Geheime KBA Bescheide

Uns liegen die unveröffentlichten Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes für die nachsthehenden Fahrzeuge vor, aus denen sich ergibt, dass diese Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert wurden:

Audi A6

Audi A8

Audi Q5

Audi Q7

VW Touareg

Porsche Macan

Porsche Cayenne

Mit diesen Bescheiden des KBA ist für einen erfolgreichen Rechtsstreit der Grundstein gelegt, da hierdurch der Beweis über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung erbracht ist, so dass der Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig ist.

Wir vertreten erfolgreich deutschlandweit betroffene Fahrzeughalter.

Kontaktieren Sie uns und erhalten eine kostenlose Beratung von unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht, um Ihre Ansprüche zu erfahren.

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OLG Koblenz contra VW

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 VW zum Schadenersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Das Oberlandesgericht führte in seiner Entscheidung ausdrücklich und klarstellend aus, dass derjenige, der vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schuldet.

Zur Frage der Zurechenbarkeit und der Kenntnis des Vorstands stellte das OLG Koblenz klar, dass eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegentritt, dass dafür keine Erkenntnisse vorlägen, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.

Ferner führte das OLG Koblenz in seiner Entscheidung auch zum Thema Schaden wie folgt aus: Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.

LG Osnabrück contra VW

Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW mit Urteil vom 16.08.2019, 9 O 2938/18 zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Osnabrück bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

LG Flensburg contra VW

Das Land­gericht Flensburg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW mit Urteil vom 26.07.2019, 8 O 185/18 zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Flensburg bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

Sind auch Sie vom Abgasskandal betroffen, kontaktieren Sie uns, wir verhelfen ihnen deutschlandweit zu Ihrem Recht.

OLG Karlsruhe erneut contra VW

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat VW mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB verurteilt.

Nachdem das OLG Karlsruhe im März (wir hatten berichtet) in einem Hinweisbeschluss mitteilte, dass es den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB als erfüllt ansieht, hat es nun in einem Parallelverfahren auch so entschieden und VW zum Schadenersatz verurteilt.

LG Kaiserslautern contra VW

Das LG Kaiserslautern hat VW mit Urteil vom 24.05.2019 (Az. 3 O 569/18) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

Das Landgericht Kaiserslautern äußerte sich zu den umstritten „Kauf-nach-Kenntnis-Fällen:

Der Käufer eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung kann auch dann Schadenersatz fordern, wenn er das manipulierte Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Weder die börsenrechtliche ad-hoc-Mitteilung noch die umfassendste mediale Berichterstattung ändern hieran etwas. Ferner stellt das Urteil klar, dass es nicht darauf ankommt, ob der Käufer sich vorher über eine mögliche Manipulation erkundigt hat oder zumindest hätte erkundigen müssen.

Allein entscheidend ist, ob der konkrete Käufer bei Abschluss des konkreten Kaufvertrages Kenntnis davon hatte, dass das konkrete Fahrzeug manipuliert war. Diese Kenntnis erlangt der Käufer regelmäßig erst, wenn er vom Hersteller oder vom Kraftfahr-Bundesamt darüber informiert wird, dass sein Fahrzeug – und nicht etwa die Fahrzeuge Millionen anderer Geschädigter – mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Das LG Kaiserslautern stellte ferner klar, dass die Verjährung der Ansprüche erst dann zu laufen beginnt, wenn der Käufer Kenntnis von der Manipulation seines eigenen Fahrzeugs hat, also regelmäßig erst dann, wenn er vom Hersteller oder vom KBA entsprechend über die Rückrufaktion informiert wird. Betroffene, die im Jahre 2016 erst von VW, SEAT, Skoda, Audi oder Porsche informiert worden sind, können ihre Ansprüche somit noch bis zum 31.12.2019 gerichtlich geltend machen.

Dies hatten wir bereits berichtet. Verlieren Sie also keine Zeit und profitieren Sie von unserer kostenlosen fachanwaltlichen (Fachanwalt für Verkehrsrecht) Erstberatung.

OLG Hamburg contra VW

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat VW mit Urteil vom 15.07.2019, 4 U 97/17, zur Neulieferung verurteilt. Damit folgt das OLG Hamburg dem Hinweis des BGH, wonach eine unzulässige Abschalteinrichtung einen erheblichen Sachmangel darstellt und dem Käufer somit Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zustehen.

Vorliegend hatte der Kläger VW auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verklagt.

Der Kläger hatte zwar zwischenzeitlich das Software-Update aufspielen lassen, doch dadurch sei der Mangel nicht beseitigt worden, so das OLG Hamburg. Einerseits sei das Update aufgespielt worden, da ansonsten der Verlust der Zulassung für das Fahrzeug gedroht hätte, andererseits könne das Software-Update den Vertrauensverlust nicht beseitigen. Daher sei der Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs auch nicht unverhältnismäßig, so das OLG Hamburg, welches im Übrigen keine Revision zugelassen hat.

OLG Köln contra VW

Wie schon die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe entschied auch das OLG Köln erneut, mit Urteil vom 17.7.2019, 16 U 199/18, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig ist.

Das OLG Köln entschied nun, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW das Fahrzeug zurückgeben kann und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückbekommt.

Damit bestätogt auch das OLG Köln unsere Vorgehensweise und Argumentation.

Sind auch Sie vom VW-Abgasskandal betroffen, kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen deutschlandweit erfolgreich Ihre Rechte durchzusetzen.

LG Münster contra VW

Das Land­gericht Münster bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW mit Urteil vom 26.06.2019, 08 O 463/18 zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Münster sogar bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

Sind auch Sie vom VW-Abgasskandal betroffen, dann kontaktieren Sie uns und wir verhelfen Ihnen deutschlandweit zu Ihrem Recht.

KBA drückt bei Audi lange alle Augen zu

Neue Dokumente belegen, dass der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von Anfang an darauf aus war, den Herstellern zur Seite zu stehen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des KBA, Ekhard Zinke versuchte Dobrindt, den Skandal bereits für erledigt zu erklären, bevor er begonnen hatte – selbst wenn man dafür die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern musste.

Auf Fragen zu den Vorgängen äußerten sich weder VW und Audi noch das Bundesverkehrsministerium. Sie verweisen auf laufende Verfahren. Das KBA reagierte auch auf mehrfache Anfrage nicht.

Am 5.10.2015 schrieb der heutige VW-Chef Diess an das KBA:„Wie vereinbart bestätigen wir Ihnen hiermit rechtsverbindlich, dass keines der Dieselaggregate in Fahrzeugen der Volkswagen Aktiengesellschaft, für die eine EG-Typengenehmigung nach der Emissionsvorschrift EU6 erteilt wurde, … über eine verbotene Abschalteinrichtung verfügt“.

In der Folge versuchten der Präsident des Amtes, Ekhard Zinke gemeinsam mit Dobrindt den aufkommenden Skandal im Keim zu ersticken. Deren Ausbremsversuche zeigen sich besonders auffällig bei den 3-Liter-Motoren der Schadstoffklasse Euro 6 von Audi, auch verbaut in Porsche-Modellen. VW, dem Hauptverdächtigen im Dieselskandal, waren KBA und Ministerium bereits entgegengekommen. Statt die Autos wegen fehlerhafter Zulassung stillzulegen, wurde VW nur ein Rückruf samt Softwareupdate verordnet. Audi stellte man zunächst sogar einen Freifahrtschein aus.

Wie die Staatsanwaltschaft München II herausfand, lud man dazu am 5.11.2015 Audi-Motorenchef Ulrich Weiß vor die eigens von Dobrindt gegründete Untersuchungskommission nach Berlin ein. Anwesend, so hielt Weiß später fest, waren Michael Steiner (Porsche) und der heutige Konzernboss Diess.

Über das Ergebnis verfasste Weiß eine Notiz: „Ich habe in Berlin – Verkehrsministerium – vor Staatssekretär Herrn Odenwald und KBA-Chef – Herrn Zinke – die Situation in EU und die Vorwürfe aus USA berichtet. Das KBA und das Verkehrsministerium haben uns bescheinigt, dass sie für die EU hier keinen Verstoß sehen.“

Keinen Verstoß: Dabei betonten Mitarbeiter des KBA später in Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft München II, dass man Fahrzeuge nie auf „Defeat Devices“ geprüft habe. Auch weil man dazu gar nicht in der Lage war. Ein Zeuge sagte aus, dass es im Genehmigungsverfahren keine eigenen Messungen des KBA im Hinblick auf mögliche Abschalteinrichtungen gegeben habe.

Dennoch gaben das Verkehrsministerium und das KBA Audi offenbar bereits grünes Licht. Und der Hersteller kommunizierte die frohe Botschaft gleich weiter an die Strafverfolger. Ende November 2015 erreichte die damals noch beteiligte Staatsanwaltschaft Ingolstadt ein Schreiben von Audi. Darin findet sich der Satz, dass das KBA Audi bestätigt habe, gegen keine europäische Zulassungsvorschrift verstoßen zu haben und somit keine unzulässige Vorrichtung vorliege.

Erst über zwei Jahre nach der rechtsverbindlichen Versicherung von VW-Chef Diess, keine illegalen Abschalteinrichtungen zu verwenden, war das KBA damit in der Lage, Diess zu widerlegen. Der Kuschelkurs zwischen Ministerium, Behörde und Autoindustrie war damit aber nicht beendet. Im Gegenteil: Bei der Reform des KBA berief der aktuelle Verkehrsminister Andreas Scheuer in den neu geschaffenen Beirat gleich den VDA, den Lobbyverband der Autoindustrie. Und auch das KBA steht weiter auf der Bremse. Obwohl Audi im Januar 2018 vom KBA aufgetragen bekam, innerhalb eines Monats Softwareupdates für die manipulierten Modelle vorzulegen, sind noch immer erst vier von acht Updates genehmigungsfähig. Sanktionen durch das KBA? Keine! Bislang hat der Hersteller nur rund 80.000 der betroffenen 151.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen – um die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen.