VW zahlt Millionen-Sicherheitsleistung in Indien

Welche Modelle sind betroffen?

VW hinterlegt in Indien wegen des Abgasskandals eine Zahlung von umgerechnet ca. 12,3 Millionen €. Indischen Medienberichten zufolge wurde dem Konzern mit der Verhaftung des Geschäftsführers und der Beschlagnahmung von Vermögenswerten gedroht, sollte das Geld nicht innerhalb von 24 Stunden eingehen, woraufhin VW die Sicherheitsleistung erbrachte.

VW kommt nicht aus den Schlagzeilen raus

Der VW Konzern sorgt weiter für Schlagzeilen. Aktuell geht es zwar nicht um Diesel, sondern um die Sportwagen Ikone Porsche 911.

Es geht dabei um fehlerhafte Verbrauchswerte des 911. Betroffen von den falschen Verbrauchsangaben sollen die Baujahre 2016 und 2017 sein. Warum die 11er mehr Benzin verbrauchen und deshalb auch mehr CO2 ausstoßen, als in der Typgenehmigung vermerkt, ist bislang unklar. Ersten Stimmen zu Folge soll ein falscher Wert für den Luftwiderstand auf dem Prüfstand verwendet worden sein.

Für VW und dessen Tochter Porsche ist diese Abweichung in den CO2 Werten jedoch gravierend, wenn die Differenz mehr als zehn Prozent über der ursprünglichen Angabe liegt. Dann liegt nach der deutschen Rechtsprechung ein Mangel vor, der auch erheblich ist und somit den Kunden berechtigt, Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder sogar Rücktritt vom Kaufvertrag geltend zu machen.

Denkbar sind aber auch Nachforderungen der Steuerbehörden, weil das Fahrzeug einen höheren CO2-Ausstoß hat und deshalb höhere Kfz-Steuern fällig werden, so dass auch hier ein Schadenersatzanspruch des Kunden lauert.

Zusätzlich verhängen sowohl die amerikanischen als auch die deutschen Behörden bei Verstößen gegen das Zulassungsverfahren hohe Geldstrafen. In Deutschland können dies bis zu 5000 Euro pro Auto sein.

Es bleibt abzuwarten, was der Grund für die Abweichung ist und vor allem wieviel die Abweichung ausmacht (10% ?).

LG Oldenburg erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Oldenburg. Das LG Oldenburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 22.01.2019 (16 O 2322/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei ging das LG Oldenburg bei dem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

LG Osnabrück erneut contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Osnabrück. Das LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 16.01.2019 (3 O 1839/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Hierbei ging das LG Osnabrück selbst bei dem kleinen 1.6 TDI von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

LG Flensburg contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Flensburg. Das LG Flensburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 14.12.2018 (8 O 55/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Flensburg contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Flensburg. Das LG Flensburg bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 14.12.2018 (8 O 67/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Kiel contra VW

Ein weiterer Erfolg vor dem LG Kiel. Das LG Kiel bleibt seiner Linie treu und hat VW mit Urteil vom 14.12.2018 (5 O 375/17) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Land Baden-Württemberg will VW verklagen

Das Land Baden-Württemberg wird gegen VW auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung klagen. Die geplante Klage bezieht sich auf alle vom Land – etwa für die Polizei – gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi , Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189.

Neue Krise bei VW – unzulässiges Inverkehrbringen von Vorserienfahrzeugen

VW schlingert nach dem VW-Abgasskandal in eine neue Affäre. Der Konzern hat Tausende sogenannter Vorserienfahrzeuge in „unklarem Bauzustand“ ungeprüft an ahnungslose Kunden in aller Welt verkauft. Fast 17.000 solcher Versuchsmodelle, die „Problematiken unterliegen“ hat VW von 2006 bis 2015, „ohne Prüfung und Korrektur vermarktet“, wie es in einem Bericht der VW-Revision heißt. Deren Prüfer hatten im Juli 2016 Alarm geschlagen und in einer als „vertraulich“ eingestuften Mitteilung „dringenden bereichsübergreifenden Handlungsbedarf“ festgestellt. Darunter sind einige, die gefährlich sein könnten, weil keiner sagen kann, welche Teile in ihnen verbaut wurden. Die Käufer ließ der Konzern jahrelang in dem Glauben herumfahren, ihr Wagen komme aus der normalen Serie, geprüft auf alle Funktionen, fehlerfrei. In einem im Oktober 2016 vorgelegten Bericht monierten sie „erhebliche Schwächen“; die „Governanceaufgaben“, also die Verantwortung für saubere Geschäfte, seien „im Wesentlichen nicht wahrgenommen worden“ – eine deutliche Kritik am Topmanagement des Konzerns.

Der jetzige Konzernchef Diess war durch mehrere Revisionsberichte seit Juli 2016 über das Problem und die damit zusammenhängenden Risiken informiert. Dennoch dauerte es mehr als zwei Jahre, bis VW Anfang Dezember 2018 Tausende Kunden anschrieb, sich bei ihnen entschuldigte und sie aufforderte, dem Konzern ihre Autos zurückzuverkaufen.

Im September 2018 informierte VW das Kraftfahrt-Bundesamt, welches einen verpflichtenden Rückruf anordnete und die EU informierte. „Diese Fahrzeuge sind unzulässig in den Verkehr gekommen“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Neben den möglichen Problemen und Risiken fanden die Revisionsexperten sogar Hinweise auf Manipulationen. Werke hätten „manuell“ Karosserie-Nummern von Vorserienfahrzeuge auf den Starttermin der regulären Serie verschoben und so das echte Herstellungsdatum verschleiert.

Nicht nur Tausende Kunden, die teils jahrelang mit Fahrzeugen ohne gültige Betriebserlaubnis durch die Gegend fuhren, fühlen sich betrogen. Auch in der Bundesregierung ist man einmal mehr sauer auf einen Konzern, dessen Interessen man zu schützen versucht – und der dann der Politik mit einer neuen Affäre wieder in den Rücken fällt.

Das Bundesverkehrsministerium hat VW nun als Folge dazu verdonnert, sein Qualitätsmanagement zu prüfen. Das Vertrauen in die Führungsetage scheint in Berlin also aufgebraucht zu sein, zumindest was das operative Geschäft angeht. Jetzt droht auch ein Bußgeld dafür, dass gegen Zulassungsregeln verstoßen worden sein dürfte. „Im Moment wird dies geprüft, da es um verschiedene Verstöße aus dem Bereich der Typgenehmigungsvorschriften gehen könnte“, teilt das Ministerium mit.

Die Strafe könnte für VW empfindlich ausfallen., denn der Bußgeldkatalog sieht bis zu 5.000 €/Fahrzeug für das Vergehen vor, was eine Summe von 20 Millionen Euro ergeben könnte.

Nach dem VW-Abgasskandal (Diesel), den Ungereimtheiten bzgtl. der CO2-Werte und dem nunmher unzulässigen Inverkehrbringen von Vorserienfahrzeugen dürfte VW sowohl in der bislang schützend zur Seite stehenden Politik, als auch bei den Behörden und nicht zuletzt bei den Kunden das letztes Vertrauen endgültig verspielt bzw. aufgebraucht haben.

VG München mahnt Behörden

Im Streit um Softwareupdates bei manipulierten Dieselautos hat das Verwaltungsgericht München von den Behörden Verhältnismäßigkeit gefordert. „Die Dieselfahrer sind in dieser Angelegenheit nicht die Schuldigen“, sagte der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff bei der mündlichen Verhandlung im bundesweit ersten Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit in München. Geklagt hatten bayerische Autofahrer, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind. Die Softwareupdates stehen aus ihrer Sicht im Verdacht, Folgeschäden an den Fahrzeugen zu verursachen, vereinzelt seien Fahrzeuge nach dem Aufspielen der Updates sogar liegen geblieben. Aus dieser Angst hatten sie sich geweigert, einer Aufforderung der Behörden nachzukommen, ihre Fahrzeuge mit einem Softwareupdate in der Werkstatt nachrüsten zu lassen.

Die zuständigen bayerischen Verwaltungen hatten den Fahrern daraufhin untersagt, ihre Fahrzeuge weiter zu nutzen und diese stillgelegt. Dagegen haben die Betroffenen geklagt.

In anderen Fällen haben Gerichte bislang unterschiedlich entschieden. Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen gaben den Klagen von Dieselfahrern statt. Mehrere andere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster dagegen sahen den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhält und wiesen die Klagen ab.