Update zur Verjährung

Bislang gingen die Landgerichte meist davon aus, dass die Ansprüche der vom VW-Abgasskandal Betroffenen mit dem 31.12.2018 verjährt sind.

Aufgrund des richtungsweisenden Hinweises des OLG Oldenburg vom 08.05.2019, 5 U 151/18, zu den von VW selbst ernannten „Kauf-nach-Kenntnis-Fällen“, also dem Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015), sind die Schadenersatzansprüche der Betroffenen aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB gegen VW hinsichtlich des Motortyps EA189 noch nicht zwingend nach dem 31.12.2018 verjährt.

Das OLG Oldenburg teilte mit, dass genau zu hinterfragen sei, wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs vom Abgasskandal, der Verfügbarkeit und Wirkung eines Softwareupdates und dessen Folgen geführt haben soll.

Haben auch Sie einen vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015) erworben, ohne zu wissen, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und bislang keine Ansprüche geltend gemacht, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht weiterlesen

EuGH zur Nutzungsentschädigung

Nachdem das OLG Hamburg und das OLG Brandenburg, wir hatten berichtet, die Nutzungsentschädigungzugunsten der Klagepartei reduzierten, hat nun auch der Europäische Gerichtshof über die Nutzungsentschädigung zu entscheiden. Hintergund ist Folgender: Bislang haben – von ein paar Ausnahmen abgesehen – die Landgerichte VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW musste das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei musste sich für die gefahrenen Kilometer eine sog. Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird, so dass VW nicht den vollen Kaufpreis erstatten muss.

Nachdem eine Anzahl an Landgerichten VW ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung verurteilt haben und nun auch die beiden OLG Hamburg und Brandenburg die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung in Frage stellen, bzw. hinsichtlich der Kilometer auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und den Klageparteien somit einen höheren Schadenersatz zusprechen, liegt das Thema Nutzungsentschädigung nun auch dem EuGH vor.

Das Landgericht Gera hat insgesamt 4 Vorabentscheidung in VW-Abgasskandal-Verfahren zum EuGH entsandt (Az. C 633/19; C 759/19; C 809/19 und C 808/19).

In dem ersten Verfahren des LG Gera (Az. C 663/19), will das LG Gera vom EuGH entschieden wissen, ob VW durch den Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung EU-Recht gebrochen hat, das auch den Käufer des Fahrzeugs schützen soll. Wenn der EuGH dies bestätigt, ist VW nach § 826 BGB zum Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen. Außerdem soll der EuGH für das LG Gera die Frage beantworten, ob VW bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags überhaupt eine Nutzungsentschädigung zusteht. Schließlich hat VW gegen seine europarechtlichen Pflichten verstoßen und seine Kunden getäuscht. Darf das honoriert werden, indem eine Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen ist? Das LG Gera übermittelte die folgende Gerichtsvorlage an den EuGH:

„Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?“

OLG Oldenburg contra Verjährung

Das OLG Oldenburg hat mit seinen Urteilen, Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19 vom 30.1.2020 klargestellt, dass die Verjährungsfrist im VW-Abgasskandal noch nicht im 2015 begonnen hat und somit die Ansprüche nicht nach dem 31.12.2018 verjährt sind.

Damit sind Klagen, die 2019 gegen VW eingereicht wurden, noch nicht verjährt.

Nach den Ausführungen des OLG Oldenburg gehören zum Verjährungsbeginn nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann. Für eine Klage muss der Kläger nicht alle Details kennen, allerdings muss auch nicht schon Klage erhoben werden, wenn der Sachverhalt noch weitgehend ungeklärt ist.

VW hatte im September 2015 mitgeteilt, dass es bei dem Motor EA 189 „eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb“ gebe. Der Konzern hatte aber bestritten, dass der VW-Vorstand oder andere Personen in verantwortlicher Position im Konzern Kenntnis davon gehabt hätten. Nach dem OLG Oldenburg sei der Umfang des Gesamtkomplexes erst im Laufe des Jahres 2016 durch die Medien, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte aufgeklärt worden. Die Geschädigten hätten daher zwar bereits 2015 von der Mangelhaftigkeit ihrer Fahrzeuge erfahren, von den Umständen, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründeten, aber erst später. Eine Klageerhebung sei daher bis Ende 2015 noch nicht zumutbar gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist sei daher Ende 2018 noch nicht abgelaufen gewesen. Die Geschädigten hätten daher auch im Jahr 2019 noch klagen können, so das OLG Oldenburg.

KBA Rückruf für VW T5 und T6

VW muss den Bulli zurückrufen.

Betroffen von dem Rückruf sind weltweit 29.381 Autos vom Typ T5 und T6 der Baujahre 2009 bis 2016, wovon ca. 8.730 in Deutschand zugelassen sind.

Es handelt sich um Fahrzeuge mit dem 103kW-Dieselmotor und dem DQ500-Automatikgetriebe in den Abgasnormen „EU5mod“ und „EU5J“.

Laut dem amtlichen Rückruf des KBA vom 24.1.2020 muss VW das Getriebe und/oder Motorsteuergerät neu programmieren. Von unzulässigen Abschalteinrichtungen ist in dem Rückruf nicht die Rede, nur von einer „Konformitätsabweichung“, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwertes für Stickoxide führt.

Der erhöhte Stickoxid-Ausstoß und der verpflichtende Rückruf kann durchaus den Verdacht erhärten, dass VW auch beim T5 und T6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Schließlich sind die Fahrzeuge mit dem Motor EA189 unterwegs, und der hatte im September 2015 den VW-Abgasskandal ausgelöst.

LG Duisburg contra Verjährung

Das LG Duisburg vertritt in seinem Urteil vom 20.1.2020, Az. 4 O 165/19 die Ansicht, dass der Verjährungsbeginn der klägerischen Ansprüche erst dann eintritt, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist. Eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage wäre spätestes mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem vergleichbaren Fall möglich. Für das LG Duisburg hat daher die Verjährungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen. Mit diesem Ansatz wäre noch kein einzelner Fall verjährt.

OLG Hamm contra VW

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019, Az. 13 U 86/18 festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht.

VW habe in Kauf genommen, dass Leasingverträge mit Kunden abgeschlossen würden, die diese in Kenntnis der Abschalteinrichtung nicht geschlossen hätten, da der Leasingvertrag sodann nicht den berechtigten Erwartungen des Klägers entsprochen hätte, so das OLG Hamm.

OLG Brandenburg keine Nutzungsentschädigung

VW hat nach der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Brandenburg, Az. 3 U 61/19, die Berufung gegen das Urteil des LG Potsdam vom 12.04.2019, Az. 6 O 38/18 zurückgenommen, so dass dieses rechtskräftig geworden ist. Das LG Potsdam hatte VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. VW musste das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei musste sich für die Laufleistung keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Das OLG Brandenburg signalisierte in der mündlichen Verhandlung, dass es das angefochtene Urteil bestätigen würde, woraufhin VW die Berufung zurücknahm.

Hintergund wird sein, dass damit das erste Urteil des OLG verhindert werden konnte, dass keine Nutzungsentschädigung ansetzt.

OLG Düsseldorf contra Porsche

Das OLG Düsseldorf hat Porsche mit Urteil vom 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Porsche muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich eine Nutzungsentschädugung für die Laufleistung anrechnen lassen.

Vorliegend ging es um einen Porsche Cayenne, in dem der 3,0-Liter-Dieselmotor von Audi verbaut war.

Der mitverklagte Händler wurde zum Rücktritt verurteilt und muss das Fahrzeug, welches an einem Mangel leidet, zurücknehmen.

LG Hamburg mit richtungsweisendem Hinweis bzgl. der Nutzungsentschädigung

Wie schon das Hanseatische Oberlandesgericht angeregt hat, hat auch das LG Hamburg mit Hinweisbeschluss vom 23.1.2020, Az.: 330 O 277/19 darauf hingewiesen, dass die Nutzungsentschädigung nicht mehr auf den Kilometerstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt werden soll, sondern auf den Kilometerstand zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Rückabwicklung. Damit schließt sich das LG Hamburg der Auffassung des OLG Hamburg (Hinweisbeschluss vom 13.1.2020, Az.: 15 U 190/19) an.

Damit steigt der Wert, den die Klagepartei am Ende für das Fahrzeug erhält.

Weiter führte das LG Hamburg aus, dass es der Klagepartei auch 4% deliktischen Zins nach § 849 BGB zuspricht.

Damit reduziert sich der Verlust weiter.

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OLG Brandenburg zur Nutzungsentschädigung

Auch das OLG Brandenburg zweifelt an der Nutzungsentschädigung. In dem Verfahren (Az. 3 U 61/19) sieht das Gericht gute Argumente, die Nutzungsentschädigung nicht zu gewähren.

Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass die Klagepartei den Kaufvertrag durch die Täuschung von VW unfreiwillig abgeschlossen habe. Der Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer würde VW Kapital zuspielen, welches durch Täuschung erschlichen wurde. Der Senat des OLG Brandenburg stellte daher die Überlegung an, dass der geschädigten Klagepartei im Falle des Abzugs einer Nutzungsentschädigung eine Kompensation zusteht. Jedenfalls dürfe die Nutzungsentschädigung nicht aus dem vollen Kaufpreis berechnet werden, da das Fahrzeug aufgrund des gravierenden Mangels von Anfang an mangelhaft war und somit einen Minderwert in sich trug. Demzufolge müsste der Kaufpreis „fiktiv“ angesetzt werden.

Eine abschließende Entscheidung oder Hinweis steht noch aus.

OLG Hamburg zur Nutzungsentschädigung

Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. So soll bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung nicht mehr auf den Kilometerstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt werden, sondern auf den Kilometerstand zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Rückabwicklung. Das OLG Hamburg führt in seinem Hinweisbeschluss vom 13.1.2020, Az.: 15 U 190/19 aus, dass eine darüberhinausgehende Anrechnung von Kilometern als Nutzungsentschädigung zu einer unbilligen Entlastung der Beklagten (VW) führe. Dies würde eine Belastung darstellen, die insbesondere vor dem Hintergrund, dass VW den Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe unverhältnismäßig ist.

Damit steigt der Wert, den die Klagepartei am Ende für das Fahrzeug erhält.