Update zur Verjährung

Bislang gingen die Landgerichte meist davon aus, dass die Ansprüche der vom VW-Abgasskandal Betroffenen mit dem 31.12.2018 verjährt sind.

Aufgrund des richtungsweisenden Hinweises des OLG Oldenburg vom 08.05.2019, 5 U 151/18, zu den von VW selbst ernannten „Kauf-nach-Kenntnis-Fällen“, also dem Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015), sind die Schadenersatzansprüche der Betroffenen aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB gegen VW hinsichtlich des Motortyps EA189 noch nicht zwingend nach dem 31.12.2018 verjährt.

Das OLG Oldenburg teilte mit, dass genau zu hinterfragen sei, wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs vom Abgasskandal, der Verfügbarkeit und Wirkung eines Softwareupdates und dessen Folgen geführt haben soll.

Haben auch Sie einen vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015) erworben, ohne zu wissen, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und bislang keine Ansprüche geltend gemacht, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht weiterlesen

KBA Rückruf von alten Audi-Dieseln

Von dem Rückruf, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 5.11.2019 angeordnet hat, sind nach Audi-Angaben die Diesel-Modelle A4 und A6 der Baujahre 2004 bis 2009 betroffen, die von einem ein V6 2.7l-Motor der Schadstoffklasse Euro 4 angetrieben werden. Bundesweit geht es nach Angaben des Unternehmens um rund 40.000 Fahrzeuge.

Überraschend kommt dieser Rückruf nicht. Bereits im Juli hatte der Bayerische Rundfunk im Rahmen der 45-minütigen Fernsehdokumentation „Der Fall Audi“ über einen internen Vermerk des Kraftfahrtbundesamtes aus dem Jahr 2018 berichtet. Darin war die Behörde nach eigenen Messungen zu dem Schluss gekommen, dass Audi schon in Euro-4-Modellen mit der so genannten Akustikfunktion eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt hat. Diese diene „allein dazu, die NOx-Grenzwerte […] sicher einzuhalten“, so das KBA in dem Vermerk.

Die Akustikfunktion wurde bei Audi entwickelt – angeblich, um beim damals neuen V6-Dieselmotor unangenehme Geräusche, häufig beschrieben als „Nageln“, zu vermindern. Doch die Software erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Dann wird der Stickoxid-Ausstoß des Motors vermindert. Der Begründung des Autobauers, die Funktion sei eingesetzt worden, um Motorbauteile zu schützen, folgte das Kraftfahrt-Bundesamt nicht. „Die Funktionalität wird daher als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft“, schloss die Behörde in ihrem Vermerk vom 26.7.2018.

Rückruf bei Opel

Opel muss die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umrüsten. Dies teilte das OVG Schleswig am Donnerstag (8.11.2019) mit. Betroffen sind die nachstehenden Modelle:

Opel Zafira 1.6 CDTi

Opel Zafira 2.0 CDTi

Opel Cascada 2.0 CDTi

Opel Insignia 2.0 CDTi

aus den Jahren 2013 bis 2016. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (Az. 5 MB 3/19).

Damit bestätigte das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig vom November 2018. Es hatte im Abgasskandal den Eilantrag von Opel gegen eine Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) abgelehnt. Nach Auffassung des KBA verfügen die Fahrzeugmodelle über unzulässige Abschalteinrichtungen.

Weiterer Rückruf bei Porsche

Sowohl der Cayenne mit 4.2 l Motor (Euro 5 und Euro 6) als auch der Panamera mit 4.0 l Motor und der Abgasnorm Euro 6 sind von dem weiteren Rückruf des KBA betroffen.

Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein getesteter Porsche Cayenne S Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 und mit 4.2 Liter Motor ausgestattet nun trauriger Spitzenreiter bei den dreckigsten Diesel Fahrzeugen ist. Statt unter dem Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer für Euro 5 Fahrzeuge zu liegen, stieß der Cayenne sagenhafte 2.146 Milligramm aus und übertraf damit den Grenzwert um das Zwölffache.

Die Vermutung, dass sich in dem betroffenen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, liegt bei diesen Werten nahe. Überraschend ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt bereits im August 2018 von Porsche verlangt hatte, im Rahmen eines Rückrufs genau aus diesem betroffenen Modell alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen und zwar sofort. Passiert ist bisher jedoch nichts – nach wie vor liegt kein Software-Update für den Cayenne mit 4.2 L Motor vor. Porsche ist selbst also kaum an einer Aufarbeitung des Abgasskandals interessiert und wird dabei vom KBA auch nicht sonderlich unter Druck gesetzt. Dieses hatte den Bescheid nicht in seiner Rückrufdatenbank veröffentlicht.

LG Flensburg contra Porsche

Das Land­gericht Flensburg entschied mit Urteil vom 10.10.2019, 4 O 25/19 auf Schadenersatz für einen Porsche Cayenne wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Fahr­zeug muss zurückge­nommen und den Kauf­preis erstatten werden. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen.

LG Essen contra VW

Das LG Essen hat VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme eines VW Touran zum vollen Kaufpreis verurteilt. Mit Urteil vom 1.8.2019, 3 O 402/18, entschied das LG Essen, dass die Klagepartei sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

Zusätzlich sprach das Gericht noch deliktische Zinsen seit dem Kauf im Juni 2015 zu.

Damit erhält die Klagepartei weit mehr als ursprünglich für den Wagen gezahlt wurde.

OLG Naumburg contra VW

Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19).

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der VW Tiguan des Klägers über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte und VW ihn damit vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.

OLG München contra VW

Das OLG München stellte in mit Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest und verurteilte VW zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger.

Die eingebaute Abschalteinrichtung sei eine „konkludente Täuschung“, unzulässig und widerspreche der europäischen Typengenehmigung. Die besagte Software erkenne, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung der Emissionswerte befindet oder im normalen Fahrbetrieb. Im Prüfzyklus werde der Ausstoß von Stickoxiden verringert. Diese Abschalteinrichtung, so das OLG München, sei bereits vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 als Mangel erkannt worden.

Das OLG München geht auch davon aus, dass zumindest Teile des VW-Vorstands in die Entscheidung, die Täuschungssoftware einzubauen, involviert gewesen sein müssen.

LG Kiel contra VW

Das Landgericht Kiel verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz. Nach einem Urteil des LG Kiel vom 9.10.2019, 11 O 153/18, muss VW das Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu.

Durch die Abgasmanipulationen sei der Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Kiel. VW muss den Skoda zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten. Einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer habe VW nicht. Denn dadurch würde VW als Schädiger unbillig entlastet, so das LG Kiel. So hatten zuvor bislang nur die Landgerichte Essen, Augsburg, Halle, Gera und Potsdam entschieden.

Zudem erhält der Kläger auch noch 4% Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises und nicht erst ab Klageerhebung.

OLG Oldenburg contra VW

Auch das OLG Oldenburg hat als weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2.10.2019, 5 U 47/19, entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Die Klägerin sei von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe einen Anspruch auf Schadensersatz. VW habe den Motor mit der Manipulations-Software entwickelt und in den Verkehr gebracht und die Klägerin dadurch getäuscht. Denn bei Kenntnis der Abgasmanipulation hätte die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft, so das OLG Oldenburg. VW habe das mangelhafte Fahrzeug vorsätzlich und zur Täuschung der Kunden in den Verkehr gebracht. Dieses Verhalten sei auch als sittenwidrig zu bewerten, so das OLG weiter.

Aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung habe die Klägerin Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. VW müsse den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Bemerkenswert: Die Klägerin habe zudem Anspruch auf Zinsen ab Vertragsschluss. Das Geld, das sie für das Auto ausgegeben habe, habe sie schließlich nicht anderweitig nutzen können, so das OLG Oldenburg.

OLG Stuttgart contra VW

Auch das OLG Stuttgart reiht sich nun in die Reihe von Gerichten ein, die feststellen, dass VW seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Mit Urteil vom 24.9.2019, 10 U 11/19 bestätigte das OLG Stuttgart die Entscheidung der Vorinstanz, die einer VW-Kundin Schadensersatz zugesprochen hatte.

Das OLG Stuttgart führte aus, dass der Klägerin bereits durch den Vertragsabschluss ein Schaden entstanden sei, da die Eigenschaften nicht ihren berechtigten Erwartungen entsprochen hätten. Die Nutzung des Fahrzeugs sei aufgrund der unterlaufenen Voraussetzungen für die Typengenehmigung gefährdet gewesen, da eine Rücknahme der Zulassung gedroht habe. 

Das später durchgeführte Software-Update habe daran auch nichts geändert, heißt es im Urteil. Die Klägerin könne trotzdem nicht nachhaltig darauf vertrauen, dass die Nutzung ihres Fahrzeugs im Straßenverkehr nunmehr gesichert sei, zudem seien Langzeitwirkungen des Updates für Motor und Fahrzeug „noch gar nicht absehbar“.

Hinsichtlich der Zurechenbarkeit fand das OLG Stuttgart klare Worte. Es widerspreche „jeder Lebenswahrscheinlichkeit“, dass die VW-Führung in eine derart riskante Unternehmensstrategie, die zudem auch erhebliche Haftungsrisiken berge, nicht eingeweiht gewesen sei. Aus diesem Grund treffe VW jedenfalls die sekundäre Darlegungslast, dass der Vorstand tatsächlich nicht von diesen Umständen gewusst habe. Von dieser Darlegungslast sei der Konzern im Prozess aber nicht ausreichend nachgekommen, sondern habe sich auf schlichtes Bestreiten beschränkt, was nicht genüge.

Das OLG Stuttgart nimmt einen Abzug als Nutzungsentschädigung vor.