OLG Hamm contra VW

Das OLG Hamm verurteilte VW mit Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18 auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Bemerkenswert am Urteil des OLG Hamm ist, dass die Klägerin den VW Beetle erst im November 2016 und damit mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandal im September 2015 gekauft hatte. Von dem Vertragshändler wurde sie nicht darüber aufgeklärt, dass das Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist.

Die Berichterstattung in den Medien zum VW Abgasskandal führt jedoch nicht dazu, dass die Kenntnis der Klägerin, dass auch der Beetle von den Abgasmanipulationen betroffen ist, vorausgesetzt werden kann. Es kommt auf die tatsächliche Kenntnis der Klägerin an. Diese Kenntnis liegt erst mit dem Erhalt des Rückruf-Schreibens vor.

Diese Kenntnis könne nicht durch die Berichterstattung über den Abgasskandal oder durch die Ad-hoc-Meldung, die VW am 22. September 2015 veröffentlicht hat, unterstellt werden. Die Ad-hoc-Meldung habe lediglich die Information enthalten, dass weltweit rund 11 Millionen Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 „auffällig“ sind. Es gebe keinen Hinweis, welche Fahrzeuge konkret betroffen sind und es könne nicht vorausgesetzt werden, dass ein durchschnittlicher Kunde weiß, wie ein Autobauer einen Motor intern bezeichnet. Daher sei es dem Kunden kaum möglich gewesen, konkrete Rückschlüsse zu ziehen, welches Modell von den Abgasmanipulationen betroffen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, führte das OLG Hamm aus. 

Sie ist getäuscht worden und hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, den sie bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht unterzeichnet hätte. Schon mit Abschluss des Kaufvertrags sei ihr ein Schaden entstanden, urteilte das OLG Hamm.

KG Berlin contra VW

Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26.9.2019, 4 U 70/19 dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat.

Damit hat ein weiteres Oberlandesgericht im Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden – unabhängig davon, ob es um Ansprüche auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs oder um die Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geht.

Dabei ist das Urteil des KG Berlin an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Der Kläger hat nicht nur Anspruch auf die Lieferung eines Neufahrzeugs, er muss sich auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Nach Ansicht des KG Berlin ist die Rechtslage zudem so eindeutig, dass es noch nicht einmal die Revision zuließ, sodass das Urteil bereits rechtskräftig ist.

CO2 Manipulation bei VW

Nach einem Bericht des Handelsblatt hat VW offenbar in größerem Stil auch an den Automatikgetrieben seiner Fahrzeuge manipuliert, um die Abgase und Verbrauchswerte auf dem Prüfstand künstlich niedrig zu halten. Das Handelsblatt stützt seinen Bericht auf Aussagen von Beschuldigten im Dieselskandal gegenüber den Staatsanwaltschaften Braunschweig und München, sowie auf interne Unterlagen des Unternehmens. Unter den Aussagen ist dem Bericht zufolge auch die eines führenden VW-Ingenieurs.

Danach enthielten in den USA sowie Europa Benziner, aber auch Dieselfahrzeuge mit Doppelkupplungsgetriebe eine Funktion, die das Schaltverhalten auf dem Prüfstand so steuert, dass weniger CO2 und Stickoxide ausgestoßen werden als auf der Straße. Auch sollen die Fahrzeuge auf dem Prüfstand teilweise weniger Kraftstoff verbraucht haben.

Bei den Benzinermodellen bestätigt das Bundesverkehrsministerium CO2-Abweichungen, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe aber „keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verwendung unzulässiger Strategien“ festgestellt. VW hatte im August wegen derartiger Schalttricks bei Benzinermodellen in den USA 100 Millionen Dollar an Fahrzeugeigentümer gezahlt.

Auch Softwareupdate enthält unzulässige Abschalteinrichtung

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Das von VW entwickelte Software-Update enthält erneut eine Abschalteinrichtung. Diesmal in Form eines Thermofensters, welches dafür sorgt, dass nur bei Außentemperaturen von etwa 15-32° C ordnungsgemäß gereinigt wird. Außerhalb dieses Bereichs (Thermofensters) wird die Abgasreinigung entweder zurückgefahren oder ganz abgeschaltet. Nach EU-Recht ist dies aber nur erlaubt, wenn es dem Motorschutz dient und technisch nicht anders gelöst werden kann, ohne die Emissionsgrenzen zu überschreiten. Und eingeführt wurde diese Regelung für Extremfälle zum Beispiel in Finnland bei -40° C. Daher ist die vorherrschende Meinung, dass diese Thermofenster wieder eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen und somit illegal sind.

OLG Frankfurt a.M. contra VW

Das OLG Frankfurt a.M. teilte durch Hinweisbeschluss vom 25.9.2019, Az.: 17 U 45/19 mit, dass es beabsichtigt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auf Schadenersatz zu verurteilen. VW muss das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Das OLG sieht bei der Klagepartei für die gefahrenenen Kilometer eine auf den Kaufpreis zu erstattende Nutzungsentschädigung vor.

LG Kassel contra VW – keine Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

Das LG Kassel verurteilte VW auf Schadenersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwiedriger Schädigung am 4.9.2019, 8 O 2320/18. VW muss das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Besonderheit war, dass das LG Kassel entschied, dass Volkswagen keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen darf.

Außerdem hat das LG Kassel der Klägerin eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4% ab Kaufpreiszahlung und nicht erst seit Klageerhebung zugesprochen. 

VW verzichtet auf Berufung – Urteil des LG Münster rechtskräftig

VW hat in unserem Verfahren vor dem LG Münster verzichtet gegen das Urteil vom 26.6.2019, 08 O 463/18 Berufung einzulegen. Dies verwundert, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Richterin dem Kläger aufgrund von einer höher anzusetzenden zu erwartenden Gesamtlaufleistung mehr zugesprochen hatte, als wir beantragt hatten.

Somit ist auch diese Urteil gegen VW nunmehr rechtskräftig.

VW zieht Berufung vor dem OLG Oldenburg zurück

In einem unserer Verfahren vor dem OLG Oldenburg hat VW nun die Berufung zurück genommen Zuvor wurde vergeblich versucht mit Rechtsgutachten den geltend gemachten Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu entkräften.

Damit ist unser Urteil des LG Osnabrück, 3 O 3493/18 vom 20.6.2019 nun rechtskräftig.

LG Flensburg contra VW

Das Land­gericht Flensburg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW mit Urteil vom 20.09.2019, 5 O 1/19 zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Flensburg bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

Unzulässige Abschalteirichtung auch beim EA 288?

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Wir hatten bereits über die Feststellungen und den Verdacht des SWR über eine Prüfstandserkennung und somit einer unzulässigen Abschalteinrichtung berichtet.

Nun kommen weitere Details ans Tageslicht, die auf internen Unterlagen des VW-Konzerns beruhen. Den Hinweis dazu gab der Abgas-Experte und ehemalige Referatsleiter des Umweltbundesamtes Axel Friedrich. „Er war nach Durchsicht der Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, dass im ‚EA 288‘ eine Zykluserkennung und eine Abschalteinrichtung vorhanden seien. Diese hat Axel Friedrich nun dem zuständigen Abteilungsleiter beim Kraftfahrtbundesamt zur Prüfung ausgehändigt. Friedrich ist überzeugt: ‚Das Kraftfahrtbundesamt wird in diesen Dokumenten erkennen, dass es mindestens bis Mitte 2016 bei dem Modell EA288 eine Abschalteinrichtung gegeben hat’“, so der SWR.

Dann hätte VW auch nach der Entdeckung des Abgas-Skandals bei den EA 189 Motoren beim Nachfolger, dem EA 288 einfach weiter manipuliert.

Der SWR berichtet weiter: „Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass ab Mitte 2016 neue Software-Versionen in die Motorsteuerung der Fahrzeuge aufgespielt wurden. Dabei wurden offenbar die sogenannten ‚Fahrkurven‘ gelöscht. Fahrkurven sind eine Möglichkeit für ein Fahrzeug, um zu erkennen, ob es auf dem Prüfstand steht. In der technischen Beschreibung des Motors heißt es dazu: ‚Ab KW22/16 (für SOP, Modellpflege): Bei neuen Freigaben sind die Fahrkurven aus der Software entfernt.‘ Axel Friedrich schließt daraus, dass die Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 von 2012 bis zum Jahr 2016 solche Fahrkurven enthalten haben“.

Einer der entscheidenden Sätze in dem VW-Dokument, welches dem SWR vorliegt ist die Steuerungs-Strategie für die Abgasnachbehandlung: „SCR: Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Erkennung des Precon und NEZF, um die Umschaltung der Rohemissionsbedatung (AGR High/low) streckengesteuert auszulösen.“ Was soviel heißt wie, dass die Motorsteuerung einen Prüfstandslauf und die Vorkonditionierung (Preconditioning) für einen Abgastest erkennt. Das ist auch notwendig, denn in einer Laborsituation auf dem Rollenprüfstand würden sonst zum Beispiel das ABS und auch andere Regelsysteme die Prüfungsfahrten behindern. Allerdings könnte das Fahrzeug auch erkennen, dass es sich in einem Prüfstandslauf befindet und in die Abgasnachbehandlung eingreifen, was dann eine unzuzlässige Abschalteinrichtung darstellen würde.

Mit dieser Thematik wurden nun zwei Abgasexperten konfrontiert.

Dr. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist einer der führenden Experten für Abgasnachbehandlung und SCR-Systeme. Er meint: „Bei der Softwareentwicklung und vor allem der Bedatung der tausenden von Kennfeldern und Funktionsparametern ist entscheidend, mit welcher Intention die Softwarestruktur genutzt wird. Missbrauch oder absolut sinngemäße Nutzung sind beides möglich. Unstrittig gab es inakzeptable ziemlich alte Softwarestände, gleichwohl sind unzählige PKW Fahrzeuge mit EA288 Euro 6-Applikation seit dessen Einführung nicht auffällig hinsichtlich einer Zykluserkennung getestet worden. Nach meinen Kenntnissen ist die absolut sinngemäße Nutzung der Software für neuere Euro-6-Fahrzeuge vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt und von den sehr präzise analysierenden Experten des KBA ebenfalls zustimmend bewertet worden. Es ist zweifellos noch besser, dass die Software heute gar nicht mehr die Weg-Zeit Funktion enthält“

Entwicklungsingenieur Michael Müller hat bei einem großen Zulieferer für diverse Autohersteller SCR-Systeme entwickelt. Er meint: „Wenn ich im Voraus das Fahrprofil (z.B. NEFZ) einer Fahrt kenne, kann ich die Abgasreinigung drauf besser einstellen als bei einem unbekannten Fahrprofil. Für den Betrug ist eine Zykluserkennung notwendig. Das Vorhandensein einer Zykluserkennung ist im Umkehrschluss aber kein 100-prozentiger Nachweis für einen Betrug“.

Dieser Nachweis kann allerdings erbracht werden, wenn bei einem Fahrzeug mit EA 288-Motor, bei dem das von VW freiwillig zugesagte Software-Update noch nicht aufgespielt wurde, Emissionsmessungen bei tieferen Temperaturen durchgeführt werden und es zu Auffälligkeiten/Abweichungen kommt.