Update zur Verjährung

Bislang gingen die Landgerichte meist davon aus, dass die Ansprüche der vom VW-Abgasskandal Betroffenen mit dem 31.12.2018 verjährt sind.

Aufgrund des richtungsweisenden Hinweises des OLG Oldenburg vom 08.05.2019, 5 U 151/18, zu den von VW selbst ernannten „Kauf-nach-Kenntnis-Fällen“, also dem Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015), sind die Schadenersatzansprüche der Betroffenen aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB gegen VW hinsichtlich des Motortyps EA189 noch nicht zwingend nach dem 31.12.2018 verjährt.

Das OLG Oldenburg teilte mit, dass genau zu hinterfragen sei, wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs vom Abgasskandal, der Verfügbarkeit und Wirkung eines Softwareupdates und dessen Folgen geführt haben soll.

Haben auch Sie einen vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015) erworben, ohne zu wissen, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und bislang keine Ansprüche geltend gemacht, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht weiterlesen

OLG Stuttgart lädt Vorstände vor

Das OLG Stuttgart hat in seinem Verfahren 16a U 186/19 zur Beweiserhebung für den 23.9.2020 den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und VW AG, Matthias Müller, den aktuellen Porsche AG Vorstandschef, Oliver Blume, sowie Stefan Fegg, ehemaliger Leiter der Modelreihe Cayenne und Michael Becker, ehemaliger Leiter Modellreihe Macan, vorgeladen. Die Vorgeladenen sollen darüber Auskunft erteilen, wer und ab wann Kenntnis darüber hatte, dass in einem Porsche Macan Diesel V6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden war.

LG Offenburg contra Audi bei EA 288

Das LG Offenburg verurteilte Audi am 23.6.2020, 3 O 38/18 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz. Audi und das mitverklagte Autohaus müssen das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei hat sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung, denn im normalen Straß0enverkehr unterbleibt die Schadstoffminderung.

Beim EA 288 geht es wie bei dem Vorgänger-Aggregat EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand einhält. Das LG Offenburg bezieht sich in seinem Urteil auf ein EuGH-Gutachten und kritisiert das lange Leugnen von Audi.

OLG Koblenz contra Audi

Das OLG Koblenz hat Audi mit Urteil vom 05.06.2020, Az.: 8 U 1803/19, hat das zu Schadenersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sitttenwidriger Schädigung verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi SQ5 3.0 TDI. Audi muss den Audi SQ5 3.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Laut dem OLG Koblenz enthält das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion. Auch ein vom KBA veröffentlichter Pflichtrückruf für dieses Fahrzeug zeige, so das OLG Koblenz, dass es sich bei der Funktion, die nahezu nur im Prüfzyklus anspringt, während die Schadstoffminderung im realen Verkehr unterbleibt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

OLG Schleswig contra VW bei „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall

Das OLG Schleswig (17 U 87/19) wollte VW in einem von VW als „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall bezeichneten Verfahren (Kauf in 2016) am 5.5.2020 auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädignung nach § 826 BGB verurteilen.

Das OLG Schleswig hat in der II. Instanz eine Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung über das damalige Verkaufsgespräch) durchgeführt hat. Dabei wurde der Ehemann der Klagepartei und der Verkäufer des Autohauses ausgiebig befragt.

VW behauptete zwar das gesamte Händlernetz rechtzeitig informiert und angewiesen zu haben, die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zu kennzeichnen. Der Verkäufer vom Autohaus (Zeuge) konnte dies jedoch nicht bestätigen. Zudem hat VW die Umsetzung der eigenen Vorgaben bei den Händlern nicht überprüft, so dass eine Sorgfaltspflichtverletzung zu Lasten VW nach Ansicht des OLG Schleswig vorliegt.

VW versuchte mit allen Mitteln dieses Urteil zu vermeiden und bot attraktive Vergleiche an, damit dieser Inhalt nicht veröffentlich wird. Da die Vergleiche abgelehnt wurden, zog VW letzlich die Berufung zurück und akzeptierte somit das erstinstanzliche Urteil des LG Flensburg vom 26.7.2019, 8 O 185/18, welches damit rechtskräftig geworden ist.

Am 28.7.2020 wird dann auch der BGH über einen ähnlichen Fall entscheiden (VI ZR 5/20).

Einsicht und Umdenken auch in Braunschweig

Das LG Braunschweig hat nunmehr, nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil vom 25.5.2020, VI ZR 252/19, ein Umdenken angekündigt. Bisher haben LG und OLG Braunschweig, ähnlich dem bekannten gallischen Dorf, sich der übrigen Rechtsprechung in Deutschland entgegengestellt und eine Haftung von VW rigoros ausgeschlossen. Ein Einzelrichter der 11. Zivilkammer des LG Braunschweig machte nun den Anfang. Mit Beschluss vom 2.6.2020, 11 O 4083/18, wurde die Änderung zu einer VW-freundlichen Rechtsauffassung angekündigt.

OLG Koblenz contra VW bei „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 5.5.2020, 8 U 1295/19, zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB verurteilt, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst 2016 – also nach Bekanntgabe des Abgasskandals – erworben hatte. Diese Fälle bezeichnet VW selbst als „Kauf-nach-Kenntnis“-Fälle.

Auch das OLG Schleswig (17 U 87/19) wollte VW in einem solchen „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall verurteilen, nachdem es in der II. Instanz eine Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung über das damalige Verkaufsgespräch) durchgeführt hat. VW behauptete zwar das gesamte Händlernetz rechtzeitig informiert und angewiesen zu haben, die Fahrzeuge zu kennzeichnen. Der Verkäufer vom Autohaus (Zeuge) konnte dies jedoch nicht bestätigen. Zudem hat VW die Umsetzung der eigenen Vorgaben bei den Händlern nicht überprüft, so dass eine Sorgfaltspflichtverletzung zu Lasten VW vorliegt. VW versuchte mit allen Mitteln dieses Urteil zu vermeiden und bot attraktive Vergleiche an, damit dieser Inhalt nicht veröffentlich wird. Da die Vergleiche abgelehnt wurden zog VW letzlich die Berufung zurück und akzeptierte somit das erstinstanzliche Urteil des LG Flensburg vom 26.7.2019, 8 O 185/18, welches damit rechtskräftig geworden ist.

Am 28.7.2020 wird dann auch der BGH über einen ähnlichen Fall entscheiden (VI ZR 5/20).

LG Mainz contra VW mit Deliktszins

Das LG Mainz hat VW am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19 und 2 O 25/19).

VW wurde dazu verurteilt, die vom Land Rheinland-Pfalz gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Für die Berechnung der Nutzungsentschädigung geht das LG Mainz von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

Zudem sprach das Gericht dem Land in allen drei Fällen deliktische Zinsen in Höhe von 4% pro Jahr auf den geleisteten Kaufpreis zu.

BGH contra VW

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.5.2020, VI ZR 252/19, VW zum Schadenersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Manipulation von VW sittenwidrig ist.

Nach dem BGH ist der Kläger veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war.

Der BGH macht keinen Unterschied, ob das Fahrzeug als Neuwagen oder Gebrauchtwagen (auch von Privat) erworben wurde.

Ferner bestätigte der BGH, dass dem Vorstand von VW dieses sittenwidrige Verhalten (Manipulation) nach § 31 BGB zuzurechnen ist.

Damit hat der BGH unsere Argumente vollumfänglich bestätigt.

Mit Spannung werden in den kommenden Monaten noch Entscheidungen des BGH zu den noch ungeklärten Themen wie Deliktszins (4% Verzinsung des Kaufpreises ab Kaufpreiszahlung) und Verjährung des Schadenersatzanspruchs.

BGH contra VW

Nach dem EuGH hat sich heute am 5.5.2020 erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall VW beschäftigt. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte in seinem einleitenden Vortrag zum Verfahren VI ZR 252/19 zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für unzutreffend oder stellte diese zumindest infrage. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Nach der vorläufigen Einschätzung des BGH in der ersten mündlichen Verhandlung im VW-Abgasskandal und Ansprüchen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haftet VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, so dass VW den Kaufpreis erstatten muss, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Auch muss sich VW das Handeln leitender Angestellter, auch wenn diese nicht im Vorstand sind, zurechnen lassen.

Der Schaden besteht nach den Ausführungen des BGH bereits in der Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs, in dem mit dem Software-Update verbundenem Aufwand und der enttäuschten Erwartung des Käufers einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Allerdings muss sich die Klagepartei – nach der vorläufigen Rechtsauffassung des BGH – eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Hier bleibt noch abzuwarten, auf welchen Kilometerstand der BGH abstellt (Zeitpunkt der außergerichtlichen Aufforderung, wie OLG Hamburg oder Zeitpunkt der 1. mündlichen Verhandlung, oder aktuellen Kilometerstand zum 5.5.2020).

Die Entscheidung bleibt also hinsichtlich der Nutzungsentschädigung spannend.

Am 21.7.2020 und 28.7.2020 stehen noch drei weitere mündliche Verhandlungen im VW-Abgasskandal vor dem BGH an. Dann soll der BGH sich mit dem Deliktszins, also einem Anspruch des Klägers auf Zinszahlung (4%) ab dem Kaufdatum, dem Kauf eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs erst nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals und der Frage, ob das Software-Update für den VW-Motor EA 189 den Schaden des Käufers behoben hat oder nicht, auseinandersetzen.

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OLG Stuttgart contra VW

Das OLG Stuttgart hat VW mit Urteil vom 30.4.2020, 7 U 470/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

Die VW und die Vorinstanz berief sich auf Verjährung, da die Klage erst 2019 erhoben wurde. Das OLG Stuttgart stellte klar, dass die Verjährungsfrist drei Jahre betrage und mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Kläger) von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, beginnt.

Weder für eine Kenntnis des Klägers noch für eine grob fahrlässige Unkenntnis ergäben sich bis zum Schluss des hier relevanten Jahres 2015 ausreichende Anhaltspunkte, meint der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart. Die öffentlich verbreiteten Informationen durch die Adhoc-Mitteilung von VW vom 22.09.2015 und die nachfolgende Presseberichterstattung ließen nicht auf eine hinreichende Kenntnis oder eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten VW-Abgasskandal und von einem vorsätzlich sittenwidrigen Handeln von VW schließen. Dem Kläger sei eine grobe Fahrlässigkeit auch nicht deshalb vorzuwerfen, weil er von der Möglichkeit, auf einer von VW eingerichteten Internetplattform die Betroffenheit seines Fahrzeugs zu überprüfen, nicht schon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe ihm sich – trotz der Medienberichterstattung – ein aktives Bemühen um die Feststellung der Betroffenheit seines Fahrzeugs noch nicht aufdrängen müssen.

Die Verjährung, die danach frühestens mit dem Ablauf des Jahres 2016 begonnen habe, sei deshalb durch die am 25.02.2019 erhobene Klage rechtzeitig gehemmt worden.

Richtigerweise kann die Kenntnis erst als erlangt angesehen werden und damit die Verjährung beginnen, wenn VW den Kunden über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs informiert hat. Dies erfolgte durch die Rundschreiben von VW.

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