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Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

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VW Osnabrück erneut contra VW

Das LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 4 O 1801/17, VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. VW muss das Fahrzeug (Sharan) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich die Laufleistung als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Gleichzeitig wurde der Klage gegen das mitverklagte Autohaus auf Rücktritt vom Kaufvertrag stattgegeben. Das Gericht stellte dabei fest, dass der Mangel erheblich ist.

Audi schummelt fröhlich weiter

Welche Modelle sind betroffen?

Audi drohen im Abgasskandal weitere Fahrzeug-Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde untersucht das neueste Dieselmodell des Audi A8 auf unzulässige Abschaltvorrichtungen. Während des laufenden Verfahrens war allerdings keine Stellungnahme zu bekommen.

Vor einem Jahr hatte Audi angekündigt, 850.000 Autos mit Sechs- und Achtzylindermotoren unter die Lupe zu nehmen. Die Hälfte der Motoren war in Ordnung, bei einem Viertel steht die Bewertung des KBA noch aus, für 216.000 wurden bereits Rückrufe angeordnet.

Es bleibt demnach spannend, was das KBA noch alles findet.

Audi Chef Stadler verhaftet

In den Ermittlungen um Betrugssoftware in Fahrzeugen von Audi haben die Behörden den Vorstandsvorsitzenden der Ingolstädter, Rupert Stadler, in Untersuchungshaft genommen. „Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat“, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Als Grund nannte die Behörde „Verdunkelungsgefahr“.

Bei der Haftrichterin machte Stadler allerdings keine Angaben zur Sache. Seine Vernehmung soll spätestens am Mittwoch beginnen.

Neben Stadler sitzt als Beschuldigter auch ein ehemaliger Chef der Audi-Motorenentwicklung und Porsche-Entwicklungsvorstand in Untersuchungshaft. Er war im September 2017 verhaftet worden.

1 Milliarde Bußgeld für VW

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt.

„Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, teilte die VW AG am heutigen Mittwoch mit. Damit verzichtet VW auf Rechtsmittel.

Den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge ist es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung gekommen. Diese seien laut Staatsanwaltschaft „mitursächlich“ dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 „insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden“.

Rückruf bei Daimler 774.000 Fahrzeuge betroffen

Daimler muss deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen.  Das KBA hatte 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, vgl. den Beitrag „Der Stern hat seinen Glanz verloren“. Der Bund werde unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen, gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einem Gespräch mit Vorstandschef Dieter Zetsche in Berlin bekannt. Insgesamt seien in Europa 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Nach Angaben des Ministeriums geht es neben dem Kleintransporter Vito, bei dem das KBA schon vorher eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte, nun insbesondere um ein Modell der C-Klasse sowie um eine Variante des sportlichen Geländewagens GLC.

Weitere Untersuchungen des KBA laufen.

Der Stern hat seinen Glanz verloren

Der Premiumhersteller Daimler ist in den Abgasskandal möglicherweise tiefer verstrickt als angenommen. Der Glanz des Stern ist verflogen.

Daimler nutzt in den Mercedes Modellen, wie andere Hersteller auch, eine Harnstofflösung (Adblue) zur Abgas-Reinigung bzw. Stickoxid-Ausstoß-Verringerung. Die harnstoffhaltige Lösung wird in den Katalysator gespritzt und verwandelt die gefährlichen Abgase in ungefährliches Wasser und Stickstoff.

Allerdings verschlechtert sich laut Prüfungen des KBA der Wirkungsgrad ohne erklärbaren Grund, sobald der Motor nach dem Start 17,6 Gramm Stickoxide ausgestoßen habe. In den USA wurde bereits eine Funktion namens „Bit 13“ festgestellt, die den Motor nach dem Ausstoß von 16 Gramm Stickoxid in den dreckigen Modus, der Länge des Highway-Testzyklus, schaltet. Die Software „Bit 15“ ist so programmiert, dass sie die Abgasreinigung nach 26 Kilometern herunterregelt, der doppelten Länge eines anderen Testverfahrens für Emissionsgrenzwerte in den USA. Zudem sollen die US-Ermittler eine Funktion namens „Slipguard“ entdeckt haben, die anhand von Geschwindigkeit und Beschleunigung erkennt, ob das Fahrzeug auf einen Prüfstand steht und die Adblue-Dosierung beeinflussen kann. Bei einer anderen Software-Funktion wechselt die Motorsteuerung bereits nach 20 Minuten in den schmutzigen Abgas-Modus, bei neueren Modellen nach knapp 33 Minuten Darin sieht das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen. Inzwischen hat das KBA fünf solcher „unzulässigen Abschaltfunktionen“ bei Mercedes-Modellen entdeckt.

In Mails sollen Daimler-Ingenieure laut „Bild“-Zeitung selbst daran gezweifelt haben, dass die Programme legal sind. Intern soll der Konzern sie damit begründet haben, dass die Diesel sonst nicht das angegebene Wartungsintervall von 10.000 Meilen erreicht hätten. Daimler könnte die Adblue-Einspritzung über die vom KBA beanstandeten Motor-Programme heruntergeregelt haben, um das lästige Nachfüllen der Harnstoff-Tanks möglichst lange hinauszuzögern und seine Diesel-Autos mit höherer Reichweite hinsichtlich der Serviceintervalle für Kunden attraktiver zu machen. Häufiges Nachfüllen der Harnstoff-Tanks wäre nicht gerade ein Verkaufsargument für die Autos gewesen. Welche Absichten Daimler mit der Software wirklich verfolgte, lässt sich abschließend erst klären, sollte der Konzern wirklich gegen den Rückruf seiner Diesel klagen – oder die Staatsanwälte in Stuttgart Anklage erheben.

Derzeit wird dem Verdacht nachgegangen, dass diese Software-Funktionen in einem Großteil der neueren Diesel-Flotte (Euro 6) zum Einsatz kommen und fast eine Million Fahrzeuge betroffen sind.

OLG Köln contra VW

Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (27 U 13/17) hat am 28.05.2018 entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des LG Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erstatten hat. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der vernünftige Durchschnittskäufer erwarte, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt habe. Das Fahrzeug sei mangelhaft, da eine Software installiert gewesen sei, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsehe. Allein die Installation der Software führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweise.

Interessant ist, dass der Senat die Berufung im Wege des Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, weil der Fall sich in der Anwendung höchstrichterlich geklärter abstrakter Rechtssätze auf den vorliegenden Einzelfall erschöpft und eine Revision zum BGH damit nicht zugelassen ist.

Viele Oberlandesgerichte haben in Verhandlungen, Hinweisbeschlüssen und sogar Pressemitteilungen bereits angekündigt, im Abgasskandal zugunsten betrogener Autokäufer entscheiden zu wollen.  In der Folge solcher Entscheidungen und insbesondere vor der Verjährung Ende 2018 befürchtet VW eine Klageflut. Aus diesem Grund hat VW bislang immer alles daran gesetzt, eine obergerichtliche Entscheidung unbedingt zu verhindern. Bisher wurde dieses Ziel auch erreicht. So hat VW die eigene Berufung zurückgenommen wie etwa vor dem OLG Braunschweig oder schlicht den vollen Kaufpreis und die vollen Gerichtskosten gezahlt, wie etwa vor dem OLG Naumburg, meistens sind schlichtweg Einigungen (Vergleiche) mit den Klägern erreicht (geschlossen) worden, wie sich einer Pressemitteilung des OLG Koblenz entnehmen lässt.

KBA stoppt Audi A6 und A7

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat für zwei weitere Audi-Diesel-Modelle einen verpflichtenden Rückruf angeordnet.

Es geht um die Modelle A6 und A7 mit dem 3.0 Liter-Diesel-Motor mit der Schadstoffklasse Euro 6. Bei diesen Fahrzeugen hat das Kraftfahrtbundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Das Bundesverkehrsministerium teilte nunmehr Folgendes mit: „Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen. Dem Hersteller wurde aufgegeben, diese Abschalteinrichtungen aus den betroffenen Fahrzeugen nach der Freigabe des Maßnahmenpakets durch das KBA zu entfernen.“

Der entsprechende Bescheid, mit dem das KBA den verpflichtenden Rückruf für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge angeordnet hat, ist Audi am Montag zugegangen. Derzeit dürfen diese Fahrzeuge nicht zugelassen und ausgeliefert werden.

Betroffen sind von dem Rückruf zunächst die 33.000 in Deutschland zugelassenen Wagen vom Typ A6 und A7. Weltweit hat Audi nach Auskunft des Ministeriums 60.000 Stück verkauft. Weil der Wagen in Luxemburg seine Typgenehmigung erhalten hatte, mussten sich das Ministerium und das KBA mit den Behörden in dem Nachbarland abstimmen.

Sind die Genehmigungen in Luxemburg möglicherweise erfolgt, da dort weniger „geprüft“ wird als beim KBA aufgrund des Abgasskandals?

Sensationsurteil aus Augsburg

Das Landgericht Augsburg hat 07.05.2018, Az.: 82 O 4497/16 im VW-Abgasskandal einen Händler zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt, obwohl die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bereits verjährt waren. Begründet hat das LG Augsburg sein Urteil damit, dass Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig sind. Es fehlt an einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung. Damit hat das LG Augsburg auch das Problem der Verjährung der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht umgangen, da es hierauf nicht mehr ankam.

Nach § 134 BGB ist ein Vertrag nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Nach Ansicht des LG Augsburg hat der Händler gegen § 27 I EG-FGV verstoßen. Danach dürften Fahrzeuge im Inland nur dann veräußert werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen seien. An einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung fehlte es vorliegend aber. Das Gericht führte weiter aus, dass eine Übereinstimmungsbescheinigung nur dann gültig ist, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt ist, tatsächlich dem genehmigten Typ entspreche. Dies ist bei den von VW manipulierten Fahrzeugen nicht der Fall.

In der Folge ist der Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Geschädigten nach § 134 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen und somit rückabzuwickeln. Für das LG Augsburg spielt es keine Rolle, ob der Händler Kenntnis von der Manipulation gehabt habe oder nicht. Der Kläger erhalte damit sein Geld abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück, was nach Kaufrecht wegen der Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre.

Eininteressanter Ansatz, den das LG Augsburg hier bringt. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gericht dieser Ansicht anschließen werden.

Unabhängig dessen ist derzeit ein klarer Trend der Gerichte zu erkennen, den Schadenersatzanspruch gegen VW nach § 826 BGB aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädiugung anzuerkennen. VW muss das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrene Laufleistung zahlen. Wie hoch diese Nutzungsentschädigung ausfällt, berechnen Sie hier:

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