22.01.2019 (16 O 2322/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei ging das LG Oldenburg bei dem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

LG Osnabrück erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Osnabrück. Das LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 16.01.2019 (3 O 1839/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei ging das LG Osnabrück selbst bei dem kleinen 1.6 TDI von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

LG Flensburg contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Flensburg. Das LG Flensburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 14.12.2018 (8 O 55/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Flensburg contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Flensburg. Das LG Flensburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 14.12.2018 (8 O 67/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Kiel contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Kiel. Das LG Kiel bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 14.12.2018 (5 O 375/17) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Land Baden-Württemberg will VW verklagen

Das Land Baden-Württemberg wird gegen VW auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung klagen. Die geplante Klage bezieht sich auf alle vom Land – etwa für die Polizei – gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi , Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189.