LG Dortmund contra VW bzgl. Software-Update

Mit Urteil vom 28.8.2020, Az. 4 O 53/20 hat das LG Dortmund VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt. Soweit nichts Neues. Vorliegend wurde das Fahrzeug allerdings nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erworben. „Der Kläger hatte das Fahrzeug erst im Juli 2016 erworben. Insoweit fehlt es aber nach der Rechtsprechung des BGH ab dem 22.09.2015 an der erforderlichen Sittenwidrigkeit, weil die Beklagte mit der Problematik zu diesem Zeitpunkt hinreichend in die Öffentlichkeit gegangen war,“ betonte das Gericht.

Das LG Dortmund sah die Täuschungshandlung hier in dem aufgespielten Software-Update, welches die unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Motortyp EA189 beseitigen sollte.

Auch nach dem Aufspielen des Software-Updates hält das Fahrzeug die NOx-Grenzwerte nicht ein. Das Software-Update enthält ein „Thermofenster“. Durch dieses „Thermo-fenster“ wird die Abgasnachbehandlung außerhalb eines Temperaturbereichs von 17 °C bis 33 °C reduziert. Letztlich funktioniert die Abgasreinigung deshalb nur an wenigen Monaten im Jahr. Im Hinblick auf Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 sah das LG Dortmund keine Notwendigkeit für den Einbau eines solchen Thermofensters, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.

Das LG Dortmund ist der Aufassung, dass durch das Aufspielen des Software-Updates ein neuer Tatbestand entstanden ist.

VW-Abgasskandal 2.0, EA288, Skoda Karoq

Welche Modelle sind betroffen?

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Skoda Karoq gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

Abgasskandal 2.0 beim EA288, Audi A6 C7

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Audi A6 C7 gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

VW-Abgasskandal 2.0 beim EA 288 weitet sich aus, Skoda Fabia III

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Skoda Fabia III gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

Abgasskandal bei den Benzinern

Nach Berichten des SWR, welchem interne VW Dokumente vorliegen, ist von Abschalteinrichtungen in Benzinmotoren mit dem Automatikgetriebe AL 551 des VW-Konzerns die Rede. Das Warmlaufprogramm zur Abgasreinigung werde laut dem internen Schreiben nur in Testsituationen bei einem Lenkwinkeleinschlag von unter 15 Grad aktiviert. Im Straßenbetrieb komme das Warmlaufprogramm jedoch „so gut wie nie“ zum Einsatz, heißt es. Diese Aussage deckt sich mit den Testergebnissen des Gutachters, welches im Zuge eines Gerichtsprozesses am Landgericht Offenburg eingeholt wurde. Eben diese Lenwinkelerkennung ist nicht neu. Sie ist bereits aus dem Dieselskandal bekannt.

Die Folge der Abschalteinrichtung im untersuchten Audi Q5 (Gutachten LG Offenburg): Der Q5 stieß während der Probefahrt auf der Straße mehr als 80 mg/km Stickoxide aus. Gesetzlich erlaubt sind für die Abgasnorm Euro 6 allerdings nur 60 mg/km. Die Herstellerangaben von Audi überschritt der Q5 sogar um 300%.

Auch Audi ist in den Abgasskandal 2.0 verwickelt, Audi A4

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Audi A4 B9 gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

Audi ruft A8 4.2 l zurück

Audi ruft seine Kunden mit einem A8 4.2l in die Werkstätten, um ein Software-Update aufspielen zu lassen. Im Kundenanschreiben ist die Rede von „Unregelmäßigkeiten“ im „Emissionsminderungssystem“, was soviel heißt wie, dass das Abgaskontrollsystem manipuliert ist.

Bereits im Dezember 2017 waren die großen Audi-Motoren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auffällig geworden. In einem Schreiben an Audi stellt die Aufsichtsbehörde in einem Audi A8 Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen fest. In dem Schreiben des KBA heißt es: „Schaltungen, die zur Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontroll-systems durch die verminderte Einspritzung von Reagens außerhalb der Bedingungen des gesetzlichen Prüfzyklus aber im Bereich der Bedingungen, die bei normalen Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, liegen sind nach Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässig.“ Und weiter fordert das KBA Audi auf: „Alle unzulässigen Abschalteinrichtungen im Sinne von Nr. 2.16 in Verbindung Nr. 5.1.2.1 der UN-Regelung Nr. 83 und Artikel 3 Nr. 10 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 2 S. 1 der VO (EG) Nr. 715/2007“ sind „aus dem Emissionskontrollsystem“ zu entfernen.

Das KBA machte in diesem Schreiben klar, dass der 4.2 l Motor über eine „unzulässige Abschaltvorrichtung“ verfügt. Und für die Behörde war ebenso klar, dass die Abschaltvorrichtung nicht zum Schutz des Motors eingebaut war, wie die VW-Tochter Audi in zahlreichen Gesprächen mit dem KBA beteuert hatte. Audi war gezwungen, so schnell wie möglich die Motoren wieder in einen zulassungsfähigen Zustand zu versetzen. Noch nicht zugelassene Fahrzeuge mussten mit akzeptabler Motorsteuerungssoftware ausgerüstet werden. Audi musste einen Zeitplan zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit vorlegen. Ansonsten drohte das KBA mit dem Widerruf oder Zurücknahme der Typengenehmigung der betroffenen Fahrzeuge.

Den verpflichtenden Rückruf veröffentlichte das KBA allerdings erst zwei Jahre später, am 11.12.2019 forderte das KBA in seiner Datenbank Audi dazu auf, die Modelle A4, Q7 und A8 mit dem 4.2l Euro 6 Motor, Baujahr 2010 bis 2017 zurückzurufen. Vom Hersteller forderte das KBA die „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“.

Dieser Aufforderung zum Rückruf kommt Audi jetzt nach.

Audi Abgasskandal 2.0, Audi A5

Welche Modelle sind betroffen?

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Audi A5 F5 gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

Auch Audi ist in den Abgasskandal 2.0 verwickelt, Audi A3

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Audi A3 8V gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

Auch Audi ist in den Abgasskandal 2.0 verwickelt, Audi A1

Welche Modelle sind betroffen?

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Audi A1 8X gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.