LG Karlsruhe verurteilt erstmalig Händler und VW als Hersteller

Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen (zurückgelegte Km) zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 sowohl die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadensersatz verurteilt, als auch den Händler aufgrund eines Rücktritts vom Kaufvertrag dazu verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen. Der Kläger kann sich nunmehr aussuchen, von wem er sein Geld zurückholt.

Damit hat das LG Karlsruhe, nach dem LG Hildesheim, nun das zweite Urteil von VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nach § 826 BGB gesprochen.

Gleich­zeitig war der Händler nach erklärtem Rücktritt vom Kauf­vertrag verklagt worden. Das LG Karlsruhe verurteilte den Händler und VW als Gesamt­schuldner, so dass sich der Kunde aussuchen kann, von wem er die Zahlung fordert.

LG Arnsberg lässt Rückttritt des Klägers zu

In einem weiteren VW-Abgasskandal-Fall hat das Landgericht Arnsberg am 24.3.2017, 2 O 234/16, einer Klage auf Rücktritt vom Kaufvetrag eines vom Abgasskandal betroffenen Kunden gegen den Händler stattgegeben und diesen zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen (zurückgelegte Km) verurteilt.

LG Arnsberg verurteilt Händler zur Neulieferung

Das Landgericht Arnsberg hat am 24.03.2017 mehrere Urteile im VW-Abgasskandal erlassen.  In seinem Urteil 2 O 375/16 hat das LG Arnsberg den Händler zur Neulieferung eines Fahrzeugs (VW Passat) gegen Rückgabe des manipulierten PKW und ohne Anrechnung der gezogenen Nutzungen (zurückgelegt Km) verurteilt.

 

LG Flensburg holt Sachverständigengutachten ein

Das LG Flensburg holt als erstes Gericht in einem Rechtsstreit bzgl. des VW-Abgasskandals ein Sachverständigengutachten ein.

In einem anhängigen Rechtsstreit, in welchem der Kläger Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag gegen das Autohaus erhoben hat, hat das LG Flensburg nun durch Hinweisbeschluss beschlossen ein Sachverständigengutachten einzuholen. Darin soll durch den TÜV Nord geklärt werden, ob der Mangel (Manipulationssoftware) am Fahrzeug erheblich ist. Insbesondere soll festgestellt werden, ob negative Folgen für das Fahrzeug bzw. den Halter durch das herstellerseits angebotene Softwareupdate zu befürchten sind.

Das Gericht geht sogar soweit, dass das Fahrzeug vor und nach dem Aufspielen des Updates gemssen und untersucht werden soll.

Vorausgegangen war eine vorläufige Auffassung des Gerichts, wonach der Rücktrittsanspruch des Klägers nicht gegeben sei, da der Mangel nicht erheblich sei. Aufgrund weiteren Vortrags über mögliche negative Folgen des Updates (Mehrverbrauch, Leistungsverlust, höhere Leerlaufdrehzahl, Ausfall von Systemen wie Start-Stopp-Automatik, Bauteilsvverschleiß am AGR-Ventil), sowie Risiken des Halters ohne Update (Erlöschen der Betriebserlaubnis) von Rechtsanwalt Alexander Jüngst von Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, änderte das Gericht seine Meinung und ordnete jetzt das vorbezeichnete Sachverständigengutachten an.

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob VW als Hersteller, der hinter dem verklagten Autohaus steht, dieses Gutachten tatsächlich umsetzen lassen wird, oder – um negative Folgen zu vermeiden – vielmehr erneut dem Kläger einen Vergleich anbieten wird.

VG Schleswig weist Antrag des BUND zurück

Am Freitag, den 24.3.2017 haten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellt, da bei vielen Euro-6-Diesel-Neufahrzeugen im realen Fahrbetrieb der verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 von 80 mg/km dauerhaft und teils massiv überschritten werde. Der BUND verfolgte hierbei das Ziel, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, untersagt wird.

Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute (28.3.2017) abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse und somit ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin (BUND) nicht bestehe.

LG Offenburg entscheidet auch gegen VW

Es reiht sich ein weiteres Landgericht in die Liste der Gerichte ein, welche pro Kunden und contra VW bzw. den Händler entscheiden haben.

Mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilte das Landgericht Offenburg (3 O 77/16) einen VW-Händler dazu, einen manipulierten VW Tiguan zurückzunehmen und einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion nachzuliefern, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Kläger bezogenen Nutzungen stünde dem Beklagten nach § 474 I, V BGB nicht zu, da es sich bei dem Geschädigten unstreitig um einen Verbraucher handle.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der VW Tiguan mit einem Sachmangel behaftet sei, da der Käufer erwartet, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht der Fall, weil ein Entzug der Betriebserlaubnis drohe und damit auch einen erheblichen Mangel darstellt.

Vorliegend hatte der Kläger Nachlieferung einer mangelfreien Sache verlangt.

Im Streitfall ist zwar davon auszugehen, dass alle Fahrzeuge des Typs Tiguan aus der 1. Baureihe mit dem Dieselmotor EA 189 mangelbehaftet sind, so dass sich die Beklagte (Händler) auf die Unmöglichkeit der Nachlieferung berufen hatte. Die Nachlieferung ist aber durch die Überlassung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe des Tiguans, also des „Tiguan II“, mit dem anderen Motor möglich, so das LG Offenburg.

 

Neue Mängel nach dem Softwareupdate

Immer wieder berichten betroffene Kunden nach dem Softwareupdate von Problemen an ihrem Fahrzeug.

So ist wiederholt davon die Rede, dass jetzt mehr Sprit als vorher verbraucht wird, das Fahrzeug beim Gasgeben nicht mehr richtig zieht und auch die vorherige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr erreicht wird.

Viele Betroffene berichten davon, dass der Wagen ruckelt.

Die Drehzahl des Motors im Leerlauf hat sich auf 1000 Umdrehungen pro Minute erhöht. Vorher waren es 800. Den Unterschied kann man sogar hören, das Motorgeräusch ist jetzt lauter, wenn man zum Beispiel an der Ampel steht. Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Motor längst warm gefahren ist.

Auch soll die Start/Stopp-Automatik nicht mehr so schnell anspringen wie früher.

Der Kühlerventilator springt an, wenn das Fahrzeug abgestellt wird. Das ist seit der Umrüstung bereits mehrmals vorgekommen, selbst bei kalten Außentemperaturen scheint es, als müsse der Motor im Stand gekühlt werden. Bis zu 30 Sekunden dauert das, erst dann herrscht Ruhe. Hat VW Angst, dass der Motor nach dem Update überhitzt?

„Experten warnen vor Motorschäden“, titelt Spiegel Online unter Berufung auf nicht genannte Mitarbeiter der EU-Kommis­sion. Die wiederum beruen sich auf die Techniker im nord­italienischen „Vela“-Abgas­labor, das auf seinem Gebiet zu den führenden Einrichtungen welt­weit zählt. Die Vela-Techniker befürchten, dass das Abgasrück­führ­ventil, der Speicherkatalysator, das Harn­stoff-Injektions­system, der sogenannte SCR-Katalysator oder auch der Partikelfilter vorzeitig versagen könnten.

Gerade das AGR-Ventil hatte VW in den USA damals veranlasst die Manipulationssoftware überhaupt erst zu benutzen. Die AGR-Ventile hielten nicht lange genug und VW wollte weder ständig auf Kulanz neue Ventile verbauen, noch die Kunden damit konfrontieren. Schließlich liegen die Kosten für einen AGR-Ventil-Tausch bei ca. 700-1.700 € je nach Modell. Also wurde die Abgasrückführung reduziert, so dass die Ventile weniger arbeiten mussten und somit eine höhere Haltbarkeit (Lebensdauer) einherging.

Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung, dass gerade die AGR-Ventile durch das Softwareupdate in Mitleidenschaft gezogen werden undfrüher verschleißen nicht weit hergeholt und durchaus nachvollziehbar.

Ich kann jedem betroffenenen Halter daher nur von dem Aufspielen des Softwareupdates abraten.

Luxemburg entzieht Abgaszertifikat

Auch Luxemburg will nun die Genehmigung für vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entziehen. Sollte bei den Tests eine illegale Abschaltvorrichtung vorhanden gewesen sein, „wäre Luxemburg das Opfer von kriminellen und strafbaren Handlungen“, heißt es. Zusätzlich zur Strafanzeige kündigte der zuständige Infrastruktur-Minister François Bausch an, das Abgas-Zertifikat für die betroffenen Modelle zurückzuziehen. Davon betroffen seien allerdings nur Modelle außerhalb des EU-Markts, da der EA-189-Motor in der EU nicht mehr verkauft werde.

Die Autokonzerne können sich aussuchen, in welchem der 28 Mitgliedstaaten sie ihre Fahrzeuge zulassen. Daher wird die technische Genehmigung nicht selten in einem Land beantragt, die Einhaltung der Emissionswerte dann in einem anderen.

Jedoch gilt einheitlich: Wer die Zulassung etwa für die Emissionswerte in dem einen Land verliert, dem muss automatisch die gesamte Typgenehmigung entzogen werden. „Nur wenn beide Genehmigungen vorliegen, gilt der Wagen als zugelassen“, sagt ein Fachbeamter der Bundesregierung.

Klarstellung zum Urteil des LG Hildesheim

Aus der Pressemitteilung des LG Hildesheim zum Urteil vom 17.1.2017, Az.    3 O 139/16, konnte aufgrund der Formulierung „Der Kläger hat nach Auffassung der Kammer Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwertes.“ vermutet werden, dass – anders als beim Rücktritt im Kaufrecht – der betroffene Halter den vollen Kaufpreis erstattet bekommt.

Diesbezüglich hatte ich erhebliche Bedenken, da dann die Nutzung des Fahrzeugs durch den betroffenen Halter unberücksichtigt geblieben wäre. Klarheit schafft nun das veröffentliche Urteil.

Aus diesem ergibt sich, dass das LG Hildesheim – ebenso wie beim Rücktritt vom Kaufvertrag im Kaufrecht – dem betroffenen Halter auch die gezogenen Nutzungen, also die gefahrenen Kilometer, anrechnet. Diese Anrechnung erfolgt, wie beim Rücktritt, nach der Formel des Bundesgerichtshofs, welche anstehend noch einmal dargestellt wird. Das Ergebnis der Berechnung ist der Wert (€), den sich der betroffene Halter vom Kaufpreis abziehen lassen muss. Dafür hat er das Fahrzeug aber auch für die zurückgelegten Kilometer benutzt.

Kaufpreis (€) x Laufleistung (km)

___________________________________________________________

zu erwartende Gesamtlaufleistung (250.000 km – 300.000 km je nach Modell)

Das Ergebnis ist dann von dem geleisteten Kaufpreis in Abzug zu bringen. Die dann verbleibende Summe, ist die Summe, welche der betroffene im Gegenzug zur Rückgabe des Fahrzeugs erhält.

Hier ein Beispiel:

Das Fahrzeug kostete 34,999 €. Der Halter legte damit 25.000 km zurück. Es handelt sich um den 2.0 l Motor, welcher eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km erwarten lässt.

34.999 € x 25.000km

                                    _________________             = 2.916,58 €

300.000 km

Dieser Betrag ist vom Kaufpreis in Abzug zu bringen, so dass der Betroffene für sein Fahrzeug noch 32.082,42 € erhalten würde.

In disem Beispiel würde jeder Kilometer 0,12 € betragen. Hierzu ist mitzuteilen, dass je nach Fahrzeugtyp, Ausstattung und Motor die Werte pro Kilometer abweichen.

Wir beraten Sie gerne.

Neue Möglichkeiten für Käufer gegen VW

Nach dem jüngsten Urteil im VW-Abgasskandal tun sich neue Möglichkeiten für die betroffenen Käufer auf.

Das LG Hildesheim hat am 17.1.2017 erstmalig einer Klage eines Kunden direkt gegen den Hersteller VW stattgegeben. Nach dem Urteil (3 O 139/16) muss VW das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis – ohne Abzug der zurückgelegten Kilometer – erstatten.

Bislang waren Klagen nur gegen den direkten Vertragspartner, also das Autohaus, über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht möglich.

Das LG Hildesheim sieht in der Manipulationssoftware eine „gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung, die gegen eutopäische Vorgaben zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen verstößt“. Durch diese Manipulation habe VW, so das LG Hildesheim, „dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt und darüber hinaus den Tatbestand des Betruges verwirklicht“. Es handele sich um eine „Verbrauchertäuschung“.

Die Lösung über § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung), wie es nun erstmalig das LG Hildesheim vollzogen hat, bringt, im Gegensatz zu der kaufrechtlichen Lösung (Gewährleistungsrechte), drei Vorteile für betroffene Kunden mit sich:

  1. Anspruch direkt gegen den Hersteller VW und nicht gegen den Händler, der selber betrogen wurde.
  2. Keine Anrechnung der zurückgelegten Kilometer, sondern Anspruch auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises ohne Abzüge.
  3. Keine Anwendung der kurzen Verjährungsfristen für Gewährleistungsrechte im Kaufrecht (1 Jahr bei Gebrauchtwagenkauf; 2 Jahre bei Neuwagenkauf, ab Übergabedatum), sondern Anwendung der regelmäßugen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (3 Jahre ab Kenntnis des Anspruchs).

Wenn sich andere LG dieser Rechtsprechung anschließen, wird es auch in Deutschland für VW noch richtig teuer.

Sollten Sie fragen haben, beraten wir Sie gerne.