OLG Koblenz contra VW

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 3.4.2020, 8 U 1956/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

Besonders war vorliegend, dass der Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erfolgte. Der Kauf des gebrauchten VW Passat erfolgte erst am 17.10.2017, mithin 2 Jahre nach Berkanntwerden des VW-Abgasskandals.

Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, so der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz.

Nach Auffassung des 8. Senats haftet VW auch für diese „späten“ Käufe aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Ihr objektiv sittenwidriges Verhalten habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil sie die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert habe. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden für die Umwelt.

Wir sind eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal (98% gewonnene Prozesse) und helfen Betroffenen deutschlandweit. Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung und unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren vom VW-Abgasskandal betroffen Diesel (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) gegen Erstattung des Kaufpreises, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für Ihre Laufleistung, zurück zu geben. Die Erstberatung (auch telefonisch) bieten wir Ihnen kostenlos an.

OLG Koblenz contra VW

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 13.3.2020, 8 U 1351/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

Besonders war vorliegend, dass der Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erfolgte. Der Kauf des gebrauchten VW Touran erfolgte am 17.02.2016.

Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, so der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz.

Nach Auffassung des 8. Senats haftet VW auch für diese „späten“ Käufe aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Ihr objektiv sittenwidriges Verhalten habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil sie die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert habe. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden für die Umwelt.

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Paukenschlag vom EuGH

Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute (30.4.2020) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Demnach wertet Generalanwältin Eleanor Sharpston die Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen mit dem Motor vom Typ EA 189 als illegal, was zu erwarten war. Von besonderer Bedeutung ist, dass sie auch alle anderen Abschalteinrichtungen als unzuzlässig einstuft, sofern der Schadstoffausstoß dadurch im Normalbetrieb über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegt bzw. wenn es im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß kommt als auf dem Prüfstand.

Dies gilt demnach auch für die Nutzung sogenannter Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, sobald sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Demnach halten betroffene Fahrzeuge die vorgeschriebenen EU-Umwelrichtlinien nur bei Temperaturen zwischen ungefähr 15 und 30 Grad ein. In Deutschland werden diese Grenzwerte in nahezu jedem Monat im Schnitt unter- oder überschritten.

Zahlreiche Autobauer – darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo – nutzen diese Thermofenster. Tests haben zudem ergeben, dass auch die manipulierten VW-Dieselfahrzeuge nach der Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tatsächlich sauber sind. Die jeweiligen Hersteller begründeten die Verwendung von Thermofenstern in der Regel mit dem Schutz der jeweiligen Motoren.

Dieser Auffassung widerspricht die EuGH-Generalanwaltschaft nun. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. Im Normalfall schützen Thermofenster jedoch lediglich vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors. Die Generalanwältin Sharpston wies jedoch auch darauf hin, dass diese Ausnahmen eng auszulegen seien.

Experten des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und der nach dem VW-Abgasskandal eingesetzten Untersuchungskommission sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzlich mögliche Ausnahme von der Abgasreinigung von allen deutschen Herstellern exzessiv genutzt wird, über Thermofenster.

Sollte der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston folgen und diese Ausnahme vom generellen Verbot kippen, könnte das ein Beben in der Automobilindustrie auslösen. Dann käme es unweigerlich zu einem Abgasskandal 2.0, von dem dann alle Hersteller betroffen sein dürften.

Dadurch nimmt der Dieselskandal komplett neue Ausmaße an. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe.

Zwar ist ein Schlussantrag durch die Generalanwaltschaft kein rechtsgültiges Urteil, doch in der Regel folgen die Richter des EuGH dieser Rechtseinschätzung.

Ein Urteil veröffentlicht der Europäische Gerichtshof üblicherweise in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem Schlussantrag der Generalanwaltschaft. Vermutlich wird es vorliegend schneller gehen.

LG Bochum holt Gutachten bzgl. EA288 ein

Das LG Bochum setzt die Vorgaben des BGH vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19 bzgl. des Thermofensters um und holt in dem Verfahren I-5 O 306-19 ein Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige soll feststellen, ob das Fahrzeug mit dem Motor vom Typ EA288 über ein Thermofenster verfügt und ob dieses Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

LG Düsseldorf contra BMW

Das Landgericht Düsseldorf verurteilte BMW am 31.3.2020, 7 O 67/19, als erstes Gericht zur Rücknahme eines Diesel-PKW. BMW habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Durch die Programmierung des „Thermofensters“, führte das Gericht weiter aus, wird die Abgasrückführung bei kühleren und besonders hohen Temperaturen zurückgefahren. Sofern die Abgasrückführung bei einer Außentemperatur von unter 17 Grad und über 33 Grad reduziert bzw. vollständig ausgeschaltet wird, stellt dies eine Abschalteinrichtung dar, weil eine Software die Außentemperatur erkennt und die Funktion des Emissionskontrollsystems verändert. oder sogar deaktiviert. Die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems wird durch Implementierung dieses Systems an die Fahr- und Umweltbedingungen, die bei normalem Fahrbetrieb herrschen, angepasst.

Als Folge des Beschlusses des BGH vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19, zum Thermofenster und der Anweisung Sachverständigengutachten einzuholen, reichten dem LG Düsseldorf die klägerischen Ausführungen aus, um ein Thermofenster anzuznehmen und als unzulässig einzustufen.

Welche BMW Fahrzeuge sind betroffen?

Wer ein Rückrufschreiben mit der Aufforderung zum Aufspielen eines Software-Updates erhält, kann davon ausgehen, dass er ein manipuliertes Fahrzeug besitzt. Allerdings ist dies noch lange nicht abschließend, da das KBA weiter prüft. Stand jetzt können die folgenden Modelle vom Diesel-Abgasskandal betroffen: 1er, 2er, 3er, 4er, 5er, 7er, X1, X3, X4, X5, X6 – jeweils Euro 5 und Euro 6.

LG Regensburg contra VW EA288!

Nach dem LG Duisburg hat jetzt auch das LG Regensburg VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bei einem Motor vom Typ EA288 verurteilt.

Das LG Regensburg verurteilte VW mit Urteil vom 06.02.2020, 73 O 1181/19 und begründete dies mit einer Zykluserkennung des Fahrzeugs.

Damit reiht sich das LG Regensburg in die Reihe der nachstehenden Gerichte ein, welche beim EA288, dem Nachfolger des Abgasskandal-Motors EA189, eine unzulässige Abschalteinrichtung sehen:

LG Duisburg (30.10.2018, Az. 1 O 231/18 )

LG Wuppertal (15.03.2019, Az. 2 O 273/18),

LG Baden-Baden (13.01.2020, Az. 4 O 247/19)

OLG Köln (12.09.2019, Az. 15 U 234/18 und 19.09.2019, Az. 15 U 117/19)

OLG Dresden contra VW

Das OLG Dresden hat VW mit Urteil vom 7.4.2020, 9a U 2423/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

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KBA ruft Audi 3.0 l TDI Euro 5 zurück

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nun ist es offiziell. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21.2.2020 einen neuen Rückruf in seiner Datenbank veröffentlicht. In den Modellen A6 und A7 mit einem 3-Liter-Motor der Abgasnorm Euro 5 müssen unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden, die das Emissionskontrollsystem in unzulässiger Weise manipulieren. Weltweit sind von dem Rückruf 38.030 Fahrzeuge betroffen, in Deutschland 21.523. Die Fahrzeuge wurden zwischen 2010 und 2015 produziert.

Unter dem Code „23X6“ werden derzeit Halter von Audi A6 und A7 Fahrzeugen aufgefordert, ein Software-Update in einer Audi-Werkstatt aufspielen zu lassen. Grund für den Rückruf: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“. Wir raten dringend von dem Aufspielen des Software-Updates ab. Nutzen Sie besser die Chance auf Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB.

Sie sind auch vom Abgasskandal betroffen und verunsichert wie es weitergehen soll.

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Porscheverfahren vor dem EuGH

Das Landgericht Stuttgart hat ein Verfahren im Diesel-Abgasskandal zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Der EuGH soll nun die nachstehenden Fragen/Punkte klären:

I. Auslegung des Begriffs »Abschalteinrichtung«

1. Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?

2. Für den Fall, dass Frage 1. verneint wird: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z. B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter, NOx-Reduktionskatalysatoren) erfasst wird?

3. Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?

II. Auslegung des Begriffs »normale Betriebsbedingungen«

1. Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?

2. Für den Fall, dass die Frage 1. verneint wird: Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz. 2 in Verbindung mit. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gewährleisten müssen, dass die in Anhang l der Verordnung festgelegten Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch eingehalten werden?

3. Für den Fall, dass Frage 2. bejaht wird: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?

4. Für den Fall, dass Frage 3. verneint wird: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch unter Zugrundelegung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 33,6 km/h und einer Maximalgeschwindigkeit von 120,00 km/h umschreibt?

III. Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien

1. Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, wonach ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass es nur zwischen 20° und 30°C einen schadstoffarmen Modus gewährleistet und außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?

2. Für den Fall, dass Frage 1. verneint wird: Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Temperaturfensters zwischen 20° und 30°C zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?

IV. Auslegung des Begriffs »notwendig« im Sinne des Ausnahmetatbestandes

1. Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?

2. Für den Fall, dass die Frage 1. verneint wird: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?

V. Auslegung des Begriffs »Beschädigung« im Sinne des Ausnahmetatbestands

1. Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?

2. Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile (wie Z.B. das AGR-Ventil) betroffen sind?

3. Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?

VI. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verstöße gegen EU-Recht

1. Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das Vermögen des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 71572007 entspricht?

2. Für den Fall, dass Frage 1. verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus vorsehen müssen, welcher den Fahrzeugerwerbern aus Gründen des effet utile eine Klageberechtigung zur Durchsetzung des marktordnenden Unionsrecht einräumt?

3. Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?

4. Ist es Zweck und Intention der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG, dass die in Anhang l der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerte bzw. die Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG iVm. der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 käuferschützende Rechte dergestalt begründen, dass der Verstoß gegen die qualitätsbegründenden Grenzwerte der Verordnung bzw. gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet?

Vergleichsangebot der Musterfeststellungsklage prüfen

Ab morgen, den 20.3.2020, will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für etwa 260.000 Verbraucher abwickeln. Dann gilt es für die Betroffenen, sich das jeweilige individuelle Vergleichsangebot genau unter die Lupe zu nehmen. Nicht für jeden Halter wird das Vergleichsangebot zufriedenstellend sein. Schließlich sollen sich die Entschädigungssummen pro Fahrzeug auf 1.350 – 6.257 € belaufen. Durchsschnittlich soll es sich um etwa 14,9% des Kaufpreises handeln.

Wir beraten Sie gerne kostenlos über Ihr individuelles Vergleichsangebot und zeigen Ihnen die alternativen Möglichkeiten einer individuellen Klage auf.

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