Rückruf beim EA288 – oder VW-Abgasskandal reloaded

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Nachdem das LG Duisburg VW in einem Verfahren, bei welches es um den Nachfolger des vom VW-Abgasskandal betroffen Motortyps EA189, nämlich den EA288 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, da für das Gericht fest stand, dass auch der EA288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, versucht VW nun ihre Kunden mit EA288 Motoren zu einem Software-Update zu bewegen. VW schreibt die Halter an und erklärt ihnen im Rückruf mit der Aktionsnummer 23×4, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß.

Nach dem Urteil des LG Duisburg und diversen Beweisbeschlüssen von anderen Landgerichten, wonach Sachverständigengutachten zur Klärung, ob unzulässige Abschalteinrichtungen beim EA288 verbaut sind, eingeholt werden sollen, steht zu befürchten, dass VW mit dem Update diese unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen will, um sich etwaiger Schadenersatzforerungen zu entziehen.

Wir raten daher dringend von dem Aufspielen des Software-Updates ab.

Sollte das LG Duisburg Recht behalten und VW hat auch in den EA288 Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, droht dem Wolfsburger Konzern ein zweiter VW-Abgasskandal.

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OLG Oldenburg contra VW trotz möglicher Kenntnis

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat VW zum Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Das Besondere an dem Urteil des OLG Oldenburg vom 16.1.2020, 14 U 166/19, ist, dass der Kläger das Fahrzeug nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandalsund nach der Ad-Hoc Mitteilung von VW erworben hat, nämlich im Februar 2016. Laut OLG Oldenburg hat die Kenntnis des Käufers hinsichtlich der illegalen Abschalteinrichtung keinen Einfluss auf die Haftung des Autoherstellers.

Auf die Sachlage hat auch die Ad-Hoc Mitteilung von VW keine Auswirkung. Denn nachträgliche Änderungen wie die aufklärende Maßnahme der Ad-Hoc Mitteilung haben auf die zivilrechtliche Haftung des Konzerns keinen Einfluss, wenn der Schaden dennoch eintrete. Das Gericht argumentiert, dass analog zum Strafrecht es nicht angemessen sei, bei einem beendeten Versuch Rücktrittsbemühungen des Täters mit Straflosigkeit zu belohnen, wenn sie im Ergebnis ohne Erfolg bleiben und die „Tat“ dennoch vollendet wird. Dass das Risiko der gegebenenfalls den Einzelnen nicht erreichten Aufklärungsmaßnahme von VW dem geschädigten Käufer angelastet wird, erscheint dem OLG Oldenburg als nicht sachgerecht.

Zusätzlich erhält der Kläger 4% Deliktzinsen auf den Bruttokaufpreis minus der Nutzungsentschädigung ab Kauf. Dem Käufer des VW Caddys stehen laut dem OLG Oldenburg die Zinsen zu, denn nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenige, dem Geld deliktisch entzogen worden ist, die Verzinsung des Betrages ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem ihm der Betrag entzogen worden ist.

LG Duisburg contra VW, neuer Motor EA288

Mit Urteil vom 30.10.2018, 1 O 231/18, verurteilte as LG Duisburg VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Soweit nichts besonderes. Besonders an diesem Fall war aber, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einem VW Golf VII mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 handelte und nicht, wie sonst, um den Vorgänger, den EA 189.

Das Berufungsverfahren, welches im November 2019 vor dem OLG Düsseldorf stattfinden sollte, wurde aber kurzfristig verschoben, ein Grund für die Verschiebung ist nicht bekannt. Es kann aber vermutet werden, dass VW wie auch schon beim EA 189 ein wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht vermeiden möchte und deshalb lieber eine außergerichtliche Einigung mit dem Kläger sucht.

Sollte sich bestätigen, dass auch der EA 288 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, droht VW ein 2. Abgasskandal.

OLG Düsseldorf contra VW

Mit Urteil vom 12.12.2019, I-13 U 84/19, verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im VW-Abgasskandal einen Autohändler zur Zahlung eines Minderungsbetrages. Der Händler muss dem Kläger 25% des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen.

Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem manipulierten Motor ausgerüstet, daher mangelhaft und nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet gewesen, urteilte das OLG . Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Damit bestätigte das OLG Düsseldorf die Rechtsauffassung des BGH aus dem Hinweisbeschluss vom 8.1.2019, VII ZR 225/17, wonach in einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Mangel zu sehen ist.

VG Schleswig schaltet EuGH ein

Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az. 3 A 113/18). Hier geht es letztlich um die Zulässigkeit des Software-Updates, das die Volkswagen AG in vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 aufgespielt hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte am 20.6.2016 dem Update seinen Segen gegeben und festgestellt, dass das sogenannte Thermofenster keine illegale Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem darstellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte gegen den Zulassungsbescheid Klage ein, weil sie das Update weiterhin für eine illegale Manipulation hält.

Wenn der EuGH das Software-Update von VW für illegal erklärt, erreicht der VW-Abgasskandal eine neues Ausmaß. Zum einen müsste der Fall um den betroffen Motor EA 189 juristisch neu aufgerollt werden, so dass auch etwaige Verjährungen vom Tisch sind und zum anderen wären auch alle anderen Fahrzeuge, in die Hersteller wie VW, Daimler, Volvo usw. ein Thermofenster verbaut haben, nicht mehr zulässig auf deutschen und europäischen Straßen.

EuGH prüft Thermofenster

Der Zusammenhang zwischen Temperatur und Abgasreinigung ist ein Verfahren, welches seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals kontrovers diskutiert wird. In einem gewissen Temperaturbereich funktioniert die Abgasreinigung wie sie sollte. Außerhalb des programmierten Bereichs wird die Abgasreinigung dann reduziert und auch ganz abgestellt. Dieser Bereich, in welchem die Abgsreinigung aktiv ist, nennt sich dann „Thermofenster“.

Die Autoindustrie beruft sich auf den sogenannten Bauteilschutz und sieht die Thermofenster als zulässig und legal an. Um mögliche Schäden an den Motoren oder den Bauteilen der Abgasreinigung zu vermeiden, müsse die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen heruntergeregelt werden, heißt es. Selbst die Bundesregierung hatte diese Argumentation bislang stets übernommen.

Auffällig ist jedoch, dass sobald die Temperaturen unter jenen Wert sinken, der in Testlaboren vorgeschrieben ist (20°C – 30°C), fahren die Hersteller per Softwarebefehl die Reinigungssysteme herunter.

Unabhängige Sachverständige halten das aus Motorschutzgründen für unnötig, Juristen das Verfahren für illegal. „Die starken Unterschiede in den Emissionen abhängig von der Temperatur sprechen eindeutig dafür, dass hier eine Abschalteinrichtung eingebaut ist“, sagte der Verwaltungsrechtler Martin Führ von der Uni Darmstadt dem Rechercheteam. „Der Umstand, dass einige Hersteller deutlich bessere Motoren mit angepasster Emissionsminderung konstruiert haben, zeigt, dass es nach dem Stand der Technik möglich war“.

Die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union fordert, die Motoren müssten „im normalen Gebrauch“ ihre Abgase reinigen können. Eine höchstrichterliche Entscheidung könnte schon bald Klärung bringen darüber, wie genau die Formulierung „normaler Gebrauch“ auszulegen ist. Die Argumentation der Autoindustrie könnte allerdings bald ihre Grundlage verlieren, und zwar durch die höchstrichterliche Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Generalanwältin Eleanor Sharpston stellte ihr Gutachten zu der temperaturabhängigen Effektivität der Abgasreinigung vor. Sie will definieren, wann solche Temperatursteuerung zulässig ist und wann nicht. In diesem Verfahren, das ein französisches Gericht zur Klärung nach Luxemburg verwiesen hat, geht es um den Volkswagen-Diesel-Motor EA189, an dem die umstrittenen Abschalteinrichtungen im Jahre 2015 erstmals entdeckt worden waren.

Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung erwartet, da auch Daimler aktuell ihre Reduzierung und Abschaltung der Abgasreinigung mit einem zulässigen Thermofenster verteidigt.

Abgasskandal bei Mitsubishi

Wegen möglicher Manipulationen an Dieselmotoren in Autos der Marke Mitsubishi hat es Razzien gegeben. Ermittelt werde gegen Mitsubishi wegen des Verdachts auf Betrug, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

In den 1,6l- und 2,2l-Dieselmotoren von Mitsubishi mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 sollen demnach eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Schadstoffminderung vorhanden sein, „die dafür sorgt, dass die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide zwar auf dem Prüfstand, nicht jedoch im Realbetrieb eingehalten werden.“

Käuferinnen und Käufer, die entsprechende Modelle seit 2014 als Neuwagen erworben hatten, rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden. Da ihre Fahrzeuge nicht genehmigungsfähig sein könnten, könnten ihnen Fahrverbote oder Stilllegungen drohen, wie die Ermittler mitteilten.

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Abgasskandal nun auch bei Volvo

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert eine aus ihrer Sicht „illegale Abschaltung der Abgasreinigung“ konkret beim Diesel-SUV XC60.

Bei Abgasmessungen habe das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Organisation „temperaturgesteuerte, nach Ansicht der DUH eindeutig illegale Abschalteinrichtungen“ bei einem Modell der Baureihe XC60 mit der Schadstoffklasse Euro 5 gefunden, teilte die DUH mit. Das Fahrzeug habe den Stickstoffdioxid-Grenzwert „bis um das 11,9-fache“ überschritten.

Bereits bei Außentemperaturen zwischen 9° und 22° C überschritt der Volvo XC60 demnach die geltenden Stickoxid-Grenzwerte. Bei simulierten Wintertemperaturen von 6° bis -4° C sei die Abgasreinigung „über einen im Außenspiegel verbauten Temperaturfühler“ sogar ganz abgeschaltet worden. „Dies hat keine technischen Gründe und ist unzulässig“, kritisierte die Umwelthilfe.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Jahresdurchschnitttemperatur in Deutschland bei ca. 10° C liegt.

Wie auch Daimler beruft sich Volvo auf ein zulässiges Thermofenster. Die Entscheidung zur Zulässigkeit solcher Thermofenster wird in Kürze vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

Weiterer Rückruf bei VW und Audi, 3.0 Diesel Euro 4

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat letzte Woche den Rückruf von weiteren VW- und Audi-Fahrzeugen angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, die in den 3.0l Dieselmotoren mit der Euro-4 Norm verbaut ist.

Der Rückruf betrifft etwa 50.000 Fahrzeuge der Audi-Modelle A4, A6 und A8, sowie ca. 27.500 Fahrzeuge des VW Touareg und etwa 5.700 Fahrzeuge des VW Phaeton. Alle Fahrzeuge verfügen über den 3.0l Dieselmotor der Euro 4 Norm. Die Fahrzeuge wurden zwischen 2003 und 2009 in Deutschland zugelassen.

Erst Anfang November hatte Audi 40.000 Euro-4-Diesel zurückgerufen. Der weitere Rückruf zeigt, dass Audi schon ab 2003 bei Dieselautos offenbar flächendeckend manipuliert hat.

Dabei soll es um die sogenannte Akustikfunktion gehen. Sie wurde bei Audi entwickelt, um beim damals neuen V6-Dieselmotor unangenehme Geräusche, häufig beschrieben als „Nageln“, zu vermindern. Tatsächlich erkennt die Software aber, ob ein Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Dann wird der Stickoxid-Ausstoß des Motors verringert. Bei Fahrten auf der Straße wird die Abgasreinigung dagegen abgeschaltet.

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OLG Schleswig contra VW

Mit Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, hat nun auch ertsmalig das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig (OLG Schleswig) VW auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klägerin muss sich für die gefahrenen Km eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Damit folgt nun auch das OLG Schleswig unserer Argumentation.

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