Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht weiterlesen

Rechtskräftiges Urteil erstritten – VW nimmt Berufung zurück

Unser am 29.03.2019 erstrittenes Urteil vor dem LG Flensburg, 3 O 226/18 ist nunmehr in Rechtskraft erwachsen.

VW legte zunächst, wie üblich, gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht ein. Kurze Zeit später wurde die Berufung zurückgenommen, so dass das Urteil nunmehr eines der ganz wenigen rechtskräftigen Urteile gegen VW in Deutschland ist.

LG Kiel contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Kiel. Das LG Kiel bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 10.05.2019 (4 O 186/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen.

Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei ging das LG Kiel bei dem dem 2.0 TDI von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

VW Abgasskandal oder der größte Betrug Deutschlands

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Der stern ermöglichte jetzt in einem detaillierten Bericht erschütternde Einblicke in den größten Betrug der Bundesrepublik Deutschland, den VW Abgasskandal.

Einen link zu dem lesenswerten Artikel finden Sie hier:

https://www.stern.de/wirtschaft/news/vw–einblicke-in-den-groessten-betrugsfall-der-bundesrepublik-8694458.html

LG Osnabrück erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Osnabrück. Das LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 11.04.2019 (3 O 2691/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen.

Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei ging das LG Osnabrück bei dem dem 2.0 TDI von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

LG Flensburg contra VW

Wieder waren wir gegen VW vor dem LG Flensburg erfolgreich.

Mit Urteil vom 29.03.2019 verurteilte das LG Flensburg, 3 O 226/18 VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB.

Wollen auch Sie Ihren Diesel mit Manipulationssoftware los werden und den Kaufpreis zurück erhalten, auf den Sie sich lediglich als Nutzungsentschädigung die von Ihnen gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen, kontaktieren Sie uns.

Wir helfen Ihnen Ihren Anspruch erfolgreich durchzusetzen.

LG Oldenburg contra VW

Das Land­gericht Oldenburg bleibt seiner Linie auch mit Urteil vom 20.03.2019, 13 O 2599/18, treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten.

Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Oldenburg bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

LG Flensburg contra VW

Erneut waren wir gegen VW vor dem LG Flensburg erfolgreich.

Mit Urteil vom 14.03.2019 verurteilte das LG Flensburg, 3 O 378/17 VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB.

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OLG Karlsruhe contra VW

Nun hat sich auch das OLG Karlsruhe mit seinem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 eindeutig positioniert.

Das OLG Karlsruhe hat das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch VW bejaht. Nach Ansicht des OLG stellt das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik, mithin einer unzulässigen Abschalteinrichtung, eine Täuschung dar. Aus Sicht der Richter des OLG Karlsruhe kommt als Beweggrund für das Inverkehrbringen der mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge einzig und allein eine beabsichtigte Kostensenkung und gleichzeitige Gewinnmaximierung in Betracht, was die Täuschung auch sittenwidrig erscheinen lässt.

Das Gericht führte hierzu weiter aus, dass der Käufer eines Fahrzeugs nicht nur davon ausgehen kann, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs die notwendige EG-Typgenehmigung formal vorliegt, sondern auch davon, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung droht, weil die Voraussetzungen dafür bereits bei der Erteilung nicht vorgelegen hatten. Der Schaden, der dem der Kunden dabei entstanden ist, liegt bereits im Abschluss des ungewollten und für den Verbraucher nachteiligen Kaufvertrages. An der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der verantwortlichen Akteure bei VW ließ das Gericht keine Zweifel.

Weiter äußerte sich das OLG Karlsruhe auch zu der Kenntnis des Vorstands. Es ließ keine Zweifel daran, dass der Vorstand vorsätzlich gehandelt habe. Angesichts der Tragweite des Entscheidung über die riskante Gestaltung der Software, die für eine Motorengeneration konzipiert und millionenfach eingesetzt wurde, erscheint es nach Ansicht des Gerichts mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem „Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure“ zuzuschreiben sei. Die Tatsache, dass die Software von dem Zulieferer Bosch programmiert und geliefert wurde, wertete das OLG Karslruhe ebenfalls dahingehend, da eine solche Order in dem Ausmaße nicht ohne Kenntnis des Vorstands erfolgen wird. Darüber hinaus stellt die Manipulationssoftware ein Kernstück des Motors dar, weshalb es jeder Lebenswahrscheinlichkeit widerspreche, dass die Führungsebene von VW in die Entscheidung der Verwendung nicht eingebunden wurde.

Unabhängig davon sieht das OLG Karlsruhe, falls es VW gelingen sollte zu beweisen, dass der Vorstand keine Kenntnis gehabt hätte, was der Lebenswahrscheinlichkeit widerspricht (s.o.), eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB gegeben.

Damit bestätigte das OLG Karlsruhe exakt unsere Argumentation.

BGH contra VW

Der BGH als oberstes deutsches Zivilgericht positionierte sich erstmals in einem Rechtsstreit zum VW-Abgasskandal. In seinem Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 führte der BGH aus, dass die von VW verbaute unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt

Der BGH stellte nun erstmals klar, dass er die Abschalteinrichtung als „Sachmangel“ einstuft. Die Bundesrichter begründeten dies damit, dass die „Gefahr einer Betriebsuntersagung“ durch die zuständigen Behörde bestehe.

Das hat zur Folge, dass der Käufer einers solchen Fahrzeugs vom Händler grundsätzlich Gewährleistung verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Kläger einen VW Tiguan gekauft, war aber vor dem OLG Bamberg in 2. Instanz gescheitert. Dort argumentierten die Richter, der Kläger kann kein neues Auto als Ersatz bekommen, da es genau diesen Tiguan nicht mehr gibt und stützen die Begründung auf Unmöglichkeit der Nachlieferung.

Damit räumen die BGH-Richter jetzt aber auf. Sie sagen: Selbst bei Änderungen am Modell kann der Käufer ein neues Auto bekommen. Wenn es den alten Tiguan nicht mehr gibt, dann muss unter Umständen ein Neuer mit leichten Änderungen geliefert werden. Gleiches hatte übrigens auch das LG Hamburg schon einmal ausgeurteilt und einen Händler zur Lieferung des Nachfolgemodells verurteilt.

LG Flensburg contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Flensburg. Das LG Flensburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 05.02.2019 (5 O 4/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.