LG Krefeld bleibt Linie contra VW treu

Das Landgericht Krefeld bestätigte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung (Verkündungstermin 16.5.2018), Az. 2 O 287/17, erneut seine Rechtsauffassung und sprach dem Kläger einen Schadenersatzanspruch gegen VW aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug, einen VW Passat 2.0 l TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Dieselskandal nun auch bei BMW

Welche Modelle sind betroffen?

Im Februar hatte BMW gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt eingeräumt, eine fehlerhafte Software in etwa 11.400 Pkw eingebaut zu haben. Dabei hätten die Vertreter von BMW erklärt, dass es sich dabei um ein Versehen handle. Es sei versehentlich eine Software in falsche Modellreihen gelangt. Offensichtlich konnten sie mit dieser Argumentation nicht überzeugen, denn das KBA informierte daraufhin die Staatsanwaltschaft. Anschließend folgte eine Razzia bei BMW in München, sowie im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr.

Nur eine Woche später wurde im US-Bundesstaat New Jersey eine erste Klage (Sammelklage) auf Schadenersatz gegen BMW eingereicht.

So sollen bei einigen Modellen die Abgase per Software manipuliert worden sein. Die Modelle stießen auf der Straße vielfach mehr gesundheitsschädliches Stickoxid aus als in den USA erlaubt. „Die versprochene Leistung, Spritsparsamkeit und Effizienz wurden nur eingehalten, indem die Abgaskontrolle ausgeschaltet oder gedrosselt wurde, sobald die Software registrierte, dass die Fahrzeuge nicht in einer Testumgebung sind“, heißt es in der Klageschrift.

Aller Voraussicht nach dürfte es nach dem VW-Konzern nun auch mit Daimler und BMW weitergehen.

LG Hamburg contra VW

Das LG HH hat mit Urteil vom 7.3.2018, Az: 329 O 105/17, für Aufsehen gesorgt.

Erstmals kam ein deutsches Gericht zu dem Schluss, dass ein VW-Händler ein Dieselfahrzeug eines Kunden mit Betrugssoftware zurücknehmen und dafür einen mangelfreien Neuwagen herausgeben muss, obwohl das Fahrzeug schon mit dem Software-Update nachgebessert wurde. Der Hamburger Richter urteilte, dass das Software-Update allein keine ausreichende Nachbesserung darstelle, um den Mangel zu beheben und der Kunde Anspruch auf einen Neuwagen habe. Außerdem bleibe es laut Urteilsbegründung unzumutbar, ein Software-Update als Nachbesserung zu akzeptieren, dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich erwiesen und das auf unabsehbare Zeit mit einem Makel behaftet sei. „Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand.“ so das LG Hamburg.

Dem Argument des verklagten Autohauses, wonach der Tiguan I nicht mehr produziert werde, entgegnete der Richter damit, der Händler müsse dem Kunden stattdessen das aktuelle Modell, Tiguan II, zur Verfügung stellen.

Bemerkenswert an dem Urteil ist zudem, dass keine Nutzungsentschädigung für die vom Kläger gefahrenen Kilometer angerechnet werden.

 

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Bundesverwaltungsgericht gibt Klage statt – Fahrverbote dürfen verhängt werden

Das Bundesverwaltungsgericht wies am heutigen Dienstag, den 27.02.2018, die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Diese Urteile sind nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Fahrberbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für zulässig. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sieht das Gericht nicht für erforderlich.

Durch dieses Urteil ist nun geklärt, dass Städte, in welchen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht eingehalten werden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Diese Fahrverbote könnten verhältnismäßig gestaltet und umgesetzt werden.

Damit greift ein drohendes Fahrverbot als  weiteres Argument gegen VW, Daimler und Co bzgl. des Abgasskandals.

 

LG Flensburg erneut contra VW

Das LG Flensburg hat am 16.02.2018, 8 O 128/16 VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der betroffene Kunde muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Interessant an dem Urteil ist, dass die Klage neben VW auch gegen den Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag gerichtet war und dies seitens des Gerichts abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass der Mangel (Softwaremanipulation) nicht erheblich sei. Dies erstaunt insbesondere vor dem Hintergrund der beiden OLG Beschlüsse aus Köln, vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 und Hamm, vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16, welche gerade die Erheblichkeit des Mangels bejahen, doch sehr.

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LG Flensburg contra VW

Das LG Flensburg hat am 09.02.2018, 8 O 16/17 VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der betroffene Kunde muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Interessant an dem Urteil ist, dass die Klage neben VW auch gegen den Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag gerichtet war und dies seitens des Gerichts abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass der Mangel (Softwaremanipulation) nicht erheblich sei. Dies erstaunt insbesondere vor dem Hintergrund der beiden OLG Beschlüsse aus Köln, vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 und Hamm, vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16, welche gerade die Erheblichkeit des Mangels bejahen, doch sehr.

 

LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu

Das LG Osnabrück hat mit zwei weiteren Entscheidungen im Januar 2018 (vom 8.1.2018, 2 O 725/17 und vom 12.1.2018, 2 O 779/17 ) VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. Die betroffenen Kläger können nun die vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zurückgeben und erhalten, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, den Kaufpreis zurück.

Damit bleibt das LG osnabrück seiner Linie treu. Damit liegen vom LG Osnabrück bereits 13 Entscheidungen vor, wo VW nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde.

KBA droht Audi mit Zulassungsverbot für A8

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ droht das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Audi für das A8-Modell mit TDI-Achtzylinder-Motor und Euro-6-Zulassung, welches von 2013 bis August 2017 produziert wurde, mit einem Zulassungsverbot. Bis spätestens zum 2. Februar müssen dem KBA jetzt Lösungen vorlegt werden, wie die Manipulation auf dem Rollenstand abgestellt wird.

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie, die nur auf dem Prüfstand aktiv sei und im Straßenbetrieb abgeschaltet werde. Die schadstoffmindernde, schnelle Motoraufwärmfunktion springt bei diesen Fahrzeugen demnach nahezu nur im Prüfzyklus an. Im realen Verkehr unterbleibt diese Schadstoffminderung dagegen.

Audi muss 127.000 Fahrzeuge zurückrufen

Nun muss Audi 127.000 weitere Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückholen und umrüsten. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat für die V6-Dieselfahrzeuge aus Ingolstadt einen Zwangsrückruf verhängt. Das KBA hat in den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6 „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt.

Bis spätestens Anfang Februar muss Audi dem KBA nun Lösungen präsentieren, wie die Manipulation auf dem Rollenprüfstand abgestellt wird. Nach Freigabe der Updates durch das KBA muss der Hersteller unverzüglich die betroffenen Fahrzeuge zurückrufen und entsprechend umrüsten. Anschließend habe er 18 Monate Zeit, die Rückrufaktion abzuschließen.

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie, die nur auf dem Prüfstand aktiv sei und im Straßenbetrieb abgeschaltet werde. Die schadstoffmindernde, schnelle Motoraufwärmfunktion springt bei diesen Fahrzeugen demnach nahezu nur im Prüfzyklus an. Im realen Verkehr unterbleibt diese Schadstoffminderung dagegen.

Der VW Konzern zieht es demnach vor, weiterhin zu täuschen und unzulässige Abschaltvorrichtungen zu verbauen, anstatt den Dieselmotor mit entsprechender Hardware tatsächlich sauber zu machen.