Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

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LG Flensburg contra VW

Wir konnten einen weiteren Erfolg gegen VW vor dem heimischen Landgericht in Flensburg erwirken.

Das LG Flensburg hat mit Urteil vom 12.9.2018, Az. 3 O 359/16, der Klage des Klägers stattgegeben. Beklagte waren sowohl ein Autohaus, als auch VW.

Gegen das Autohaus wurde auf Rücktritt vom Kaufvertrag geklagt, gegen VW auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB.

Das LG Flensburg verurteilte das Autohaus und VW als Gesamtschuldner zur Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Touran 1,6 TDI.

Damit hat das LG Flensburg erneut neben dem Schadenersatzanspruch gegen VW aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch den Rücktrittsanspruch gegen den Händler bejaht.

Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei nahm das Gericht eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km an.

Musterfeststellungsklage pro & contra

Am Mittwoch wurde die Musterfeststellungsklage, bei welcher nun auch der ADAC unterstützt, vorgestellt. Einzelheiten hierzu wurden bis dato noch nicht veröffentlicht. Diese Klage soll nun ab dem 1.11.2018 vielen vom VW Abgasskandal Betroffenen helfen. Jeder kann sich der Klage anschließen.

Allerdings zeigt die tägliche anwaltliche Praxis, dass eine nicht unerhebliche Differenz zwischen dem Ansinnen der Politik und dem Verständnis der Betroffenen liegt. Denn nach der Musterfeststellungsklage muss jeder Betroffene einzeln für sich selbst, wie gehabt, den zivilrechtlichen Klageweg gegen VW bestreiten. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass die Ansprüche gegen VW aus dem VW Abgasskandal zum Ende des Jahres 2018 verjähren. Die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung. Voraussetzung ist aber, dass man sich der Musterfeststellungsklage auch angeschlossen hat. Mit anderen Worten, wer zunächst abwarten möchte, wie die Musterfeststellungsklage ausgeht, ohne sich dieser anzuschließen, kann dann anschließend seine Ansprüche nicht mehr geltend machen, da diese dann verjährt sind.

Haben Sie Fragen, kontaktieren Sie uns. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung, deutschlandweite Vertretung gegen VW und nehmen auch die Gerichtstermine selber für Sie wahr.

LG Flensburg bleibt seiner Linie contra VW treu

Wir konnten vor dem LG Flensburg einen weiteren Erfolg gegen VW erzielen.

Das LG Flensburg verurteilte VW mit Urteil vom 7.9.2018, 8 O 164/17, auf Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Erstattung des Kaufpreises, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des vom VW Abgasskandal betroffenen Golf 1,6 TDI. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hinsichtlich der Nutzungsentschädigung nahm das LG Flensburg eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km an.

Sind auch Sie vom VW Abgasskandal betroffen, wir helfen Ihnen, Ihre Rechte gegen VW deutschlandweit durchzusetzen.

VG Düsseldorf weist Antrag auf Zwangsgeld ab

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung von Zwangsgeld gegen die Landesregierung NRW ab. Die DUH hatte den Antrag darauf gestützt, dass die Landesregierung keine Fahrverbote umgesetzt habe. Das VG Düsseldorf lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Landesregierung seiner Pflicht, Diesel-Fahrverbote  ernsthaft zu prüfen und abzuwägen, nachgekommen sei.

Ob diese Prüfung rechtlich fehlerfrei erfolgt sei, müsse in einem neuen Klageverfahren geklärt werden.

VG Wiesbaden urteilt Fahrverbote in Frankfurt aus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.09.2018, Az. 4 K 1613/15. WI, das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 01.02.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Bg/m³ einzuhalten.

Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet hält das Gericht die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbots für notwendig.

Das VG Wiesbaden verurteilte deshalb das Land Hessen, dieses Fahrverbot für Fahrzeuge der Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 bereits ab dem 01.02.2019 vorzusehen. Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 01.09.2019 eingeführt werden. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Fahrverbot sind nach Auffassung des VG durch zeitliche Begrenzung derselben sowie durch entsprechende Höhe der Gebühren deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen.

Als weitere Maßnahme hat das VG dem Land Hessen aufgegeben, für eine Nachrüstung der Busflotte mit SCRT-Filtern zu sorgen.

Schließlich hat das VG dem Land Hessen vorgegeben, mit der Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen, insbesondere durch Schaffung von außerhalb der Kernzonen gelegenen kostenlosen Park & Ride-Parkplätzen.

LG Hamburg lässt Widerruf vom Darlehensvertrag zu

Das Landgericht Hamburg hat eine Bank zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Autos mit Dieselmotor verurteilt (Az. 330 O 145/18). Damit hat erstmals ein Gericht geurteilt, dass ein Verbraucher, der seinen Kredit erfolgreich widerrufen hat, keinen sogenannten Nutzungswertersatz zahlen muss.

Das LG Hamburg begründete sein Urteil damit, dass mehrere Fehler in den Vertragsunterlagen, insb. der Widerrufsbelehrung waren, mit der Folge dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde und der Darlehensnehmer somit den Darlehensvertrag noch widerrufen konnte.

Dieser Widerruf führt nicht nur zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch zur Rückabwicklung des Fahrzeug-Kaufvertrags, da es sich um verbundene Geschäfte handelt. Die Bank tritt im Rahmen der Rückabwicklung an die Stelle des Autohauses. Daher erhält der Verbraucher nicht nur sämtliche Leistungen auf das Darlehen, sondern auch eine Zahlung in Höhe einer etwaigen Anzahlung für das Fahrzeug direkt von der Bank zurück. Mit anderen Worten, sämtliche Ausgaben, die er bislang getätigt hat.

Hinzukommt, dass sich der Kunde keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss.

10 Millionen Bußgeld für BMW

Der Autokonzern BMW soll wegen des Einsatzes einer unzulässigen Abschaltautomatik für die Abgasreinigung bei Dieselmodellen ein Bußgeld von zehn Millionen Euro zahlen. Die Software soll bei 7.600 Diesel-Fahrzeugen der Modelle 750xd und M550xd installiert worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft München I war das ein Versehen und keine Absicht. So hatte es BMW bis dato auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium angegeben. BMW habe aber intern Aufsichtspflichten verletzt, was geahndet werden soll.

VW Abgasskandal auch bei Benzinern?

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Der VW-Abgasskandal könnte eine neue Dimension erreichen. VW, Audi und Porsche haben womöglich auch die Abgastests von einigen Benzinern manipuliert. Dies gehe aus Zeugenberichten in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München hervor, schreibt die „Bild am Sonntag“. Bei einem Krisentreffen im November 2015 hätten Experten aus dem VW-Konzern berichtet, dass die Automatikgetriebe der Hersteller Schaltprogramme enthielten, die nur auf dem Prüfstand aktiv seien und Emissionswerte beeinflussen könnten. Gegenüber den Ermittlern sollen die Zeugen erklärt haben, dass die Getriebefunktionen in erster Linie genutzt wurden, um den CO2-Ausstoß und damit den Spritverbrauch zu manipulieren.

Demnach sollen Getriebe-Experten von VW bei einem Krisentreffen im November 2015 berichtet haben, dass Automatikgetriebe aller Marken Schaltprogramme enthalten, die nur auf dem Prüfstand aktiv sind und Emissionswerte beeinflussen können. Dies betreffe Fahrzeuge mit Diesel- und Ottomotoren, soll es in dem Dokument heißen.

VW hatte im November 2015 zugegeben, bei der Typen-Zulassung zahlreicher Modelle zu niedrige CO2-Werte angegeben und damit falsche Versprechen über den Spritverbrauch gemacht zu haben. Davon waren nach ersten Angaben des Konzerns rund 800.000 Fahrzeuge betroffen, darunter auch mehrere Benziner. Später reduzierte VW die Zahl der betroffenen Fahrzeuge auf etwa 36.000. Hierüber hatten wir bereits berichtet.

Weitere Zeugen haben gegenüber den Ermittlern ausgeführt, dass die Getriebefunktionen in erster Linie zur Manipulation des CO2-Ausstoßes und damit dem Spritverbrauch genutzt wurde. Eine interne Präsentation aus dem Februar 2016 zeigt, wie gewünschte Schaltprogramme auf dem Prüfstand aktiviert werden, um Emissionen zu verringern. Laut Anleitung für den VW Bus T5 soll der Fahrer zum „Aktivieren des Rollenmodus“ die Zündung einschalten, den Warnblinker betätigen und fünfmal das Gaspedal 100 Prozent drücken, berichtet die „BamS“.

In der Präsentation werde zudem eine Getriebefunktion beschrieben, die als „Komfortfunktion“ geführt wird. Bei der „Komfortfunktion“ würden die Gänge vorzeitig hochgeschaltet, was wiederum zu niedrigen Drehzahlen und einem geringeren CO2-Ausstoss führe.

Auch die Testfahrer von VW sollen in die Manipulation eingeweiht gewesen sein. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Hersteller ihre eigenen Testfahrer zu den Abgasmessungen mitbringen und die Fahrzeuge von Ihnen auf dem Prüfstand gefahren werden und eben nicht von den Personen des technischen Dienstes, besonders brisant.

Schweiz verhängt Zulassungsstopps

Welche Modelle sind betroffen?

Das Bundesamt für Straßen (Astra) in der Schweiz hat für einige Porsche- und Mercedes-Modelle mit manipulierten Dieselmotoren einen vorläufigen Zulassungsstopp verhängt. Dies betreffe Fahrzeuge, die ab kommenden Freitag (24.8.2018) importiert würden, teilte das Astra am Mittwoch mit.

Von der Weisung betroffen sind Mercedes-Modelle des Typs Vito mit 1,6-Liter-Dieselmotor der Abgasstufe Euro 6.

Bei Porsche sind es die Typen Macan mit 3-Liter-Dieselmotor und Cayenne mit 4,2-Liter-Dieselmotor, ebenfalls jeweils mit der Abgasstufe Euro 6. Diese Typen sind laut Astra erwiesenermaßen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet.

Das Bundesamt für Straßen ist bereits vor einer Woche aktiv geworden und hat einen Zulassungsstopp für die Audi-Modelle A6 und A7 der Generation C7 mit Dreiliter-Dieselmotor der Abgasstufe Euro 6 verhängt.

Die von den Manipulationen betroffenen Fahrzeuge könnten erst dann wieder in der Schweiz als Neufahrzeuge zugelassen werden, wenn sie nachweislich wieder den Vorschriften entsprächen.

 

VW will sich von Managern und Ingenieuren trennen.

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Die Dieselmanipulationen sind in den Motorenabteilungen des Konzerns erdacht und entwickelt worden. Und schon mindestens seit eineinhalb Jahren ist der Kern der Verdächtigen bekannt, auch dem VW, denn US-Staatsanwälte waren in diesem Fall deutlich schneller unterwegs als die deutschen Kollegen.

Dem sogenannten „Statement of Facts“ – dem Schuldeingeständnis des VW-Konzerns gegenüber den amerikanischen Behörden – ist der Kreis der Verdächtigen zu entnehmen. Anfang 2017 hatte Volkswagen dieses Schuldeingeständnis unterschrieben. Trotzdem ist in Wolfsburg bislang nichts passiert. Die Verdächtigen sind nach wie vor auf der Gehaltsliste von VW. Dies soll sich jetzt ändern. VW will sich jetzt von belasteten Managern und Ingenieuren trennen. Diesen soll die Kündigung ausgesprochen werden.

Die bevorstehenden Kündigungen sollen damit begründet werden, dass der Konzern jetzt Einsicht in die Ermittlungsakten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft bekommen habe.