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Dieselskandal nun auch bei BMW

Welche Modelle sind betroffen?

Im Februar hatte BMW gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt eingeräumt, eine fehlerhafte Software in etwa 11.400 Pkw eingebaut zu haben. Dabei hätten die Vertreter von BMW erklärt, dass es sich dabei um ein Versehen handle. Es sei versehentlich eine Software in falsche Modellreihen gelangt. Offensichtlich konnten sie mit dieser Argumentation nicht überzeugen, denn das KBA informierte daraufhin die Staatsanwaltschaft. Anschließend folgte eine Razzia bei BMW in München, sowie im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr.

Nur eine Woche später wurde im US-Bundesstaat New Jersey eine erste Klage (Sammelklage) auf Schadenersatz gegen BMW eingereicht.

So sollen bei einigen Modellen die Abgase per Software manipuliert worden sein. Die Modelle stießen auf der Straße vielfach mehr gesundheitsschädliches Stickoxid aus als in den USA erlaubt. „Die versprochene Leistung, Spritsparsamkeit und Effizienz wurden nur eingehalten, indem die Abgaskontrolle ausgeschaltet oder gedrosselt wurde, sobald die Software registrierte, dass die Fahrzeuge nicht in einer Testumgebung sind“, heißt es in der Klageschrift.

Aller Voraussicht nach dürfte es nach dem VW-Konzern nun auch mit Daimler und BMW weitergehen.

LG Hamburg contra VW

Das LG HH hat mit Urteil vom 7.3.2018, Az: 329 O 105/17, für Aufsehen gesorgt.

Erstmals kam ein deutsches Gericht zu dem Schluss, dass ein VW-Händler ein Dieselfahrzeug eines Kunden mit Betrugssoftware zurücknehmen und dafür einen mangelfreien Neuwagen herausgeben muss, obwohl das Fahrzeug schon mit dem Software-Update nachgebessert wurde. Der Hamburger Richter urteilte, dass das Software-Update allein keine ausreichende Nachbesserung darstelle, um den Mangel zu beheben und der Kunde Anspruch auf einen Neuwagen habe. Außerdem bleibe es laut Urteilsbegründung unzumutbar, ein Software-Update als Nachbesserung zu akzeptieren, dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich erwiesen und das auf unabsehbare Zeit mit einem Makel behaftet sei. „Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand.“ so das LG Hamburg.

Dem Argument des verklagten Autohauses, wonach der Tiguan I nicht mehr produziert werde, entgegnete der Richter damit, der Händler müsse dem Kunden stattdessen das aktuelle Modell, Tiguan II, zur Verfügung stellen.

Bemerkenswert an dem Urteil ist zudem, dass keine Nutzungsentschädigung für die vom Kläger gefahrenen Kilometer angerechnet werden.

 

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Bundesverwaltungsgericht gibt Klage statt – Fahrverbote dürfen verhängt werden

Das Bundesverwaltungsgericht wies am heutigen Dienstag, den 27.02.2018, die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Diese Urteile sind nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Fahrberbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für zulässig. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sieht das Gericht nicht für erforderlich.

Durch dieses Urteil ist nun geklärt, dass Städte, in welchen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht eingehalten werden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Diese Fahrverbote könnten verhältnismäßig gestaltet und umgesetzt werden.

Damit greift ein drohendes Fahrverbot als  weiteres Argument gegen VW, Daimler und Co bzgl. des Abgasskandals.

 

LG Flensburg erneut contra VW

Das LG Flensburg hat am 16.02.2018, 8 O 128/16 VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der betroffene Kunde muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Interessant an dem Urteil ist, dass die Klage neben VW auch gegen den Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag gerichtet war und dies seitens des Gerichts abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass der Mangel (Softwaremanipulation) nicht erheblich sei. Dies erstaunt insbesondere vor dem Hintergrund der beiden OLG Beschlüsse aus Köln, vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 und Hamm, vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16, welche gerade die Erheblichkeit des Mangels bejahen, doch sehr.

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LG Flensburg contra VW

Das LG Flensburg hat am 09.02.2018, 8 O 16/17 VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der betroffene Kunde muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Interessant an dem Urteil ist, dass die Klage neben VW auch gegen den Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag gerichtet war und dies seitens des Gerichts abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass der Mangel (Softwaremanipulation) nicht erheblich sei. Dies erstaunt insbesondere vor dem Hintergrund der beiden OLG Beschlüsse aus Köln, vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 und Hamm, vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16, welche gerade die Erheblichkeit des Mangels bejahen, doch sehr.

 

Mercedes mit Abschalteinrichtungen in den USA

Bild am Sonntag und FAZ berichten, dass vertrauliche Unterlagen aus amerikanischen Ermittlungsakten den Autobauer Daimler bzgl. des Abgasskandals belasten. Aus den Dokumente geht hervor, dass Daim­ler-Mit­ar­bei­ter be­reits vor der VW-Die­sel­af­fä­re daran zwei­fel­ten, amerikanische Ge­set­ze bei Stra­ßen­tests (PEMS) ein­hal­ten zu kön­nen. In­ter­ne Mes­sun­gen er­ga­ben spä­ter teils ver­hee­ren­de Er­geb­nis­se.

So sollen bei Mercedes gleich meh­re­re Soft­ware­funk­tio­nen vorhanden sein, die vermutlich nur mit dem Ziel ent­wi­ckelt wur­den, um die gän­gi­gen amerikanischen Ab­gas­tests auf dem Prüf­stand zu be­ste­hen. So ist die sog. Funktion „Bit 15“ so pro­gram­miert, dass die Ab­gas­nach­be­hand­lung nach 26 Ki­lo­me­tern den sau­be­ren Modus ver­lässt. Eine weitere Funk­ti­on, die sog. „Slipguard“ steckt im Fahr­zeug­kon­troll­sys­tem und er­kennt an­hand von Ge­schwin­dig­keit oder Be­schleu­ni­gungs­wer­ten, ob das Fahr­zeug sich auf einem Prüf­stand befindet.

In di­ver­sen Mails zwei­feln selbst Daim­ler-In­ge­nieu­re laut Zeitungsbericht daran, dass diese Funk­tio­nen legal sind.

 

Abgasskandal nun auch bei Daimler

Nach Informationen der Zeitschrift Spiegel plant das KBA einen Rückruf für den Mercedes Vito. Die Bundesoberbehörde soll auf eine neue Manipulationstechnik gestoßen sein. Danach soll die Motorensteuerung so programmiert sein, dass die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den SCR-Kat reduziert wird, damit die Reinigungsflüssigkeit nicht vor dem nächsten Serviceintervall nachgefüllt werden muss.

Dies hat zur Folge, dass die Abgasreinigung nur unzureichend betrieben wird und ein Vielfaches des Grenzwertes an NOx ausgestoßen wird.

Das Bundesverkehrsministerium stuft dies als unzulässige Abschalteinrichtung ein.

Sollte sich dies bei Prüfungen durch das KBA bestätigen, geht es mit Mercedes mit dem Abgasskandal weiter.

Daimler Chef Zetsche spricht von Mehrverbrauch und Leistungsverlust

 

Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bedeutet nach den Worten von Daimler-Chef Dieter Zetsche viel Aufwand und rechtliche Probleme. Zetsche gab an: „Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass dabei die Verbrauchswerte steigen und die Leistungswerte sinken würden.“

Damit spricht Zetsche als erster aus der Herstellerriege das an, was viele vom Abgasskandal betroffene durch das Software-Update befürchten und von Sachverständigen als logische Folge angesehen wird, aus. Zetsches Aussage bezog sich zwar aktuell nur auf die angedachten Hardware-Lösungen und nicht auf die Software-Lösungen, was vermutlich den Sinn hatte, der Politik die Hardware-Lösung auszureden. Allerdings dürften diese Auswirkungen auch bei den praktizierten Software-Lösungen in einer Vielzahl von Fällen auftreten. Der Unterschied besteht darin, dass die Hardware-Lösung hinsichtlich des giftigen NOx jedoch – im Gegensatz zu den Software-Lösungen – tatsächlich massive positive Wirkung zeigen würde und den NOx Ausstoß drastisch reduzieren würde.

 

LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu

Das LG Osnabrück hat mit zwei weiteren Entscheidungen im Januar 2018 (vom 8.1.2018, 2 O 725/17 und vom 12.1.2018, 2 O 779/17 ) VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. Die betroffenen Kläger können nun die vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zurückgeben und erhalten, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, den Kaufpreis zurück.

Damit bleibt das LG osnabrück seiner Linie treu. Damit liegen vom LG Osnabrück bereits 13 Entscheidungen vor, wo VW nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde.

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