Auch LG Aachen verurteilt Händler zur Rücknahme

Am 06.12.2016 hat nun auch das LG Aachen, Az. 10 O 146/16, einen VW-Händler zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs verurteilt. Das LG hat der Klage des Käufers auf Rücktritt von Kaufvertrag stattgegeben.

Auch das LG Aachen betont in seiner Entscheidung die Erheblichkeit des Mangels und lässt, wie das LG München II eine Nachfristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich sein, wenn das Autohaus eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückrufaktion verweist.

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr den Schritt der Landgerichte in die richtige Richtung.

Audi im Visier

Die kalifornische Umweltbehörde Carb hat bereits im Sommer dieses Jahres eine weitere illegale Softwarefunktion entdeckt. Diesmal wurde die Manipulationssoftware bei einem Audi festgetsellt. Die Manipulationssoftware senkt auf dem Prüfstand den Verbrauch, welcher in CO2 gemessen wird, für Diesel und Benziner.

Den Untersuchungen zufolge sollen die Audi-Modelle, welche mit der Manipulationssoftware ausgestattet sind, mit einem bestimmten Automatik-Getriebe erkennen können, ob sie auf einem Rollenprüfstand sind oder auf der Straße fahren. Wird das Lenkrad nach dem Start nicht bewegt, aktiviert sich ein besonderes Schaltprogramm für das Getriebe, in welchem besonders wenig CO2 ausgestoßen wird. Wenn das Lenkrad hingegen bewegt wird, also auf der Straße befindet sich das Fahrzeug in einem anderen Programm, welches mehr Kraftstoff verbraucht und damit CO2 ausstößt.

Der betroffene Motor (3.0 l) wird nicht nur von Audi verwendet, sondern auch von VW und Porsche.

Der Betrug mit der Manipulationssoftware und der Abgasskandal weiten sich weiter aus.

Audi mit Verlusten

Aufgrund des Abgasskandals sind auch bei Audi die Gewinne massiv zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende September sank der Nettogewinn um ein Drittel auf 2,1 Milliarden Euro, wie aus den nun veröffentlichten Geschäftszahlen für die ersten drei Quartale hervorgeht. Zum Vergleich hatten die Ingoldstädter im Vorjahr im gleichen Zeitraum noch knapp 3,3 Milliarden Gewinn erwirtschaftet.

Hauptverantwortlich für die Gewinneinbußen ist der Abgasskandal.

Ein anderer Grund war eine Rückrufaktion für Autos, in denen defekte Airbags verbaut waren. Audi erhöhte deswegen die Risikovorsorge.
Das Unternehmen bezifferte nun die Belastung der Bilanz durch diese Besonderheiten auf insgesamt 885 Millionen Euro, wovon Audi schon 752 Millionen Euro für Reparaturlösungen und den noch ausstehenden Vergleich über eine Entschädigung der rund 85.000 vom Abgasskandal betroffenen US-Kunden zurückgelegt habe.
Darüber hinaus soll sich Audi mit VW im Abgasskandal dahingehend geeinigt haben, dass Audi die Kosten übernimmt, die für die in Ingolstadt entwickelten 3.0l-Dieselmotoren fällig werden.

Schnellerer Verschleiß durch Softwareupdate?

Nach Informationen der Zeitschrift DER SPIEGEL befürchten Fachleute der EU, dass die vom Abgasskandal betroffenen VW-Dieselautos nach einer Umrüstung schneller verschleißen. Die Beamten stützen sich hierbei auf Aussagen eigener Fachleute im „Vela“-Abgaslabor in Norditalien. Danach könnten das Abgasrückführventil, der Speicherkatalysator, das Harnstoff-Injektionssystem, der sogenannte SCR-Katalysator oder auch der Partikelfilter vorzeitig versagen. Die EU-Kommission warnt vor möglichen Langzeitfolgen für die Dieselfahrzeuge, die von VW im Abgasskandal derzeit umgerüstet werden. „Man kann davon ausgehen, dass durch die neue Steuerungssoftware Komponenten stärker beansprucht werden“, so ein Mitarbeiter der EU-Kommission. 

Auch der ADAC untersucht derzeit die VW Fahrzeuge seiner Gelbe-Engel-Flotte auf Indizien für höheren Motorverschleiß. „Wir müssen davon ausgehen, dass selbst Volkswagen die Langzeitfolgen seiner Umstellungen nicht kennt“, sagte ADAC-Fahrzeugtechniker Martin Ruhdorfer.

 

Eine Garantieerklärung für die Umrüstung, bzw. das „Softwareupdate“ will VW jedoch nicht geben und verweigert dies.

Betroffene Kunden mit dem 1,6 l TDI Motor sollten rechtliche Schritte wagen

Aus den beiden Antworten des Deutschen Bundestags auf zwei „kleinen Anfragen“ einzelner Abgeordneten geht klar hervor, dass VW für die 1,6 l -Motoren bislang keine freizugebende Lösung parat hat. Vor Monaten hatte Rechtsanwalt Jüngst disbezüglich bereits eine Anfrage an das Kraftfahrtbundesamt gerichtet, welche unter Hinweis auf das laufende Verfahren, nicht beantwortet wurde.

Dies hat zur Folge, dass man derzeit nicht weiß, ob es überhaupt eine Lösung gibt, und wenn ja, wann der Mangel an den betroffenen Fahrzeugen abgestellt wird.

Nach der neueren Rechtsprechung (LG Braunschweig, LG Krefeld und LG München) berechtigt zum einen die Ungewissheit, ob der Mangel überhaupt abgestellt werden kann, und zum anderen die Tatsache, dass für eine etwaige Mängelbeseitigung kein Zeitraum genannt werden kann, den betroffenen Kunden zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Händler muss das mangelbehaftete Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen und darf lediglich einen kleinen Abzug für die gezogenen Nutzungen (gefahrenen Km) abziehen.

Vor diesem Hintergrund rät Rechtsanwalt Jüngst den betroffenen Kunden eindringlich tätig zu werden, um die zustehenden Gewährlesitungsrechte auszuüben und nicht durch Zeitablauf (Verjährung) zu verlieren. Gerne steht er Ihnen diesbezüglich zur Seite.

Vergleich in den USA durch Richter gebilligt

VW atmet auf, denn der zuständige Richter Charles Breyer gab seine endgültige Zustimmung zu dem angestrebten Vergleich.

Dieser kostet VW bis zu 16,5 Milliarden Dollar (15,2 Mrd Euro). Der Kompromiss sei „fair, angemessen und adäquat“, so der Richter. Mit diesem Vergleich kann VW die größte rechtliche Baustelle in den USA schließen, doch die juristischen Konsequenzen der Dieselaffäre sind damit noch lange nicht ausgestanden.

Neues Ungemach droht durch die Probleme mit dem 3,0 l Motor, welcher von Audi stammt. Hier verhandelt VW gerade eifrig mit den US-Behörden für eine Einigung bzgl. der betroffenen ca. 85.000 Fahrzeuge in den USA. In dieser Angelegenheit teilte Richter Breyer mit, dass er detailierte Lösungsvorschläge bis zum 3.11.2016 erwartet.

Einigung in den USA so gut wie durch

Der zuständige Richter Charles Breyer  signalisierte nach mehrstündiger Anhörung den ausgehandelten Vergleich genehmigen zu wollen. Seine offizielle Entscheidung wird er aber erst am 25.10.2016 verkünden. Allerdings ist von einem Umschwenken nicht mehr auszugehen, so dass VW die größte Baustelle geschlossen hat.

Nächstes Urteil pro Käufer

Auch das LG Braunschweig hat sich für den Rücktritt eines vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, hier ein Skoda Fabia 1.6 TDI, ausgesprochen.

Das LG Braunschweig hat seine Entscheidung vom 12.10.2016 (4 O 202/16) damit begründet, dass die Manipulationssoftware einen Sachmangel darstellt, welcher aufgrund der nicht unerheblichen Pflichtverletzung auch als erheblich anzusehen sei. Die übliche Argumentation seitens VW, wonach der Mangel nicht erheblich sei, da er mit geringem Zeitaufwand und Kosten von lediglich ca. 100 € beseitigt werden könnte, erkannte das LG Braunschweig nicht an.

Wie bereits das LG Krefeld (s. anderer Blog) schlägt das LG Braunschweig in die gleiche Kerbe hinsichtlich der aktuellen Ungewissheit, welche sie der Beklagten (Autohaus) zur Last legt.

„Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit.“ Die Unsicherheit, ob und wann eine vollständige Nachbesserung möglich ist, falle der Beklagten zur Last.

Damit greift nunmehr das nächste Gericht die Argumentation von Rechtsanwalt Alexander Jüngst bzgl. der 1.6 l – Motoren auf.

Tag der Entscheidung

Heute um 17.00 Uhr (unserer Zeit) wird der zuständige Richter Charles Breyer bekannt geben, ob er dem Milliardenvergleich zustimmt. VW hatte sich, wie bereits in einem anderen Blog berichtet, mit Zivilklägern und staatlichen Stellen auf Entschädigungs- und Strafzahlungen in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar geeinigt.

Heute nun entscheidet der Richter, ob der Vergleich so zustande kommen soll. Damit wäre für den VW Konzern die höchste Hürde genommen.

Bewegung der Rechtsprechung in die richtige Richtung

Durch die beiden Urteile des LG Krefeld kommt neue Bewegung in die Rechtsprechung zum Thema „Abgasskandal“. Nicht nur aufgrund der, wie bereits berichteten, neuerlichen Argumentation des LG Krefeld, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das LG Krefeld, ebenso wie das LG München entschieden hat, dass es dem Käufer nicht zumutbar ist auf ein Softwareupdate (Nachbesserung) zu warten, wenn überhaupt nicht feststeht, wann dieses erfolgen soll.

Da derzeit für viele Motoren seitens des KBA noch gar keine Freigabe für die herstellerseits vorgeschlagenen Softwareupdates vorliegen, wird es zu weiteren langen Verzögerungen kommen.

Eine Anfrage von RA Jüngst beim KBA, welches sich ebenfalls hinsichtlich der Antworten sehr bedeckt hält, was als Bundesoberbehörde und Überwachungsorgan sehr befremdlich anmutet, ergab, dass sich VW zunächst um die Umrüstung der 2.0l – Motoren kümmert, anschließend die 1,2l – Variante angehen wird und erst als letztes die 1,6l – Motoren, bei denen zusätzlich noch eine Bauteilsveränderung notwendig sein wird, in Angriff nehmen wird.

Dieser Vorgehensweise deutet darauf hin, dass die Maßnahmen an den 1,6l-Varianten, falls es überhaupt zu einer Freigabe durch das KBA kommen wird, erst in ferner Zukunft an den betroffenen Fahrzeugen vorgenommen werden. Diese lange Zeitspanne (Bekanntwerden des Skandals war September 2015!!!) ist dem Käufer zum einen nicht zuzumuten und zum anderen ist bis dato herstellerseits nicht dargelegt, dass überhaupt eine Lösung, welche durch das KBA freigegeben wird, gefunden wurde. Durch diese Ungewissheit erhöhen sich die Erfolgsaussichten von Rücktrittsklagen der betroffenen Fahrzeughalter enorm.

Wichtig ist jedoch die Einhaltung der 2-jährigen (Neuwagen) bzw. 1-jährigen (Gebrauchtwagen) Gewährleistungsfrist des Händlers, bzw. die Forderung an dieses, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichten.

Neben dem LG Krefeld geht die Rechtsprechung vom LG München, LG Lüneburg, OLG Hamm, OLG Celle und OLG Oldenburg in die richtige Richtung, indem für den Käufer geurteilt, bzw. Prozesskostenhilfe in der 2. Instanz, was eine Vorentscheidung darstellt, bewilligt wurde.