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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

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KBA ordnet Massenrückruf bei Daimler an

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nunmehr einen Massenrückruf für 24 Mercedes-Modelle angeordnet, der hunderttausende von Fahrzeugen betrifft.

Näheres hierzu erfahren Sie auf unserer Mercedes-Abgasskandal Seite:

https://mercedes-abgasskandal-diesel.de/massenrueckruf-bei-daimler/

Massenrückruf bei Daimler

OLG Oldenburg contra VW

Auch das OLG Oldenburg schlägt in die Kerbe wie zuvor die OLGs in Köln, Düsseldorf, Hamm und Karlsruhe.

Das Ober­landes­gericht Oldenburg geht in seinem Hinweisbeschluss vom 19.6.2018, 2 U 9/18 ebenfalls davon aus, dass VW die vom VW-Abgasskandal Betroffenen vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt hat. Die Richter in Oldenburg erklärten: „Der Senat geht (…) davon aus, dass das Land­gericht die tatbestandlichen Voraus­setzungen des § 826 BGB zu Recht bejaht hat.“ Mit anderen Worten: Sie wollen das Urteil des Land­gerichts Osnabrück vom 12.01.2018, Aktenzeichen: 2 O 779/17, bestätigen und die Berufung von VW dagegen zurück­weisen.

Verjährung droht

Rechte aus dem Kauf eines mit Manipulationssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs mit dem Motortyp EA189 (VW, Audi, Skoda, SEAT) können nur noch bis zum Ende des Jahres geltend gemacht werden. Anschließend verjähren die Ansprüche.

Sollten Sie auch betroffen sein und noch immer zögern, beraten wir Sie gerne über Ihre Möglichkeiten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter

0461 97887818 oder per Email an die info@juengst-kahlen.de

Lassen Sie sich nicht von der durch die Politik ins Leben gerufenen Musterfeststellungsklage täuschen. Nach der Feststellungsklage müssen Sie schließlich Ihren eigenen Anspruch ohnehin wieder alleine geltend machen, da es in Deutschland nach wie vor keine Sammelklagen gibt. Auch wenn eine große Berliner Kanzlei mit amerikanischen Wurzeln dies bewirbt, wird auch von dort keine Sammelklage eingereicht, sondern vielmehr einzelne Klagen gefertigt und „gesammelt“, um dann eine Vielzahl an Klagen bei den Gerichten einzureichen.

Den Wert Ihres vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können Sie bereits ganz einfach hier berechnen:

Abgasskandal weitet sich aus

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Der Abgasskandal weitet sich offenbar auch auf Fahrzeuge mit Benzinmotoren aus. Manager der großen Autokonzerne Daimler, Volkswagen, Porsche, BMW und Audi sollen gemeinsame Abmachungen getroffen haben, um den Einsatz von Partikelfiltern in Benzinmotoren zu verhindern. Entsprechende Hinweise fand die EU-Wettbewerbskommission sowohl in den von den Autokonzernen zur Verfügung gestellten Unterlagen als auch in Dokumenten, die bei verschiedenen Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Danach sollen bereits im Jahr 2009 die Antriebsleiter der einzelnen Unternehmen entschieden haben, dass der Einsatz eines Partikelfilters zur Verringerung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichem Feinstaub beim Ottomotor unbedingt vermieden werden soll. Dies geht aus den Protokollen der Arbeitskreise hervor.

Die Entscheidung wurde im Juni 2009 auch von den Entwicklungsleitern unterstützt, um Geld zu sparen. „Das Ziel einer Vermeidung einer kostenintensiven Maßnahme wie Partikelfilter wird seitens der E-Leiter bestätigt“, heißt es in einem der Schriftsätze. Dazu sollten schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Partikeln bei Benzinern möglichst lange hinausgezögert werden. Aus diesem Grund sei ein „politisches Lobbying in Brüssel“ beauftragt worden.

Die Kommission prüft nun, ob die Autohersteller mit den Vereinbarungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Wie zu erwarten war, wollte sich keiner der Konzerne zu den neuen Details im Abgasskandal äußern.

Rückruf auch für Porsche Panamera

Wie zu erwarten war ist nun herausgekommen, dass auch die Dieselmodelle des Porsche Panamera zu viel NOx ausstoßen und daher ein Rückruf angeordnet werden wird.

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“,. welche sich auf Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium beruft, werde das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Kürze eine verpflichtende Aktion anordnen.

LG Flensburg erneut contra VW

Das LG Flensburg hat mit Urteil vom 11.7.2018, Az. 5 O 36/17, der Klage des Klägers stattgegeben. Beklagte waren sowohl ein Autohaus, als auch VW.

Gegen das Autohaus wurde auf Rücktritt vom Kaufvertrag geklagt, gegen VW auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB.

Das LG Flensburg verurteilte das Autohaus und VW als Gesamtschuldner zur Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Tiguan.

Damit hat das LG Flensburg erstmalig neben dem Schadenersatzanspruch gegen VW aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch den Rücktrittsanspruch gegen den Händler bejaht.

Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei nahm das Gericht eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km an.

Unstimmigkeiten auch bei Nissan

Der Autobauer Nissan hat in fast allen Werken Fehler bei der Abgas- und Spritverbrauchsmessung entdeckt. Die Testumgebungen dafür entsprächen nicht den Vorschriften.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat Nissan nun Mängel bei Fahrzeugtests einräumen müssen. Bis Ende des Monats sollen Fehler bei der Abgas- und Spritverbrauchsmessung in Ordnung gebracht werden, teilt Japans Nummer Zwei unter den Autobauern mit. „Eine vollständige und umfassende Untersuchung der Fakten – einschließlich der Ursachen und des Hintergrunds – ist im Gange“ so der Konzern.

Gleichzeitig sickerte durch, dass Nissan offenbar bereits seit 1979 (!) Schwierigkeiten mit den Abgasmessungen habe.

Es bleibt daher spannend, was diesbezüglich noch auf uns zukommen wird.

Die neuen EURO-Normen und Kfz-Steuer

Seit dem 1.9.2017 ist die neue Abgasprüfung für die Typzulassungen in Kraft. Danach erhalten neue Autos vom Kraftfahrt-Bundesamt nur noch dann eine Typgenehmigung, wenn sie den Abgasnormen 6c und 6d-TEMP entsprechen. Dabei sind die Grenzwerte gleich geblieben, es wird nur anders gemessen: Die Autos müssen das Einhalten der Emissionsgrenzen auf dem Rollenprüfstand statt nach dem NEFZ-Testzyklus nun nach der deutlich strengeren WLTP-Norm beweisen (Euro 6c).

Darüber hinaus wird das Abgasverhalten jetzt auch auf der Straße geprüft, mit einer sog. RDE-Messung (Euro 6d-TEMP). Durch die „Real Drive Emission“-Messung wird geprüft, wie das reale Abgas-Emissionsverhalten auf der Straße ist. Dafür fährt ein Prüfer mit einem Fahrzeug, das mit dem Messsystem PEMS (Portable Emissions Measurement System) ausgerüstet ist im normalen Straßenverkehr.

Beide EURO-Normen gelten seit 1. September 2017 für alle neuen Typzulassungen und ab 1. September 2018 dann für alle Neuwagen. Euro 6c übernimmt die Grenzwerte von Euro 6 (2014/15), sie müssen jetzt aber nach dem WLTP-Zyklus (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) bestimmt werden.

Für Ottomotoren mit Direkteinspritzung gelten nun zudem die geringeren Werte für Rußpartikelausstoß, die seit Euro 6 bereits für Dieselmotoren galten. Immer mehr Autos mit Benzinmotor kommen daher jetzt – wie Diesel – mit Rußpartikelfilter auf den Markt. Das ist auch der Grund, warum es derzeit Engpässe bzw. Produktionsstopps gibt. So ist z.B. bei Porsche seit geraumer Zeit kein Neufahrzeug bestellbar.

Parallel gültig ist die Abgasnorm Euro 6d-TEMP, sie sieht eine zusätzliche Messung auf der Straße (RDE-Verfahren) vor. Die hier ermittelten Werte dürfen die im Labor abgeprüften übersteigen, aber nur um den Faktor 2,1. Die Emissionen dürfen also auf der Straße etwas mehr als doppelt so hoch sein. Dieser sog. „Konformitätsfaktor“ sinkt ab 2020 (Euro 6d) auf 1,5.

Dem WLTP-Testaufbau liegen reale Nutzungsdaten ganz normaler Autofahrer aus China, den USA, Indien oder Europa zugrunde. Im Unterschied zu NEFZ müssen neue Autos für die Typgenehmigung jetzt länger fahren (30 statt 20 Minuten), mit weniger Stillstand (13 Prozent statt 25 Prozent), bei höheren Geschwindigkeiten (im Schnitt Tempo 46, bis zu Tempo 131 statt 34/120 km/h) und auch bei kälteren Temperaturen.

Auch die Reichweiten-Angabe von E-Autos wird so deutlich realitätsnäher. Zudem muss der Einfluss zahlreicher Sonderausstattungen auf die CO2-Emissionen separat ermittelt werden. So dass das Extragewicht durchs Schiebedach oder der Mehrverbrauch durch breitere Reifen nun in die Werte einfließen. Im Konfigurator wird dann künftig der Mehrverbrauch mit Sonderausstattung angezeigt.

Weil sich in dem neuen Testverfahren der Verbrauch und damit die CO2-Emissionen erhöhen – Experten gehen von durchschnittlich 20 Prozent aus –, wird auch die nach dem CO2-Ausstoß bemessene Kfz-Steuer teurer, eine Anpassung ist nicht vorgesehen.

Steigt der Verbrauch des gleichen Fahrzeugs nach Änderung der Norm um zehn, 20 oder mehr Prozent, dann muss der Halter entsprechend mehr Kfz-Steuer bezahlen. Das gilt nur für alle neu zugelassenen Fahrzeuge ab dem 1. September 2018, für bereits zugelassene Fahrzeuge besteht Bestandsschutz.

KBA ermittelt nun auch gegen Opel

Im Abgasskandal geht das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nun auch einem Manipulationsverdacht bei Opel nach. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach das Bundesamt belastbare Hinweise gefunden habe. Das KBA hat Hinweise gefunden, wonach Opel bei bestimmten Fahrzeugen die Abgasnachbehandlung aus technisch nicht erklärbaren Gründen während der Fahrt komplett abschaltet. Betroffen sind zunächst etwa 60.000 Dieselfahrzeuge der Modelle Cascada, Insigna und Zafira mit der Abgasnorm EURO6.

Die Grenzwerte für Stickoxide wurden um mehr als das 10-fache überschritten.

Das KBA hat Opel über den Verdacht informiert und zur Stellungnahme aufgefordert. Dafür hat der Hersteller nun zwei Wochen Zeit.

Interessant ist dies vor dem Hintergrund, dass das KBA zu Beginn des Abgasskandals bereits Unstimmigkeiten bei Opel festgestellt hatte, in der Folge aber stets nur gegen andere Konzerne vorgegangen wurde. Nun trifft es Opel scheinbar doch.

Betroffene Mercedes Modelle

Eine Liste der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des Kraftfahrtbundesamtes vom Mercedes-Abgasskandal betroffenen Mercedes Modelle finden Sie auf unserer Mercedes-Abgasskandal Seite:

https://mercedes-abgasskandal-diesel.de/vorlaeufige-uebersicht-der-betroffenen-modelle/

Sollten Sie auch vom Mercedes-Abgasskandal betroffen sein und wollen Ihre Rechte wahren, dann kontaktieren Sie uns.

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