Einsicht und Umdenken auch in Braunschweig

Das LG Braunschweig hat nunmehr, nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil vom 25.5.2020, VI ZR 252/19, ein Umdenken angekündigt. Bisher haben LG und OLG Braunschweig, ähnlich dem bekannten gallischen Dorf, sich der übrigen Rechtsprechung in Deutschland entgegengestellt und eine Haftung von VW rigoros ausgeschlossen. Ein Einzelrichter der 11. Zivilkammer des LG Braunschweig machte nun den Anfang. Mit Beschluss vom 2.6.2020, 11 O 4083/18, wurde die Änderung zu einer VW-freundlichen Rechtsauffassung angekündigt.

OLG Koblenz contra VW bei „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 5.5.2020, 8 U 1295/19, zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB verurteilt, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst 2016 – also nach Bekanntgabe des Abgasskandals – erworben hatte. Diese Fälle bezeichnet VW selbst als „Kauf-nach-Kenntnis“-Fälle.

Auch das OLG Schleswig (17 U 87/19) wollte VW in einem solchen „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall verurteilen, nachdem es in der II. Instanz eine Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung über das damalige Verkaufsgespräch) durchgeführt hat. VW behauptete zwar das gesamte Händlernetz rechtzeitig informiert und angewiesen zu haben, die Fahrzeuge zu kennzeichnen. Der Verkäufer vom Autohaus (Zeuge) konnte dies jedoch nicht bestätigen. Zudem hat VW die Umsetzung der eigenen Vorgaben bei den Händlern nicht überprüft, so dass eine Sorgfaltspflichtverletzung zu Lasten VW vorliegt. VW versuchte mit allen Mitteln dieses Urteil zu vermeiden und bot attraktive Vergleiche an, damit dieser Inhalt nicht veröffentlich wird. Da die Vergleiche abgelehnt wurden zog VW letzlich die Berufung zurück und akzeptierte somit das erstinstanzliche Urteil des LG Flensburg vom 26.7.2019, 8 O 185/18, welches damit rechtskräftig geworden ist.

Am 28.7.2020 wird dann auch der BGH über einen ähnlichen Fall entscheiden (VI ZR 5/20).

LG Mainz contra VW mit Deliktszins

Das LG Mainz hat VW am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19 und 2 O 25/19).

VW wurde dazu verurteilt, die vom Land Rheinland-Pfalz gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Für die Berechnung der Nutzungsentschädigung geht das LG Mainz von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

Zudem sprach das Gericht dem Land in allen drei Fällen deliktische Zinsen in Höhe von 4% pro Jahr auf den geleisteten Kaufpreis zu.

BGH contra VW

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.5.2020, VI ZR 252/19, VW zum Schadenersatz nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Manipulation von VW sittenwidrig ist.

Nach dem BGH ist der Kläger veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war.

Der BGH macht keinen Unterschied, ob das Fahrzeug als Neuwagen oder Gebrauchtwagen (auch von Privat) erworben wurde.

Ferner bestätigte der BGH, dass dem Vorstand von VW dieses sittenwidrige Verhalten (Manipulation) nach § 31 BGB zuzurechnen ist.

Damit hat der BGH unsere Argumente vollumfänglich bestätigt.

Mit Spannung werden in den kommenden Monaten noch Entscheidungen des BGH zu den noch ungeklärten Themen wie Deliktszins (4% Verzinsung des Kaufpreises ab Kaufpreiszahlung) und Verjährung des Schadenersatzanspruchs.

BGH contra VW

Nach dem EuGH hat sich heute am 5.5.2020 erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall VW beschäftigt. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte in seinem einleitenden Vortrag zum Verfahren VI ZR 252/19 zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für unzutreffend oder stellte diese zumindest infrage. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Nach der vorläufigen Einschätzung des BGH in der ersten mündlichen Verhandlung im VW-Abgasskandal und Ansprüchen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haftet VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, so dass VW den Kaufpreis erstatten muss, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Auch muss sich VW das Handeln leitender Angestellter, auch wenn diese nicht im Vorstand sind, zurechnen lassen.

Der Schaden besteht nach den Ausführungen des BGH bereits in der Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs, in dem mit dem Software-Update verbundenem Aufwand und der enttäuschten Erwartung des Käufers einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Allerdings muss sich die Klagepartei – nach der vorläufigen Rechtsauffassung des BGH – eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Hier bleibt noch abzuwarten, auf welchen Kilometerstand der BGH abstellt (Zeitpunkt der außergerichtlichen Aufforderung, wie OLG Hamburg oder Zeitpunkt der 1. mündlichen Verhandlung, oder aktuellen Kilometerstand zum 5.5.2020).

Die Entscheidung bleibt also hinsichtlich der Nutzungsentschädigung spannend.

Am 21.7.2020 und 28.7.2020 stehen noch drei weitere mündliche Verhandlungen im VW-Abgasskandal vor dem BGH an. Dann soll der BGH sich mit dem Deliktszins, also einem Anspruch des Klägers auf Zinszahlung (4%) ab dem Kaufdatum, dem Kauf eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs erst nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals und der Frage, ob das Software-Update für den VW-Motor EA 189 den Schaden des Käufers behoben hat oder nicht, auseinandersetzen.

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OLG Stuttgart contra VW

Das OLG Stuttgart hat VW mit Urteil vom 30.4.2020, 7 U 470/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

Die VW und die Vorinstanz berief sich auf Verjährung, da die Klage erst 2019 erhoben wurde. Das OLG Stuttgart stellte klar, dass die Verjährungsfrist drei Jahre betrage und mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Kläger) von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, beginnt.

Weder für eine Kenntnis des Klägers noch für eine grob fahrlässige Unkenntnis ergäben sich bis zum Schluss des hier relevanten Jahres 2015 ausreichende Anhaltspunkte, meint der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart. Die öffentlich verbreiteten Informationen durch die Adhoc-Mitteilung von VW vom 22.09.2015 und die nachfolgende Presseberichterstattung ließen nicht auf eine hinreichende Kenntnis oder eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten VW-Abgasskandal und von einem vorsätzlich sittenwidrigen Handeln von VW schließen. Dem Kläger sei eine grobe Fahrlässigkeit auch nicht deshalb vorzuwerfen, weil er von der Möglichkeit, auf einer von VW eingerichteten Internetplattform die Betroffenheit seines Fahrzeugs zu überprüfen, nicht schon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe ihm sich – trotz der Medienberichterstattung – ein aktives Bemühen um die Feststellung der Betroffenheit seines Fahrzeugs noch nicht aufdrängen müssen.

Die Verjährung, die danach frühestens mit dem Ablauf des Jahres 2016 begonnen habe, sei deshalb durch die am 25.02.2019 erhobene Klage rechtzeitig gehemmt worden.

Richtigerweise kann die Kenntnis erst als erlangt angesehen werden und damit die Verjährung beginnen, wenn VW den Kunden über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs informiert hat. Dies erfolgte durch die Rundschreiben von VW.

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OLG Koblenz contra VW

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 3.4.2020, 8 U 1956/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

Besonders war vorliegend, dass der Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erfolgte. Der Kauf des gebrauchten VW Passat erfolgte erst am 17.10.2017, mithin 2 Jahre nach Berkanntwerden des VW-Abgasskandals.

Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, so der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz.

Nach Auffassung des 8. Senats haftet VW auch für diese „späten“ Käufe aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Ihr objektiv sittenwidriges Verhalten habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil sie die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert habe. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden für die Umwelt.

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OLG Koblenz contra VW

Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 13.3.2020, 8 U 1351/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt.

VW muss das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, zurücknehmen. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, welche vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird.

Besonders war vorliegend, dass der Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erfolgte. Der Kauf des gebrauchten VW Touran erfolgte am 17.02.2016.

Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, so der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz.

Nach Auffassung des 8. Senats haftet VW auch für diese „späten“ Käufe aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Ihr objektiv sittenwidriges Verhalten habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil sie die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert habe. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden für die Umwelt.

Wir sind eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal (98% gewonnene Prozesse) und helfen Betroffenen deutschlandweit. Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung und unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren vom VW-Abgasskandal betroffen Diesel (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) gegen Erstattung des Kaufpreises, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für Ihre Laufleistung, zurück zu geben. Die Erstberatung (auch telefonisch) bieten wir Ihnen kostenlos an.

Paukenschlag vom EuGH

Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute (30.4.2020) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Demnach wertet Generalanwältin Eleanor Sharpston die Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen mit dem Motor vom Typ EA 189 als illegal, was zu erwarten war. Von besonderer Bedeutung ist, dass sie auch alle anderen Abschalteinrichtungen als unzuzlässig einstuft, sofern der Schadstoffausstoß dadurch im Normalbetrieb über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegt bzw. wenn es im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß kommt als auf dem Prüfstand.

Dies gilt demnach auch für die Nutzung sogenannter Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, sobald sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Demnach halten betroffene Fahrzeuge die vorgeschriebenen EU-Umwelrichtlinien nur bei Temperaturen zwischen ungefähr 15 und 30 Grad ein. In Deutschland werden diese Grenzwerte in nahezu jedem Monat im Schnitt unter- oder überschritten.

Zahlreiche Autobauer – darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo – nutzen diese Thermofenster. Tests haben zudem ergeben, dass auch die manipulierten VW-Dieselfahrzeuge nach der Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tatsächlich sauber sind. Die jeweiligen Hersteller begründeten die Verwendung von Thermofenstern in der Regel mit dem Schutz der jeweiligen Motoren.

Dieser Auffassung widerspricht die EuGH-Generalanwaltschaft nun. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. Im Normalfall schützen Thermofenster jedoch lediglich vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors. Die Generalanwältin Sharpston wies jedoch auch darauf hin, dass diese Ausnahmen eng auszulegen seien.

Experten des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und der nach dem VW-Abgasskandal eingesetzten Untersuchungskommission sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzlich mögliche Ausnahme von der Abgasreinigung von allen deutschen Herstellern exzessiv genutzt wird, über Thermofenster.

Sollte der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston folgen und diese Ausnahme vom generellen Verbot kippen, könnte das ein Beben in der Automobilindustrie auslösen. Dann käme es unweigerlich zu einem Abgasskandal 2.0, von dem dann alle Hersteller betroffen sein dürften.

Dadurch nimmt der Dieselskandal komplett neue Ausmaße an. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe.

Zwar ist ein Schlussantrag durch die Generalanwaltschaft kein rechtsgültiges Urteil, doch in der Regel folgen die Richter des EuGH dieser Rechtseinschätzung.

Ein Urteil veröffentlicht der Europäische Gerichtshof üblicherweise in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem Schlussantrag der Generalanwaltschaft. Vermutlich wird es vorliegend schneller gehen.

LG Bochum holt Gutachten bzgl. EA288 ein

Das LG Bochum setzt die Vorgaben des BGH vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19 bzgl. des Thermofensters um und holt in dem Verfahren I-5 O 306-19 ein Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige soll feststellen, ob das Fahrzeug mit dem Motor vom Typ EA288 über ein Thermofenster verfügt und ob dieses Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.