Hamburg beginnt mit Dieselfahrverboten am 31.05.2018

In Hamburg werden ab dem 31.05.2018 die ersten Dieselfahrverbote in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde am Mittwoch ankündigte, ist vom 31.05.2018 an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Klage gegen Deutschland wegen schlechter Luft

Die EU-Kommission will Deutschland und andere Länder wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen. Die Bundesregierung wurde ferner wegen ihrer Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ermahnt.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten.

Im jetztigen Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe. Es geht nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Porsche Rückruf

Porsche muss wegen einer illegalen Abschalteinrichtung rund 60 000 Diesel-Fahrzeuge der Modelle Macan und Cayenne zurückrufen.

Konkret geht es laut Ministerium um 6755 Cayenne 4,2 Liter V8 TDI, davon 3954 in Deutschland, und 52 831 Macan 3,0 Liter V6 TDI, davon 15 180 in Deutschland. Beide haben die Abgasnorm Euro 6. Allein beim Macan hätten die KBA-Prüfer fünf illegale Abschalteinrichtungen gefunden, die dafür sorgten, dass die Abgasreinigung nur im Labor voll funktioniere, berichteten „Spiegel“ und Bayerischer Rundfunk.

Vergangenen Sommer hatte das KBA bereits einen Zwangsrückruf für rund 21 500 Cayenne-V6-Diesel verhängt und vorübergehend auch ein Zulassungsverbot ausgesprochen.

Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen

Das sagt der Bundestag zum VW-Skandal

Zunächst deuteten Messungen, welche über promobil veröffentlicht wurden, auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den Campingmobilen sämtlicher Hersteller hin. Die Abweichungen der Stickoxidwerte zwischen Prüfstand und realer Straßenmessung waren verherend. Diese enormen Diskrepanzen ließen nur eine Erklärung zu: Unzulässige Abschalteinrichtungen!

Hier geht es zum promobil Bericht:

https://www.promobil.de/real-abgas-test-wohnmobil-transporter-fiat-ducato-mercedes-sprinter-vw-crafter/

In der Folge stellte das KBA bei Fiat Modellen, hierunter auch der Fiat Ducato, welcher am häufigsten (70%) als Chassis bei den Wohnmobilen verbaut wird, fest, dass dort in der Software eine Art „Zeitschaltuhr“ verbaut bzw. programmiert ist. So schaltet die Abgasrückführung nach 22 Minuten einfach grundlos ab. Hierzu ist mitzuteilen, dass eine Prüffahrt auf dem Prüfstand maximal 20 Minuten dauert. Im Testlauf auf dem Prüfstand wurde volle Abgasrückführung gefahren, so dass die Fahrzeuge dort die für die jeweiligen Euro-Normen maßgeblichen Grenzwerte einhielten. Nach 22 Minuten wurde die Abgasrückführung dann abgestellt, mit der Folge, dass die von promobil veröffentlichten Messwerte entstanden.

Jetzt ist bekannt geworden, dass die Politik ihre Finger im Spiel hat. Das ZDF, frontal 21, deckte nunmehr folgende Mauschellei auf:

Im Frühjahr 2016 hatte das Bundesverkehrsministerium bei Fiat-Dieselmotoren eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ festgestellt. Das wurde für einen bayerischen Reisemobil-Hersteller zum Problem. Denn zu der Zeit verbaute das Unternehmen Dieselmotoren von Fiat. Der Hersteller bittet den ehemaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer um Hilfe, der Alexander Dobrindt einschaltet – ein Parteifreund und damals Minister im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Dobrindt löst das Problem auf einfache Weise. Die Reisemobile werden behördlich genehmigt, „damit die deutschen Hersteller, die die Fahrzeugtechnik nicht zu vertreten haben, keine Nachteile haben“, so das Ministerium.

Dobrindt soll mitten im Diesel-Skandal im Sommer 2016 bei einem Treffen mit Vertretern der Firma Bosch erfahren haben, dass diese nicht nur in VW-Motoren geheime Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch in Aggregate von Fiat. Dobrindt kontaktiert die italienischen Behörden, die sich um die deutlich höheren Werte an Stickstoffdioxid kümmern sollen, was sie aber nicht tun.

Dobrindt bekommt ein weiteres Problem – die Firma Knaus Tabbert. Diese wendet sich an den damaligen CSU-Generalsekretär Scheuer, dessen Wahlkreis in der Nähe des Firmensitzes in Jandelsbrunn liegt, und berichtet, dass es nun sein könnte, dass ihre Wohnmobile wegen der Fiat-Motoren als Basis in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. In einem Brief heißt es, dass die Einstellung der Produktion der Reisemobile schwere wirtschaftliche Folgen für die Firma hätte. Scheuer leitet den Brief daraufhin an Dobrindt weiter. Dobrindt handelt daraufhin mit dem zuständigen Kraftfahrtbundesamt eine Ausnahmegenehmigung aus. Als Begründung wird ausgeführt, dass deutsche Firmen wie Knaus Tabbert nichts für die Fahrzeugtechnik der Italiener könnten. Das Bundesverkehrsministeriums teilt mit, dass Fiat eine italienische Typengenehmigung besitze, die aufgrund von EU-Regeln für ganz Europa gelte, weshalb auch das Kraftfahrtbundesamt den Reisemobilen die Genehmigung erteilen musste.

Der Abgasskandal weitet sich damit auf die Reisemobile aus. Wollen Sie Ihr Wohnmobil zurückgeben, helfen wir Ihnen gerne.

Hier können Sie den Wert ihres Fahrzeugs berechnen (geben Sie bei der Motorleistung bitte 3.0 l) ein.

 

LG Oldenburg contra VW

Das LG Oldenburg (9 O 2286/17) hat am gestrigen Donnerstag, 17.5.2018, in einer kurzen mündlichen Verhandlung unmissverständlich klar gestellt, dass es den mit der Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung als begründet ansieht und VW entsprechend verurteilen wird. VW muss das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Auch hier muss sich der Kläger die Laufleistung als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Neuruppin 10x contra VW in Sammeltermin

Das LG Neuruppin, welches bislang noch keinen Abgasskandalfall entschieden hatte, hat offenbar die Klagen gesammelt. Am Mittwoch (16.5.2018) wurden nunmehr 10 Klagen gegen VW und teilweise auch Autohäusern verhandelt. Interessant hieran war, dass das LG sämtliche Verfahren verbunden hat und in einer mündlichen Verhandlung zusammen abarbeitete. Der Gerichtssaal war überfüllt.

Die zuständige Kammer des LG Neuruppin lies keine Zweifel daran, dass sie den Schadenersatzansprüchen der Klägerinnne und Kläger nach § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung Recht geben werde und den Klagen stattgeben werde. VW muss die Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klageparteien müssen sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Die Urteile werden Ende Juni bis Mitte Juli erwartet.

LG Flensburg contra VW

Das LG Flensburg (5 O 36/17) hat am Montag in der mündlichen Verhandlung signalisiert, dass es sowohl den Anspruch des Klägers auf Rücktritt vom Kaufvertrag gegen das verklagte Autohaus, als auch den deliktischen Anspruch auf Schadenersatz gegen VW selbst wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, bejaht und der Klage stattgeben wird. VW möchte bis zum Verkündungstermin einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, um ein Urteil zu vermeiden.

LG Krefeld contra VW

Das LG Krefeld bleibt seiner Linie treu und verurteilt VW, wie angekündigt, mit Urteil vom 16.05.2018, 2 O 287/17 ein weiteres Mal wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. VW muss das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenenn Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Audi manipuliert weiter

Welche Modelle sind betroffen?

Ungeachtet des Abgasskandals kommt es bei Audi fortlaufend zu weiteren Manipulationen.

Konkret besteht der Verdacht, dass bei rund 60.000 Autos vom Typ A6 und A7 mit den V6 TDI-Motoren, die entweder schon bei Kunden sind oder noch bei den Händlern stehen, manipulierte Software für ein Aussetzen der Abgasreinigung sorgt. Die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) wird gedrosselt, bevor der Tank leer geht. So kann der Fahrer weiter fahren, obwohl der SCR-Katalysator zur Reinigung von Stickoxiden im Abgas nicht oder nur eingeschränkt funktioniert. In der Folge stimmen die Abgaswerte nicht mehr.

Aufgrund dessen hat Audi die Auslieferung der beiden Baureihen mit dem 271 PS starken TDI im Mai 2018 gestoppt. Audi-Vorstandschef Rupert Stadler sagte, der jüngste Verdachtsfall sei bei internen Prüfungen entdeckt und dem KBA in Flensburg gemeldet worden. Diesen Hinweisen gehen die Bundesregierung und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach. „Das KBA hat eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi V6-TDI-Fahrzeugen der Modelle A6/A7 eingeleitet“, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem „Spiegel“. Rund 33.000 Modelle des Audi A7 und A6 (C7) mit V6-Diesel sollen in Deutschland betroffen sein, im Ausland seien es noch einmal so viele – ein amtlicher Rückruf gilt als sehr wahrscheinlich.

KBA muss Akteneinsicht gewähren, geschwärzte Akte indiskutabel

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das KBA auf Akteneinsicht statt.

Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe im Streit um die Rückrufanordnung von VW-Modellen im Zuge des Abgasskandals Akteneinsicht gewähren. Ausgenommen sind personenbezogene Daten.

Nach Auffassung des Gerichts überwiege das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von VW in den Akten vorliegen sollten.

Voran gegangen war eine durch das KBA vollkommen geschwärzte Akte (581 Seiten), die der DUH auf ihr Akteneinsichtsgesuch herausgegeben wurde.