Update zur Verjährung

Bislang gingen die Landgerichte meist davon aus, dass die Ansprüche der vom VW-Abgasskandal Betroffenen mit dem 31.12.2018 verjährt sind.

Aufgrund des richtungsweisenden Hinweises des OLG Oldenburg vom 08.05.2019, 5 U 151/18, zu den von VW selbst ernannten „Kauf-nach-Kenntnis-Fällen“, also dem Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015), sind die Schadenersatzansprüche der Betroffenen aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB gegen VW hinsichtlich des Motortyps EA189 noch nicht zwingend nach dem 31.12.2018 verjährt.

Das OLG Oldenburg teilte mit, dass genau zu hinterfragen sei, wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs vom Abgasskandal, der Verfügbarkeit und Wirkung eines Softwareupdates und dessen Folgen geführt haben soll.

Haben auch Sie einen vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015) erworben, ohne zu wissen, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und bislang keine Ansprüche geltend gemacht, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht weiterlesen

OLG Schleswig contra Audi

Das OLG Schleswig hat Audi mit Urteil vom 07.08.2020, Az. 1 U 119/19, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Streitgegenständliches Fahrzeug war ein Porsche Cayenne S 4.2 l V8 (EA898) mit Euro 5 Norm, dessen Motor von Audi stammt.

In seiner Entscheidung führt das OLG Schleswig wie folgt aus: „Der Kläger hat einen Schaden erlitten, indem er zur Eingehung einer nicht gewollten Verbindlichkeit veranlasst wurde. Das Fahrzeug war für seine Zwecke nicht voll brauchbar, weil die Stilllegung möglich gewesen wäre. Das Fahrzeug ist mit unerlaubten Abschalteinrichtungen ausgerüstet, von denen mindestens eine zum Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt geführt hat. Durch eine Änderung der Motorsteuerung soll der Stickoxidausstoß optimiert werden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) stuft also jedenfalls ein Merkmal der Motorsteuerung, durch das Einfluss auf den Stickoxidausstoß genommen wird, als unzulässig ein.“

Die Beklagte treffe eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der vom Kläger behaupteten Abschalteinrichtungen und der Hintergründe des Rückrufs, führt das OLG Schleswig weiter aus. Der Gegner der darlegungsbelasteten Partei könne sich nicht auf einfaches Bestreiten beschränken, wenn der darlegungsbelasteten Partei der Beweis nicht möglich oder nicht zumutbar sei und sie außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs stehe und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen habe, während die Gegenpartei diese Kenntnis habe und ihr nähere Angaben zumutbar seien.

LG Darmstadt contra VW, EA288

Das LG Darmstadt hat VW mit Urteil vom 31.8.2020, Az. 13 O 88/20, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz nach § 826 BGB verurteilt. So weit nichts Neues. Allerdings ging es vorliegend nicht um den bekannten EA189 Motor, sondern um den Nachfolgemotor EA288.

In der Urteilsbegründung geht das LG Darmstadt davon aus, dass auch die EA288-Motoren über eine Software verfügen, die so programmiert ist, dass die Abgasrückführung in zumindest zwei verschiedenen Betriebsmodi gesteuert wird, wobei im normalen Straßenverkehr durchgehend eine niedrige Abgasbehandlung aktiv sei.

Diese Steuerungssoftware führt auch beim EA288 dazu, dass der gesetzlich definierte Grenzwert ausschließlich im Prüfzyklus zur Typengenehmigung eingehalten wird.

Aus einem internen VW-Dokument mit dem Titel „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288“, auf welches sich die Klagepartei bezog, geht u.a. hervor, dass für den NEFZ-Zyklus die Zielwerte von Vornherein um den Faktor bis zu 1,5 über den EU-Vorgaben von 80 mg/km und damit in einem Bereich bis zu 120 mg/km liegen.

Darüber hinaus werde die Erkennung des Prüfstandlaufs durch die verbaute Software beschrieben, um die Abgasnachbehandlung ,,nur streckengesteuert zu platzieren“.

VW Abgasskandal 2.0, EA288, SEAT Ibiza

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Seat Ibiza gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

KBA ordnet Rückruf für VW EOS an

Das KBA hat bei dem von VW entwickelten Software-Update für den Motor EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen festegestellt. Die Behörde fordert mit verpflichtendem Rückruf vom 14.9.2020 für das Modell EOS die „Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung“ und beanstandet „erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der Aktion 23R7“. Die Fahrzeuge waren Teil des großen Rückrufs nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals. Der Rückruf mit dem Rückruf-Code „23AO“ betrifft in Deutschland über 2.600 Exemplare des EOS der Modelljahre 2011 bis 2015.

Vermutlich ist das erst der Anfang einer weiteren großen Rückrufwelle. Denn der erste Rückruf zum EOS unter dem Code „23R7“ betraf den 2.0 l Dieselmotor EA189 TDI der Schadstoffklasse Euro 5 in den Leistungsstufen 100 und 103 kW mit Handschaltgetriebe. In diesem Rückruf waren die VW-Baureihen Beetle, CC, Golf, Jetta, Passat, Sharan und Tiguan sowie Seat Alhambra, Skoda Superb, Audi A3 und Q3 involviert.

Unter dem Code „23R7“ fanden 28 Rückrufe für über 1,6 Millionen in Deutschland registrierte VW Fahrzeuge statt.

Die anderen rund um den Skandalmotor EA189 bestehenden Rückrufe von Audi, Seat und Skoda (Codes „23Q7“, „23S1“ und „23R6“) umfassten weitere 1,1 Millionen Fahrzeuge.

VW Abgasskandal 2.0, EA288, Seat Ateca

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Seat Ateca gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

VW Abgasskandal 2.0, EA288, Seat Alhambra II

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Seat Alhambra II gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

VW Abgasskandal 2.0, EA288, Seat Arona

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Seat Arona gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

Weiterer Rückruf für den Porsche Cayenne

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 2.9.2020 einen weiteren Rückruf für den Porsche Cayenne angeordnet. Betroffen sind nach Angaben der Behörde weltweit ca. 7.000 Fahrzeuge, davon etwa die Hälfte in Deutschland. 

Diesmal handelt es sich um Modelle des Porsche Cayenne der Baujahre 2015 bis 2017. Sie werden unter dem Rückruf-Code ALA9 in die Werkstätten beordert, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden kann.

LG Kiel wendet § 852 BGB an, 10 Jahre Verjährungsdauer

Das LG Kiel hat in dem Verfahren 17 O 124/20 in der mündlichen Verhandlung am 02.07.2020 darauf hingewiesen, dass dem Kläger ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz gemäß § 852 BGB zusteht. Dieser Anspruch verjährt erst nach 10 Jahren. Wer sich durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen bereichert, muss noch zehn Jahre lang den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückzahlen.

Der BGH hat sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert.

Abgasskandal 2.0, EA288, Skoda Superb III

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Skoda Superb III gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.