Audi 3.0 l TDI EURO 6, EA897 mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Der 3,0 Liter-TDI-Motor von Audi wird in Oberklasse-Dieselfahrzeugen der Marken Audi, VW und Porsche verbaut – unter anderem im Porsche Cayenne und Macan sowie im VW Touareg und Amarok.

In den 3,0 TDI-Motoren von Audi, welche in den Modellen der Marken Audi, Porsche und VW verbaut sind, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und entsprechend verpflichtende Rückrufe für die betroffenen Modelle angeordnet. Die Fahrzeuge verfügen über eine Prüfstandserkennung, die bewirkt, dass der die NOx-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im Normalbetrieb auf der Straße wird die Abgasreinigung dann jedoch heruntergefahren, mit der Folge, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht mehr eingehalten werden und um ein Vielfaches überboten werden.

Die amtliche Rückrufaktion umfasst rund 200.000 Fahrzeuge von Audi, Volkswagen und Porsche, die den Dieselmotor vom Typ EA897 mit 3,0 Litern Hubraum und der Abgasnorm Euro 6 besitzen. Die folgenden 3,0 TDI-Modelle aus den Baujahren ab 2009 der Abgasnorm Euro 6 sind vom Rückruf betroffen:

Audi A4 3,0 TDI EURO 6

Audi A5 3,0 TDI EURO 6

Audi A6 3,0 TDI EURO 6

Audi A7 3,0 TDI EURO 6

Audi A8 3,0 TDI EURO 6

Audi Q5 3,0 TDI EURO 6

Audi Q7 3,0 TDI EURO 6

Audi Q8 3,0 TDI EURO 6

Audi SQ5 3,0 TDI EURO 6

Audi S4 3,0 TDI Euro 6

Audi S5 3,0 TDI Euro 6

Audi S6 3,0 TDI Euro 6

Audi S7 3,0 TDI Euro 6

Porsche Macan S Diesel 3,0 Diesel EURO 6

Porsche Cayenne 3,0 EURO 6

VW Touareg II 3,0 TDI EURO 6

VW Touareg III 3,0 TDI EURO 6

VW Amarok 3,0 TDI

Als Betroffener Halter erhalten Sie ein Rückrufschreiben des jeweiligen Herstellers (Audi, Porsche, VW). Sollten auch Sie vom Abgasskandal betroffen sein, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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LG Heilbronn contra Audi, VW Phaeton 3.0 l TDI, EA896, Euro4

Das LG Heilbronn hat Audi mit Urteil vom 17.08.2021, Az. 1 0 94/20 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

In dem streitgegenständlichen Fahrzeug, einem VW Phaeton 3.0 l TDI, Euro 4 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das KBA rief das streitgegenständliche Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurück.

Das LG Heilbronn führte aus, dass die Audi AG in sittenwidriger Weise einen in unzulässiger Weise manipulierten Motor hergestellt habe. Die Software sei nur mit dem Zweck entwickelt und verwendet worden, die Zulassungsbehörden zu täuschen und die Typengenehmigung für das Fahrzeug zu erhalten, obwohl es die gesetzlichen Grenzwerte zum Emissionsausstoß nicht einhält. Dies sei vergleichbar mit der unzulässigen Abschalteinrichtung beim durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor EA 189, so das LG Heilbronn. Für die Umgehung der gesetzlichen Emissionsgrenzwerte sei ein nicht unerheblicher und finanzieller Aufwand betrieben worden. Behörden und Kunden seien so über die vermeintliche Umweltfreundlichkeit und Abgaswerte der Motoren getäuscht worden, führte das Gericht weiter aus.

Audi muss als Hersteller des Motors den VW Phaeton zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung (für die gefahrenen Kilometer) erstatten.

OLG Köln contra Audi, Porsche Cayenne 4.2 l TDI, Euro6

Das OLG Köln hat Audi mit Urteil vom 27.08.2021, Az. 19 U 197/20 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Audi haftet für den von ihr entwickelten und produzierten 4.2 l TDI-Motoren.

Audi muss nun den Cayenne zurücknehmen und der Klagepartei den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer muss sich die Klagepartei die Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Deutsche Unmwelthilfe fordert Rückrufe des Fiat Ducato

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das Bundesverkehrministerium zum Rückruf der Fiat Ducato Modelle mit den Emissionsklassen Euro 4, 5, 6a, 6b und 6c auf.

Sowohl die DUH als auch das KBA haben Messungen bei Fiat Ducato Modellen vorgenommen und mussten feststellen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte bei weitem nicht einhalten. Auf dem Prüfstand werden die Werte dagegen eingehalten, was daran liegt, dass die Fahrzeuge 22 Minuten die Abgasreinigung aktiv betreiben. Nach den 22 Minuten wird die Abgasreinigung dann deaktiviert und die Fahrzeuge erfüllen keine Emissionsklassen mehr. Die installierte Zeitschaltuhr ist für den Prüfstand programmiert, denn ein Prüflauf dauert knapp 20 Minuten.

Mit den neuen Modellen, welche über einen SCR Katalysator mit Adblue-Einspritzung verfügen und der Euro 6d temp Norm unterliegen, zeigt Fiat, dass es auch sauber geht. Diese Modelle halten die Grenzwerte auch außerhalb des Prüfstandes ein.

Der Druck auf das Verkehrsministerium zum Handeln wird somit immer größer. Es ist eine Frage der Zeit, wann es zu Rückrufen und in der Folge dann auch zu Betriebsuntersagungen kommen wird.

Deutsche Umwelthilfe fordert Rückrufe und Stilllegungen für Wohnmobile der Euro 4, 5, 6a, 6b und 6c

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) endlich zu handeln. Die mit manipulierten FCA-Motoren ausgerüsteten Wohnmobile sollten zurückgerufen und aus dem Verkehr gezogen werden, teilte die DUH mit.

Das KBA prüft aktuell, ob und wie die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können.

Nach EU-Recht sind sowohl Rückrufe als auch Außerbetriebsetzungen (Stilllegungen) möglich.

Sowohl die DUH als auch das KBA haben durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass die Fiat Ducato Motoren der Schadstoffklassen Euro 4, 5, 6a, 6b und 6c die Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigen und nur auf dem prüfstand einhalten. Grund für das Einhalten der Grenzwerte auf dem Prüfstand ist eine für den Prüfstand programmierte Software. Diese Software agiert wie ein Timer (Zeitschaltuhr). Dieser ist auf 22 Minuten programmiert. In dieser Zeit wird die Abgasreinigung aktiviert. Eine Prüfstandsfahrt dauert etwas weniger, so dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand aktiv ist und die Grenzwerte eingehalten werden. Nach 22 Minuten wird die Abgasreinigung komplett deaktiviert, so dass die Fahrzeuge gar keine Schadstoffklasse mehr einghalten und unzulässigerweise eine Zulassung erhalten haben.

Die DUH fordert daher den verpflichtenden Rückruf und eine Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasstufen Euro 5 bis 6c mit wirksamen Katalysatoren.

Dazu Axel Friedrich, Leiter des Emissions-Kontroll-Institut: Unsere Messungen zeigen, dass effektive Abgasreinigung möglich ist. Inzwischen sind auch Hardwarenachrüstungen Dritter vorhanden, mit denen die Stickoxidemissionen drastisch gesenkt werden können. Dass der Hersteller dies nicht bereits bei den Vorgängermodellen sichergestellt hat, ist ein Skandal.“ Friedrich weist darauf hin, dass sowohl für die Euro-5- als auch für die Euro-6-Modelle der Einbau eines effektiven SCR-Katalysators schon beim Inverkehrbringen möglich gewesen wäre.

Die DUH geht davon aus, dass diese Fahrzeuge in Kürze mit Einfahrverboten (Fahrverboten) und mittelfristig auch mit Betriebsverboten belegt werden, solange sie derart extreme Abgasemissionen aufweisen.

Positiv ist zu betonen, dass die DUH bei ihren Messungen festgestellt hat, dass die neuen Motoren des Fiat Ducato (2021) mit der Abgasnorm Euro 6d temp die Grenzwerte (auch außerhalb des Prüfstands) einhalten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Fahrzeuge über einen wirksamen SCR-Katalysator mit Harnstoffeinspritzung verfügen und offenbar genug Adblue eingespritzt wird.

OLG Köln contra BMW, BMW M550d X-Drive, Euro6

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.05.2021, Az. 19 U 134/21, ein erstinstanzliches Urteil des LG Köln aufgehoben und zurückverwiesen. Nach Ansicht des OLG Köln sind die Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausreichend vorgetragen. Vorliegend wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug, einen BMW M550d X-Drive, Euro6 durch das KBA auch ein amtlicher Rückruf erlassen.

Das LG Köln muss nun nochmal verhandeln und ggfls. Beweis erheben.

OLG Schleswig contra BMW, BMW X1, Euro5, N47

Das OLG Schleswig hat mit Urteil aus Juni 2021, Az. 1 U 94/21, ein erstinstanzliches Urteil des LG Lübeck aufgehoben und zurückverwiesen. Nach Ansicht des OLG Schleswig sind die Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung offensichtlich. Daran ändert auch die Tatsache, dass kein offizieller Rückruf durch das KBA angeordnet wurde, nichts. Ein Sachverständiger soll das Fahrzeug, einen BMW X1, Euro5 mit dem Motortyp N47 nun begutachten und erörtern, wie es zu den erheblichen Diskrepanzen der NOx-Werte auf und außerhalb des Prüfstandes kommt.

LG Stuttgart contra BMW, BMW 530d

Das LG Stuttgart hat BMW mit Versäumnisurteil vom 05.08.2021, Az. 30 O 54/21 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt.

BMW muss das Fahrzeug, einen BMW 530d, zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Interessant bei dem Verfahren war, dass BMW sich nicht eingelassen hat und das LG Stuttgart daher ein Versäumnisurteil erlies.

LG Duisburg holt Sachverständigengutachten bzgl. der Zeitschaltuhr beim Fiat Ducato ein

Das LG Duisburg holt in dem Verfahren Az. 1 O 176/21 ein Sachverständigengutachten ein, wodurch die klägerische Behauptung, das Fahrzeug, ein Fiat Ducato Multijet 2,3 l Euro, verfüge über eine Zeitschaltuhr, die nach 22 Minuten die Abgasreinigung deaktiviere, überprüft werden soll.

OLG Oldenburg contra VW, Abgasskandal 2.0, EA288

Das OLG Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 01.02.2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verbauung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motortyp EA288 geliefert hat.

Die verbaute Funktion unterscheidet zwischen zwei Betriebsmodi, von denen einer ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv ist und dafür sorgt, dass dort die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb hingegen werden die Grenzwerte weiterhin überschritten. Der Prüfstand wird dabei mittels einer sog. Fahrkurvenerkennung erkannt. All dies sieht das OLG Oldenburg als naheliegend an und weisen das Bestreiten von VW als unzureichend ab.

Somit wird das OLG Oldenburg, soweit VW den klägerischen Vortrag nicht entkräften kann, VW wegen vorsätzlicher sittenwidrigeer Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilen.

BGH contra VW, kleiner Schadenersatzanspruch

Der BGH hat VW mit Urteil vom 06.07.2021, Az. VI ZR 40/20 zu Schadenersatz in Form einer Kaufpreisminderung verurteilt.

Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher, anders als beim großen Schadenersatz, sein Fahrzeug behalten. Beim großen Schadensersatz erhalten Kunden den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung, müssen im Gegenzug aber das Fahrzeug zurückgeben.

Die Klagepartei kann im Wege des kleinen Schadenersatzes somit von VW den Betrag verlangen, um den sie das Fahrzeug zu teuer erworben hat. „Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Bei der Ermittlung der Differenz müsse sich aus Sicht des BGH auch die positiven und negativen Auswirkungen des Software-Updates auf den Fahrzeugwert auswirken. In einem noch folgenden Betragsverfahren wird dann die Preisminderung ermittelt.