1,6 l Motor dringend handeln!!!

Die neueste Entwicklung bei den Gerichten, welche über Klagen von Betroffenen Fahrzeughaltern zu entscheiden haben, zeigt, dass abweichend von dem ersten Urteil (Landgericht Bochum) nunmehr vermehrt die Dauer, welche seitens des Herstellers für die geplanten Updates verstreicht, ein maßgeblicher Faktor für die Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels darstellt.

Danach wird derzeit ein halbes Jahr als durchaus zumutbar angesehen. Ein Jahr zuzuwarten auf den Hersteller dürfte allerdings die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten und für einen erheblichen Mangel sprechen.

Eine aktuelle Anfrage des Unterzeichners beim Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zeigt, dass seitens des Herstellers (VW) bis dato für die betroffenen 1,6 l Motoren, bei denen neben dem Softwareupdate auch noch eine Bauteilsänderung erforderlich ist, keine seitens der Behörde freizugebende Lösung (Lösung, die sowohl Vorschriften als auch Grenzwerte einhält) durch VW eingereicht worden ist.

Vor dem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die betroffenen 1,6 l Motoren in 2016 keine Nachbesserung mehr erhaltenen.

Haltern mit den betroffenen 1,6 l Motor ist daher dringend (Verjährung droht) anzuraten ihre Ansprüche nunmehr geltend zu machen. Aufgrund der derzeitigen Situation (siehe oben) bietet der Rechtsweg gute Erfolgsaussichten.

Gleiches gilt natürlich auch für andere betroffene Fahrzeuge, für di noch kein Termin für die Nachbesserung in Aussicht gestellt wurde.

Vergleich vor dem LG Flensburg – Händler nimmt Fahrzeug zurück

In einer Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs konnten wir vor dem Landgericht Flensburg einen für den Kläger sehr positiven Vergleich schließen. Danach hat sich der verklagte Händler verpflichtet das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug zu einem sehr guten Preis (knapp unterhalb des mit der Klage geltend gemachten Wertes,  Kaufpreis abzüglich der Entschädigung für die zurückgelegte Laufleistung) zurück zu kaufen. Im Gegenzug hat der Kläger ein anderes Fahrzeug bei dem beklagten Händler erworben.

 

VW und vor allen Dingen die Händler werden auch weiterhin solchen Vergleichen zustimmen, da somit für sie ein negatives Urteil nicht entsteht.

Einigung in den USA

Nach ersten Informationen der Nachrichtenagentur AP hat sich VW dazu bereit erklärt, rund 10,2 Milliarden Dollar (ca. 9 Milliarden Euro) Schadenersatz an die vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Kunden in den USA zu zahlen. Zu einem großen Teil soll das Geld an die 482.000 Käufer, die Fahrzeuge mit dem manipulierten 2l TDI-Motor erworben haben, fließen. Die betroffenen Käufer sollen jeweils zwischen 1000 und 7000 Dollar als Entschädigung erhalten.

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Einbruch bei den Absatzzahlen

Volkswagen hat zu Jahresbeginn einen Gewinneinbruch verbucht. Das operative Ergebnis sank ohne positive Sondereffekte auf 3,1 Milliarden Euro, wie der vom Abgasskandal erschütterte Wolfsburger Konzern mitteilte. Vor Jahresfrist hatten 3,3 Milliarden Euro zu Buche gestanden. Analysten hatten für das erste Quartal mit einem Betriebsgewinn von 2,7 Milliarden Euro gerechnet. Der Konzernumsatz lag bei 51 Milliarden Euro.

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Erstes Urteil pro Autokäufer

Das LG München hat am 14.4.2016, 23 O 23033/15 entschieden, dass der Händler das mit der Manipulationssoftware ausgestattete Fahrzeug aufgrund des erklärten Rücktritts des Käufers zurücknehmen muss. Abweichend zu den vorangegenganen Urteilen hat das LG München der Klage stattgegeben und sieht den Rücktritt als begründet an. Mit seiner, aus meiner Sicht vollkommen richtigen Betrachtungsweise setzt das LG München mit dieser Entscheidung jetzt neue Maßstäbe in der VW-Abgasskandal-Rechtsprechung.

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VW Einigung in den USA

Wie zu erwarten hat sich VW mit den US-Behörden geeinigt. Nach Angaben des zuständigen Bundesrichters  Charles Breyer sollen die Halter von mit Manipulationssoftware ausgerüsteten Dieselfahrzeugen grundsätzlich entscheiden können, ob der Wagen umgerüstet wird oder sie ihn von VW zurückkaufen lassen.

Ferner soll es eine substantielle Entschädigung geben.

Ebenfalls soll VW, wie bereits angedeutet Zahlungen in einen Umweltfonds leisten.

Die genauen Details des Vergleichs müssen dem Richter Breyer bis zum 21.6.2016 vorgelegt werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieser Vergleich für die Situation in Deutschland nach sich ziehen wird.  Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) warnte VW davor, die US-Kunden zu bevorzugen, indem diese großzügiger entschädigt würden als VW-Halter in Deutschland: „Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden. Auch betroffene VW-Kunden in Deutschland erwarten eine unkomplizierte Lösung.“

VW vor Einigung in den USA

Diversen Medienberichten zufolge, welche allsamt bislang nicht bestätigt wurden, könnte VW vor einer Einigung in den USA stehen. VW und das US-Justizministerium sowie die amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB und die zuständigen Behörden der Bundesstaaten stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines Vergleichs.

Danach sollen die Halter der ca. 580.000 betroffenen Fahrzeuge eine Entschädigung von ca. 5.000 $ erhalten.

Ferner überlegt VW die Fahrzeuge mit dem betroffenen 2.0 l Motor, ca. 500.000 Stück,  bei dem eine Umrüstung zu aufwendig bzw. technisch nicht möglich ist, zurückzukaufen.

Darüber hinaus muss VW eine hohe Geldstrafe zahlen und sich verpflichten Maßnahmen zum Umweltschutz, insbesondere zur Luftreinhaltung, finanzieren.

Bislang, so war zu vernehmen, seien Einzelheiten eines möglichen Vergleichs noch nicht fixiert worden, vielmehr sei nur über diverse Eckpunkte (s.o.) verhandelt worden.

Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung im Vergleichswege zustande kommt und wenn ja, wie sich diese auf die anderen Länder auswirkt.

Prüfstandverfahren ade!

Aufgrund des VW Abgasskandals ist die Abschaffung des derzeitigen Prüfstandsverfahrens, wonach die zu genehmigenden Fahrzeuge die Grenzwerte auf dem Prüfstand, also in einem den Herstellern bekannten Prüfzyklus einhalten müssen, nunmehr beschlossene Sache. Ab September 2017 gilt nunmehr auch in Deutschland, wie bereits in vielen anderen Ländern auch, das sog. „Real-Driving-Emissions-Testverfahren“ für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen.

Im „Real-Driving-Emissions-Testverfahren“ müssen die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Grenzwerte nunmehr auf der Straße im Alltag erfüllen.

Damit ist nunmehr im PKW-Bereich die gleiche Entwicklung zu verzeichnen, wie bereits vor 13 Jahren im LKW-Bereich. Dort wurden die Abgaswerte dank Manipulationssoftware auch nur auf dem Prüfstand eingehalten. Infolgedessen wurde reagiert und vorgeschrieben, dass die Werte im „Real-Life“ einzuhalten sind. Die Hersteller reagierten und verbauten große Adblue-Tanks, wodurch ca. 5-7% Adblue im Verhältnis zum Dieselkraftstoff in den Abgasstrang eingespritzt wird, mit der Folge, dass die LKWs die vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten.

Manipulationssoftware stammt von Audi

Die Ursprungsdaten der von VW im VW-Abgasskandal verwendete Software stammen von Audi. Audi hatte diese bereits 1999 entwickelt. VW hat dann ab 2005 auf diese Software zurückgegriffen und sie Stück für Stück erweitert.

Audi hatte zunächst in die Motorsteuerung eingegriffen, angeblich um das Klopfen des Dieselmotors zu verringern und den Komfort zu erhöhen. Dadurch hätten sich jedoch die Stickoxid-Werte erhöht, so dass man die Funktion auf Prüfständen abgeschaltet habe, um die Tests zu bestehen. Aufgrund dessen wurde die Software in der Kommunikation der Entwickler oft als „Akustikfunktion“ beschrieben. Die Pläne wurden dann wieder verworfen, unter anderem auch deshalb, weil schon damals klar war, dass der Einsatz eines solchen „Defeat device“ illegal gewesen wäre und eine Genehmigung der Fahrzeuge nicht hätte erteilt werden dürfen. Später wurde die Idee dennoch wieder aufgegriffen, von VW.

Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Abschalteinrichtungen in PKW vom 16.3.2016

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich in einem Rechtsgutachten mit Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen hinsichtlich deren Konformität mit den gesetztlichen Vorgaben beschäftigt. Diesbezüglich wurden auch die Argumente der Hersteller für die Verwendung der Abschalteinrichtungen (z.B. Bauteilsschutz, Umgebeungstemperatur) beleuchtet. Das Gutachten wurde am 16.3.2016 fertig gestellt und läuft unter dem Az. WD 7 – 3000 – 031/16. Im Ergebnis gelangt das Gutachten dazu, dass Abschalteinrichtungen lediglich zulässig sind, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen.

Nachfolgend finden Sie das Fazit des Gutachtens abgedruckt:

Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Abschalteinrichtungen in PKW vom 16.3.2016 weiterlesen