Update zur Verjährung

Bislang gingen die Landgerichte meist davon aus, dass die Ansprüche der vom VW-Abgasskandal Betroffenen mit dem 31.12.2018 verjährt sind.

Aufgrund des richtungsweisenden Hinweises des OLG Oldenburg vom 08.05.2019, 5 U 151/18, zu den von VW selbst ernannten „Kauf-nach-Kenntnis-Fällen“, also dem Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015), sind die Schadenersatzansprüche der Betroffenen aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB gegen VW hinsichtlich des Motortyps EA189 noch nicht zwingend nach dem 31.12.2018 verjährt.

Das OLG Oldenburg teilte mit, dass genau zu hinterfragen sei, wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs vom Abgasskandal, der Verfügbarkeit und Wirkung eines Softwareupdates und dessen Folgen geführt haben soll.

Haben auch Sie einen vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals (September 2015) erworben, ohne zu wissen, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und bislang keine Ansprüche geltend gemacht, kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne.

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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates. Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz, Verjährung droht weiterlesen

Abschalteinrichtung auch bei Benzinern von Audi

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) ergaben, dass auch ein Audi-Modell mit Benzinmotor in den Abgasskandal verstrickt ist. Das belegen auch interne VW-Dokumente und ein unabhängiges Gutachten zu einem Audi Q5 mit Euro-6-Norm aus dem Baujahr 2015.

Das KBA wird nach den Dieseln auch die Benziner ins Visier nehmen müssen.

LG Koblenz contra Audi

Das LG Koblenz hat Audi mit Urteil vom 07.01.2021, Az. 16 0 252/20 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

In dem streitgegenständlichen Fahrzeug, ein Audi A6 3.0 l TDI, Euro 5 mit vom Motortyp EA897 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das LG Koblenz stellt klar, dass es sich bei der im Fahrzeug genutzten Aufheizstrategie um eine illegale Abschalteinrichtung handelt. Dadurch springt die schadstoffmindernde schnelle Motoraufwärmfunktion bei diesem Fahrzeug nahezu nur im Prüfzyklus an, während diese NOx-Schadstoffminderung im realen Verkehr unterbleibt. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist unter der Rückrufaktion 23X6 bereits von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt betroffen.

Audi muss den A6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung (für die gefahrenen Kilometer) erstatten.

Die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH auf den VW Konzern

Mit Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, hat der EuGH klargestellt, dass Abschalteinrichtung generell unzulässig sind. Auch solche Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung temperaturabhängig regeln (Thermofenster) – sprich abschalten. Aber gerade solche Thermofenster befinden sich in den meisten Dieseln.

Der VW Konzern verwendet in seinen Diesel-Motoren ebenfalls das sogenannte Thermofenster und hat dies auch bereits zugegeben. Berits in dem Software-Update des EA189 Motors wird ein Thermofenster verwendet. Dies wird von VW kaum bestritten, sondern bislang argumentiert, dass das Thermofenster zum Schutze des Motor- und Bauteilschutz erforderlich und damit zulässig sei. Dieser Argumentation trat der EuGH mit seiner Entscheidung vehement entgegen und wies diese zurück. Nach dem EuGH sind Abschalteinrichtungen generell illegal. Die Ausnahme „Motorschutz“ kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Unfallgefahr für das Fahrzeug besteht oder der Motor droht auseinanderzubrechen. Diese abwegige Behauptung hat aber selbst VW bislang nicht vorgebracht.

Damit eröffnet sich ein neuer Anspruch für alle Betroffenen aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal mit dem Motortyp EA189, die Ihre Ansprüche bis dato nicht geltend gemacht haben oder deren Ansprüche – hinichtlich des EA189 mangels Geltendmachung – sogar verjährt sind. Denn durch die Entscheidung des EuGH stellt das im Software-Update des EA189 verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, über die die Betroffenen getäuscht und damit sittenwidrig vorsätzlich geschädigt wurden.

Auch im Nachfolgemotor, dem Typ EA288 ist unstreitig ein Thermofenster verwendet worden. Dies hat VW vor Gericht bereits eingestanden. Die Typgenehmigung der Fahrzeuge ist nach Lesart des EuGHs nicht rechtmäßig. Daraus resultiert, dass den Eigentümern eines EA288 Schadenersatzansprüche aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen.

EuGH contra VW

Der EuGH hat sich nun endlich mit dem lange ersehnten Urteil vom 17.12.2020, C-693/18 zum Thermofenster und unzulässigen Abschalteinrichtungen geäußert und VW verurteilt.

Zunächst wurden infolge von Enthüllungen in der Presse Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft Paris eingeleitet, die zu einem Ermittlungsverfahren gegen VW führten. Die mutmaßliche Straftat soll darin bestehen, dass die Erwerber von Fahrzeugen mit Dieselmotoren über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die vor ihrem Inverkehrbringen durchgeführten Kontrollen getäuscht wurden. Die fraglichen Fahrzeuge waren mit einem Ventil zur Abgasrückführung (AGR) ausgestattet. Das AGR-Ventil ist eine der Technologien, die von den Automobilherstellern zur Kontrolle und Verringerung der endgültigen Stickoxid-Emissionen (NOx) verwendet werden. Das System führt einen Teil der Abgase von Verbrennungsmotoren zum Ansaugkrümmer, also dorthin zurück, wo die dem Motor zugeführte Frischluft eintritt, um die endgültigen NOx-Emissionen zu verringern.

Ein technisches Gutachten, das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass dieses System es ermöglicht, die Phasen der Zulassungstests der Pkw zu erkennen und infolgedessen die Funktion des AGR-Systems so anzupassen, dass die vorgeschriebene Emissionsobergrenze eingehalten wird. Umgekehrt deaktiviert sich das AGR-System im normalen Fahrbetrieb teilweise, was zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen führt. Der Gutachter gab an, dass die Fahrzeuge erheblich weniger NOx erzeugt hätten, wenn das AGR-System bei realem Fahrbetrieb so funktioniert hätte wie bei den Zulassungstests. Bei diesen Fahrzeugen wären aber unter anderem aufgrund einer schnelleren Verschmutzung des Motors häufigere und kostspieligere Wartungsarbeiten angefallen.

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten. Es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Nach einer Prüfung des Begriffs „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung  715/2007 kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine Software, die wie die in Rede stehende Software die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, eine solche Abschalteinrichtung darstellt. Dies gelte selbst dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden könne. Die Tatsache, dass die normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge ausnahmsweise den für die Zulassungsverfahren geltenden Fahrbedingungen entsprechen und punktuell die Leistung der fraglichen Einrichtung verbessern können, wirke sich auf diese Auslegung nicht aus, denn unter den normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge werde das Ziel, die NOx-Emissionen zu verringern, für gewöhnlich nicht erreicht.

Zu der Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, gerechtfertigt werden kann, führt der Gerichtshof aus, dass das Vorhandensein einer solchen Einrichtung es, um gerechtfertigt zu sein, ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, und dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen. 

Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde nämlich seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren. Daraus ist zu schließen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

BGH äußert sich zur Verjährung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 entschieden, dass der Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB innerhalb der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist verjährt. Das war klar.

Entgegen der medialen Berichterstattung hat der BGH – hinsichtlich dem Beginn der Verjährungsfrist – allerdings nicht auf die ad-hoc-Mitteilung von VW im Herbst 2015 abgestellt, sondern richtigerweise auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers, dass sein individuelles Fahrzeug betroffen ist. Im Fall des BGH erlangte der Kläger im Jahr 2015 nicht nur allgemein von dem damals aufgedeckten „Dieselskandal“ Kenntnis, sondern auch konkret davon, dass sein Fahrzeug hiervon betroffen war.

Die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erforderliche Kenntnis des Geschädigten von den den Anspruch begründenden Umständen sei vorhanden, so der BGH, wenn ihm die Erhebung einer Schadenersatzklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich und zumutbar ist.

Damit war der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2018 verjährt. Klage erhob der Kläger allerdings erst im Jahre 2019.

Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung und damit den Beginn der Verjährungsfrist habe es keiner näheren Kenntnis des Klägers von den „internen Verantwortlichkeiten“ im Hause der Beklagten bedurft, meint der BGH weiter. Insbesondere sei es nicht erforderlich gewesen, die Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB zuverlässig einer namentlich benannten Person im Hause der Beklagten zuzuordnen. Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast könne das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat.

Darauf, ob der Kläger bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, komme es nicht an, unterstreicht der BGH. Der eng begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage unzumutbar war und der Verjährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liege hier nicht vor. Ausgehend von der schon bestehenden Rechtsprechung des BGH zu § 826 BGB (insbesondere zu Sittenwidrigkeit und Schaden) sowie zur sekundären Darlegungslast sei schon 2015 erkennbar gewesen, dass sich diese Rechtsprechung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde, sodass die Rechtsverfolgung schon 2015 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumutbar war.

Diese Einzelfallentscheidung ist absolut richtig und zutreffend. Gleichzeitig lässt sich aus der Entscheidung ableiten, dass der BGH als Kenntnis und somit Verjährungsbeginn pauschal auf die ad-hoc-Mitteilung abstellt, sondern jeden Fall individuell betrachtet, nämlich wann Kenntnis von der Betroffenheit des individuellen Fahrzeugs erlangt wurde.

LG Karlsruhe contra VW 10-jährige Verjährungsfrist

Das Landgericht Karlsruhe hat VW mit Urteil vom 4.12.2020, 4 O 195/20 auf Schadenersatz verurteilt. Besonderheit war, dass der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) bereits verjährt war.

Das LG Karlsruhe hat die Verurteilung auf § 852 BGB gestützt. Danach besteht nach der eingetretenen Verjährung aus §195, 199 BGB (3 Jahre) der sogenannte Restschadensersatzanspruch. Für diesen beträgt die Verjärhungsfrist nicht 3, sondern 10 Jahre.

Geschädigte können von VW die Bereicherung zurückverlangen, die der Autobauer durch sein sittenwidriges Handeln erlangt hat.

Vor dem LG Karlsruhe hatten bereits die Landgerichte in Kiel, Magdeburg, Marburg und Trier eine Verurteilung nach § 852 BGB von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz i.S.d. § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) nach §195, 199 BGB bereits verjährt sein dürften.

Das Landgericht Trier stellte in einer Verfügung vom 8.10.2020, 5 O 173/20 fest, dass nach § 852 BGB ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz bestehen könnte, der erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs verjährt.

Das Landgericht Kiel stellte ebenso eine Verurteilung von VW nach § 852 BGB in Aussicht. Danach kommt für den Kläger ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz gemäß § 852 BGB in Betracht. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Neufahrzeug von einem Vertragshändler der Beklagten (VW) erworben. Insofern geht das LG Kiel davon aus, dass VW jedenfalls einen Teil des Kaufpreises im Sinne von § 852 BGB erlangt hat. Von dem Kaufpreis wäre insoweit die Händlermarge abzuziehen. Insoweit dürfte der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Händlermarge obliegen. Den restlichen Betrag müsse VW an den Kläger erstatten.

Jetzt hat das Landgericht Karlsruhe mit seinem Urteil erstmals ein Urteil, in welchem § 852 BGB Berücksichtigung findet, gesprochen. Das LG Karlsruhe erkannte den Anspruch des Klägers auf Schadensersatz an. VW hat nach § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Auch in diesem Fall war, nach Ansicht des LG Karlsruhe, die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach §195, 199 BGB bereits eingetreten. Dennoch erkannte das LG Karlsruhe den Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB an. Der Kläger kann von VW, das zurückverlangen, was VW durch das sittenwidriges Verhalten finanziell erschlichen hat. Leider lies das LG Karlsruhe offen, wie die Berechnung des Erschlichenen zu erfolgen hat.

Die Juraprofessorin Susanne Augenhofer beschreibt die Berechnung in der Zeitschrift VuR wie folgt: Im VW-Fall würde der Betrag, den VW auf Kosten des Verbrauchers erlangt hat, also den Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, umfassen. Zu dem durch die unerlaubte Handlung erlangten Vorteil gehören gem. § 818 I BGB auch die durch die Nutzung des Kapitals erlangten tatsächlichen Zinsen. Nach § 852 Satz 2 BGB verjährt der Restschadensersatzanspruch innerhalb von zehn Jahren von seiner Entstehung an. Für den VW-Fall bedeutet dies, dass der Anspruch zum Zeitpunkt des Erwerbs des betreffenden Fahrzeugs entstanden ist.

BGH kein Anspruch bei Kauf nach Kenntnis

Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020, VI ZR 244/20 eine Klage auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgewiesen. Vorliegend handelt es sich um einen Audi Q5 2.0 TDI mit dem EA189 Motor.

Die Klagepartei erwarb das Fahrzeug im Mai 2016. Im Rahmen des Verkaufsgesprächs erhielt der Kläger eine im Hinblick auf die Verwendung des VW-Motors EA189 und die zugehörige Abgasproblematik unzutreffende Auskunft („Wir sind Audi und nicht VW“) vom Audi-Autohaus.

Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs auf Seiten von VW keine Sittenwidrigkeit mehr vorgelegen habe.

Wie der Sechste BGH-Senat bereits im Juli 2020 entschieden hat, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies werde insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfielen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert habe.

Dies gilt laut BGH auch in Ansehung des Umstands, dass der Kläger im Streitfall ein Fahrzeug der Marke Audi und nicht der Marke VW erworben hat. Denn die Beklagte habe ihre Verhaltensänderung nicht auf ihre Kernmarke Volkswagen beschränkt, sondern im Gegenteil bereits in ihrer Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 darauf hingewiesen, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorhanden und dass der Motor vom Typ EA189 auffällig sei, ohne diesbezüglich eine Einschränkung auf eine bestimmte Marke des Konzerns vorzunehmen.

Mit diesem Schritt an die Öffentlichkeit und der damit verbundenen Mitteilung, mit den zuständigen Behörden und dem KBA bereits in Kontakt zu stehen, habe der VW Konzern seine strategische unternehmerische Entscheidung, das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, auch bezüglich der weiteren Konzernmarken ersetzt durch die Strategie, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten. Damit war das Verhalten der beklagten VW AG generell, das heißt hinsichtlich aller Konzernmarken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose Erwerber zu täuschen, so die BGH-Richter.

Diese Entscheidung des BGH ist sehr VW-freundlich und kann, insbesondere vor dem Hintergrund des Inhalts der Ad-hoc-Mitteilung nicht nachvollzogen werden. Zum einen war die Ad-hoc-Mitteilung in erster Line an die Aktionäre gerichtet, zum anderen ging aus dieser Mitteilung nicht hervor, welche Fahrzeuge betroffen sind. Vielmehr war allgemein von der Betroffenheit bei Motoren vom Typ EA189 die Rede. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass kein Halter aus seinen Fahrzeugdokumenten entnehmen kann, welcher Motortyp verbaut ist.

Der BGH hat es sich mit seiner Entscheidung einfach gemacht und damit eine klare Linie gezogen, welche aus hiesiger Sicht rechtlich zumindest zweifelhaft erscheint.

Wenn der Kläger das Fahrzeug in Kenntnis der Betroffenheit erworben hätte, ist die Rechtsprechung zutreffend. Denn dann läge eine Täuschung, insbesondere in sittenwidriger Art und Weise beim Käufer nicht mehr vor.

Vorliegend war dem Kläger aus den Medien der VW-Abgasskandal bekannt und sprach dies im Verkaufsgespräch an. Nachdem die Betroffenheit durch den Verkäufer ausgeschlossen wurde, kam es zum Vertragsabschluss. Dies lässt der BGH unberücksichtigt und führte leidglich aus, dass diese falsche Auskunft des Autohauses unter Umständen eine eigenständige Haftung des Autohauses begründen würde. Dies sei aber nicht VW zuzurechnen, stellt der BGH abschließend fest.

Vor dem Hintergrund, dass VW seine Autohäuser angewiesen haben will, die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zu kennzeichnen, wäre, wie es zahlreiche Gerichte (u.a. das OLG Schleswig) getan haben, gerade eben von einer solchen Zurechnung auszugehen.

LG Darmstadt contra VW, EA288, Abgasskandal 2.0

Das Land­gericht Darmstadt verurteilte VW mit Urteil vom 24.11.2020, 9 O 305/18 zum Schaden­ersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, einen VW Golf VII 1.6 TDI mit dem Motor des Typs EA288 , zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Die Klagepartei muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen.

In dem Motorsteuergerät des Fahrzeugs ist eine sogenannte Fahrkurve implementiert, die erkennt, ob sich das Fahrzeug in einem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzyklus, etwa den neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) befindet. Das LG Darmstadt geht davon aus, dass die Motorsoftware des Fahrzeugs so programmiert ist, dass nicht nur der Prüfstand erkannt wird, sondern außerdem eine Abschalteinrichtung enthält, die im Prüfstand in einen anderen Modus schaltet, sodass eine Abgasrückführung mit niedrigerem Stickoxidausstoß stattfindet als im normalen Fahrbetrieb, ähnlich wie bei den bekannten Dieselmotoren des Typs EA189.

In der Sache hat das Landgericht Darmstadt entschieden, dass allein das Vorhandensein der Zykluserkennung auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeutet. Eine solche Zykluserkennung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Damit erkennt das Fahrzeug, ob es sich im Abgas-Testverfahren befindet und reguliert die Einspritzmenge der Abgasreinigung mittels AdBlue.

LG Köln contra VW

Das Land­gericht Köln verurteilte VW mit Urteil vom 19.11.2020, 24 O 167/20 zum Schaden­ersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, einen VW T5 California, 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Die Klagepartei muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen.

Neue Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtung beim EA288

Im Auftrag des TV-Magazins Report Mainz (SWR) mit einem Golf 7 durchgeführte Tests haben ergeben, dass auch beim EA189-Nachfolger, dem EA288, stark überhöhte Stickoxid-Emissionen beim Realbetrieb auf der Straße zu beobachten sind. Die Untersuchung ergab, dass die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur geschieht. Ein Verfahren, das Fachkreise als „Thermofenster“ bezeichnen.

In einem Gutachten, das dem Europäischen Gerichtshof seit Anfang dieses Jahres vorliegt, werden Thermofenster als illegal bezeichnet; eine Bewertung, die von der Generalanwältin des EuGH ausdrücklich unterstützt wird. Vor einem Jahr hatte VW vehement die Existenz eines Thermofensters beim EA288 abgestritten. Nun wird diese Existenz zugegeben, allerdings als zulässig angesehen, da sie dem Motorenschutz diene. Das abschließende Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Das KBA hat sich bis dato noch nicht zu einem Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtung durchgerungen.

Der EA288 ist konzernübergreifend verbaut worden. Hier eine Übersicht der entsprechenden Modelle:

Audi

A1 (Typ 8X)

A3 (8V)

A4 (B8)

A4 (B9)

A5 (F5)

A6 (C7)

Q2 (GA)

VW 

Amarok

 Arteon

 Beetle

 Caddy

 CC

 Crafter

 Golf VII

 Golf Sportsvan

 Jetta VI

 Passat B8

 Polo V

 Polo VI

 Scirocco III

 Sharan II

 Tiguan

 Tiguan II

 Touran II

 T-Roc

 T6 (California)

Seat

Alhambra II

Arona

Ateca

Ibiza

Leon III

Tarraco

Toledo IV

Skoda

Fabia III

Karoq

Kodiaq

Kodiaq RS

Octavia III

Rapid

Superb III