VW Abgasskandal 2.0 beim EA288 weitet sich aus, Sharan II

VW Golf TDI Abgas-Skandal

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

n dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Sharan II gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

VW Abgasskandal 2.0 beim EA288 weitet sich aus, Touran II

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

n dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für den Touran II gelten, da er den gleichen Motor besitzt.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

VW Abgasskandal 2.0 beim EA288 weitet sich aus, Golf VII

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Nachdem VW millionenfach mit dem Vorgängermotortyp, dem EA189, betrogen hat, beginnt allmählich der VW-Abgasskandal 2.0, welcher den Nachfolgermotor vom Typ EA288 betrifft.

Am 30.4.2020 sind vor dem Europäischen Gerichtshof temperaturabhängige Abgasregulierungen als unzulässig bezeichnet worden. Im EA288 ist unstrittig ein solches Thermofenster verbaut. VW ruft aktuell den Golf VII mit dem EA288 unter dem Aktionscode 23×4 zurück.

In dem Rückrufschreiben erklärt VW den Rückruf damit, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Was für den Golf VII gilt, sollte auch für andere Modelle gelten, die den gleichen Motor besitzten.

Es ist davon auszugehen, dass ein zweiter VW-Abgasskandal auf uns zukommt.

LG Düsseldorf contra VW beim EA288

Das LG Düsseldorf hat VW mit Urteil vom 17.07.2020, 11 O 190/18 wegen sittenwidriger vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. VW muss den streitgegenständlichen VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motortyp EA288 zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Weiter hat das LG Düsseldorf der Klagepartei deliktische Entziehungszinsen zugesprochen.

Abgasskandal bei BMW, erste Urteile

Nun liegen die ersten Urteile gegen BMW vor.

Das LG Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31.03.2020, AZ: 7 O 67/19 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bei einem BMW X1 verurteilt.

Das LG Duisburg verurteilte BMW mit Urteil vom 09.06.2020, AZ: 1 O 334/19 zu Sxhadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bei einem BMW 116d. BMW muss das Fahrzeug zurück nehmen und den Kaufpreis zuzüglich deliktischer Entziehungszinsen in Höhe von vier Prozent p.a. als Entschädigung leisten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. 

Das LG Duisburg geht davon aus, dass in dem Fahrzeug unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut wurden. BMW konnte diesen Vorwurf nicht hinreichend widerlegen. Generell gelte, dass eine Konstruktion, die die Abgasrückführung von der Außentemperatur abhängig mache, unzulässig sei. Dieser Sachverhalt liege bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug vor. Nach Aussage des LG Duisburg muss für den Verstoß nicht geprüft werden, ob die Grenzwerte tatsächlich überschritten würden. Nach dem Wortlaut der Norm des europäischen Parlaments reiche es aus, dass verbotene Abschalteinrichtungen existieren. Vielmehr reicht es aus, dass Maßnahmen der Emissionskontrolle, die unter den Bedingungen des Prüfzyklus aktiv sind, unter anderen Bedingungen, die üblicherweise beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs hierzulande zu erwarten sind, nicht aktiv sind. Der Wortlaut der Verordnung stellt denn auch nur auf das Ergebnis, die Verringerung der Emissionskontrolle, ab, ohne danach zu differenzieren, ob diese gezielt herbeigeführt wird oder sich lediglich gleichsam zufällig aus der Konstruktion ergibt. Zudem sei nicht jede Verringerung der Emissionskontrolle allein deshalb erlaubt, um den Motor vor Beschädigung zu schützen.

LG Paderborn contra VW – Kauf nach Kenntnis

Das LG Paderborn hat VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 19.2.2020, 4 O 478/19 verurteilte das LG Paderborn VW, obwohl die Klagepartei das Fahrzeug erst im Jahre 2016, also nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals, erworben hatte.

Dem Argument von VW, dass es sich um einen „Kauf-nach-Kenntnis“-Fall handeln würde, folgte das LG Paderborn nicht.

Am 28.7.2020 wird auch der BGH über einen ähnlichen Fall, VI ZR 5/20 entscheiden.

LG Nürnberg bestätigt Verjährungsbeginn erst mit Rückrufschreiben

Das LG Nürnberg-Fürth bestätigte in seinen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19 und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, dass Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB gegen VW nicht verjährt sind und verurteilte VW entsprechend.

Nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird die erforderliche Kenntnis über die Betroffenheit des individuellen Fahrzeugs vom VW-Abgasskandal frühestens durch das im jeweiligen Einzelfall versandte Rückrufschreiben begründet. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres (31.12.) zu laufen, in dem der Betroffene das Rückrufschreiben erlangt hat. Ansprüche können somit bis zum Ende des Jahres 3 Jahre später geltend gemacht werden. Wer also im Jahre 2017 das Rückrufschreiben erhalten hat, kann seine Ansprüche bis zum 31.12.2020 geltend machen.

VW-Abgasskandal 2.0 (reloaded) rückt näher

Das OLG Köln hat über unzulässige Abschalteinrichtungen beim VW-Motor des Typs EA288, Nachfolger des EA189, mit welchem der VW-Abgasskandal aufkam, zu entscheiden.

In den Verfahren 15 U 234/18 und 15 U 117/19 teilte das OLG Köln mit Hinweisbeschlüssen mit, dass das Bestreiten der Beklagten am Vorhandensein einer den Prüfstand erkennenden und die Abgasbehandlung steuernden Software (klägerische Behauptung), gemessen an den Grundsätzen der sekundären Beweislast, prozessual unzureichend ist. VW muss nun zu diversen vom Gericht aufgeworfenen Fragen Stellung beziehen und sich erklären.

Rückruf Audi A8 4.2 l TDI Euro 5

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 10.06.2020 wird ein Audi-Rückruf des Audi A8 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer „Konformitätsabweichung der Antriebssteuerungssoftware“ untersucht. Es handelt sich um den A8, der in dem Zeitraum von 2009 bis 2014 gebaut wurde und den Motorenkennbuchstaben (MKB) „CDSB“ und das Getriebe „AL951“ besitzt.

Audi bezeichnet die Rückruf-Aktion mit dem Code „23X6“. Unter diesem Code wurden schon diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor bzw. 4,2-Liter-Dieselmotor mit den Abgasnormen Euro 5 bzw. Euro 6 durchgeführt. Die meisten Rückrufe hat das KBA angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Modelle des Audi A7 und A8 mit 3-Liter-Motor der Abgasnorm Euro 5 der Baujahre 2009 bis 2014 wurden wegen einer Konformitätsabweichung der Antriebssteuerungssoftware zurückgerufen. Mit der gleiche Begründung wird nun der Rückruf für die größere Variante des A8 mit 4,2 Liter V8-Motor untersucht.

Da sämtliche Rückrufe unter dem gleichen Code, 23X6, laufen, ist davon auszugehen, dass es sich wieder um ähnliche Funktionen handelt, die das KBA bemängelt und dass diese Funktionen als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind.

Abgasskandal erreicht Subaru

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gegen Modelle von Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, Outback und XV der Produktionsjahre zwischen 2015 und 2018 muss die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems erhöht werden.

Das KBA erließ den Subaru-Rückruf am 20. Mai 2020. In Deutschland sollen 8506 Fahrzeuge betroffen sein – weltweit 42.529. Die Modelle haben alle einen 2,0 Dieselmotor der Euro-Norm 6. Das KBA will durch den Rückruf eine „Erhöhung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems erreichen“.