LG Osnabrück contra VW und klarer Ansage bzgl. Verjährung

Das LG Osnabrück verurteilte VW mit Urteil vom 11.11.2020, Az.: 5 O 1754/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz. VW muss den streitgegenständlichen Audi 4 Avant 2.0 TDI (EA189) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Soweit so gut. Interessant an dieser Enstcheidung sind die Ausführungen des LG Osnabrück zu der Verjährung, auf welche sich VW mal wieder berufen hatte. Der Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs erfolgte im Juni 2015, mithin kurz vor dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandal im Septembert 2015. Erst 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf für das Modell an.

Obwohl sich der Kläger nicht an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatte, was zu einer Hemmung der Verjährung für die Dauer der Musterfeststellungsklage führt, sah das LG Osnabrück die Ansprüche des Klägers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGb nicht als verjährt an. Denn es komme zur Frage der Kenntnis des Klägers auf den konkreten Rückruf seines Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt an und spiele dagegen keine Rolle, dass bereits 2015 spekuliert wurde, dass neben VW-Fahrzeugen auch solche aus dem VW-Konzern betroffen sein könnten, neben Audi auch die VW-Töchter Skoda, Porsche oder Seat.

Zunächst muss der Gläubiger wissen, dass konkret sein eigenes Fahrzeug betroffen ist, die hypothetische Betroffenheit reicht gerade nicht aus. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger wusste oder wissen musste, dass in seinem Fahrzeug der vom Rückruf im Jahr 2015 verbaute Motor der Beklagten EA 189 verbaut ist.“ so das LG Osnabrück.

Für Eigentümer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi stellt das LG Osnabrück damit klar, dass Klagen gegen VW noch bis zum 31.12.2020 eingereicht werden können, soweit die Rückrufschreiben aus dem Jahre 2017 stammen.

LG Karlsruhe contra Porsche

Das LG Karlsruhe verurteilte Porsche mit Urteil vom 31.08.2020, Az.: 5 O 21/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz. Porsche muss den streitgegenständlichen Porsche Macan 3.0 V6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Oldenburg contra VW, VW-Abgasskandal 2.0, EA288, Audi A3

Das LG Oldenburg verurteilte VW mit Urteil vom 06.10.2020, Az.: 1 O 939/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz. VW muss den streitgegenständlichen Audi A3 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Darmstadt contra VW, VW-Abgasskandal 2.0, EA288, SEAT Leon

Das LG Darmstadt verurteilte VW mit Urteil vom 21.09.2020, Az.: 1 O 89/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz. VW muss den streitgegenständlichen SEAT Leon ST 1.6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Hagen contra VW, VW-Abgasskandal 2.0, EA288, Bulli (T6)

Das LG Hagen hat seine „Pro-VW-Rechtsprechung“ aufgehoben und VW mit Urteil vom 11.08.2020, Az.: 3 O 134/19 zu Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. VW muss den streitgegenständlichen VW T6 (Bulli) mit dem Motor EA288 zurücknehmen und den Kaufpreis ersatten. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Offenburg contra VW, Abgasskandal 2.0, EA288, VW Sharan

Das LG Offenburg verurteilte VW mit Urteil vom 29.07.2020, Az.: 3 O 39/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz. VW muss den streitgegenständlichen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Für das LG Offenburg stand auch ohne offiziellen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts fest, dass der streitgegenständliche Sharan mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Die verbaute Software erkenne, ob sich das Fahrzeug im normalen Straßenverkehr befinde und nehme auf dem Rollenprüfstand Änderungen beim Schadstoffausstoß vor. Diese unzulässige Abschalteinrichtung führe zu erheblichen Nachteilen für den Kunden, der nicht zuletzt das Risiko einer behördlichen Stilllegung trägt und durch den Kauf eines solchen Fahrzeugs durch den Kaufvertragsschluss einen Schaden erlitten hat.

Schwappt die Sammelklagewelle gegen Porsche Benziner aus den USA auch nach Deutschland?

Wir hatten bereits berichtet, dass Porsche bei den Benzinmotoren mit einem Zahnradtrick die CO2-Werte (Verbrauch) manipuliert haben soll.

So wurden einige Testfahrzeuge von Porsche deutlich umweltfreundlicher konzipiert als die PKW, die am Ende in den Verkauf gingen. In diesen Testfahrzeugen kamen andere Zahnradgrößen im Getriebe zum Einsatz, welche für längere Übersetzungen und dadurch auch für einen geringeren Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sorgen.

Abweichend davon wurden in den Fahrzeugen, welche in den Serienbetrieb gingen, andere Zahnradgrößen im Getriebe verbaut, die kürzere Übersetzungen ermöglichten. Die kürzere Getriebeübersetzung hat zur positiven Folge, dass die Fahrzeuge dynamischer, sportlicher wurden, als negative Folge stießen sie jedoch auch deutlich mehr Schadstoffe aus. Tatsächlich hätten diese Fahrzeuge nicht zugelassen werden dürfen.

Bislang ist noch unklar, in welchem Umfang die Fahrzeugmanipulation bei den Benzinmotoren von Porsche erfolgte. So sollen die Modellreihen Panamera, 911, Boxster und Cayenne betroffen sein. Die illegal manipulierten Fahrzeuge wurden vermutlich in den Jahren 2007 bis 2017 gebaut.

In den USA wird aktuell eine neue Abgasskandal-Sammelklage gegen Porsche gebündelt. Dies war schon beim VW-Abgasskandal Ende 2015 der Fall, der anschließend auch in Deutschland einhistorisches Ausmass annahm. Es ist daher davon auszugehen, dass in Kürze auch die ersten deutschen Gerichte sich mit der Manipulation von den Benzinern aus Zuffenhausen auseinander zu setzen haben.

Abgasskandal bei Fiat weitet sich aus

Nach den Razzien kommt immer mehr zum Vorschein über den Abgasskandal bei Fiat. Insbesondere sind die Fiat Ducato-Modelle, auf welche viele Wohnmobile aufbauen, betroffen.

Aufgrund diverser Aufrufe sind derzeit bereits über 300 Strafanzeigen wegen Betruges gestellt worden.

Unter Verdacht stehen die folgenden Dieselmotoren aus den Produktionsjahren 2014 bis 2019:

1,3 l Multijet

1,3 l 16V Multijet

1,6 l Multijet

1,6 l

2,0 l Multijet

2,0 l

2,2 l Multijet II

2,3 l

2,3 l Multijet

3,0 l

Bei den Wohnmobilen finden sich die Motoren von 2,0 l bis 3,0 l (mit und ohne Multijet).

Die genannten Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und 6 stecken in einer Reihe von Fiat-, Jeep- und Alfa-Romeo-Fahrzeugen vom Kleinwagen bis zum Transporter und zudem auch in Modellen von Iveco.

Nach Angaben der Ermittler sind in Deutschland mehr als 200.000 Fahrzeuge betroffen, darunter viele Sonderformen wie eben Wohnmobile.

LG München contra VW, Abgasskandal 2.0, EA288, VW T6

Das LG München hat VW mit Urteil vom 31.03.2020, 3 O 13321/19 zu Schadenersatz aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Es entschied, dass in einem VW T6 (Bulli) eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde. In dem Bulli ist der Dieselmotor EA 288 verbaut. Wie bei vielen anderen Dieselmotoren auch, werden auch beim EA 288 Thermofenster bei der Abgasreinigung verwendet. Das heißt, dass die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen reduziert bzw. verringert wird, worin das LG München eine unzulässige Abschalteinrichtung sieht.

LG Heilbronn contra VW, Abgasskandal 2.0 EA288, VW T6

Das LG Heilbronn hat VW mit Urteil vom 29.05.2020, Bi 6 O 257/19 zu Schadenersatz aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Es entschied, dass in einem VW T6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde. In dem Bulli ist der Dieselmotor EA 288 verbaut. Wie bei vielen anderen Dieselmotoren auch, werden auch beim EA 288 Thermofenster bei der Abgasreinigung verwendet. Das heißt, dass die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen reduziert bzw. verringert wird.

Der EuGH hält solche Thermofenster für unzulässige Abschalteinrichtungen. Vorliegend dürfte VW die Typengenehmigung nur erhalten haben, weil VW gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wichtige Informationen zur Funktionsweise der Thermofenster verschwiegen hat. Das KBA konnte so überhaupt nicht prüfen, ob die Thermofenster zulässig sind. So wurden auch die Käufer darüber getäuscht, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

Das LG Heilbronn argumentierte, VW habe im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht erklärt, welche Angaben zur Funktionsweise der Thermofenster gegenüber dem KBA beim Antrag auf Typengenehmigung gemacht wurden. Wenn ein Fahrzeughersteller in einer Vielzahl von Fällen Typengenehmigungen erschleicht, indem er pflichtwidrig die Funktionsweise der Thermofenster bei der Abgasrückführung nicht beschreibt, handele er besonders verwerflich, führte das Gericht aus. Denn das Vertrauen der Kunden in die Einhaltung der Rechtsnormen bei der Fahrzeugzulassung werde so in volkswirtschaftlich relevanter Dimension untergraben.

Thermofenster seien auch als unzulässige Abschalteinrichtung zu bewerten. Warum sie ausnahmsweise aus Gründen des Motorschutzes zulässig seien sollten, habe VW nicht dargelegt. Die teilweise Vorlage von fast vollständig geschwärzten Unterlagen zur Beschreibung der Funktionsweise von Thermofenstern sei ohne jegliche Aussagekraft, so das LG Heilbronn weiter.

Dabei habe VW auch vorsätzlich gehandelt und gewusst, dass gegenüber dem KBA Angaben zu den Thermofenstern gemacht werden müssen. Ein Hersteller, der die vorhandenen Thermofenster nicht zutreffend beschreibt, wolle dem KBA die Grundlage zur Prüfung der Zulassung entziehen, so das LG Heilbronn, womit VW den Kläger durch die Abgasmanipulationen im Ergebnis vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.