BMW Rückruf

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte

Nun ruft auch BMW 11.700 Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung in die Werkstatt. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe das Softwareupdate genehmigt, die Autofahrer seien bereits angeschrieben worden, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag in München.

Bei den betroffenen Modellen handelt es sich um Modelle der 5er und 7er Reihe mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6. Sie stoßen sowohl auf der Straße, als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxid aus. Laut BMW werden ihre Motoren mit einer Software für SUV-Modelle gesteuert. Konzernchef Harald Krüger hatte auf der Hauptversammlung von einer „handwerklichen Panne“ gesprochen. Das KBA fand klare Worte und hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt.

 

ADAC – Hardwarelösung auch bei alten Dieseln möglich

Das sagt der Bundestag zum VW-Skandal

Experten halten die umstrittene Umbauten an Motoren älterer Fahrzeuge für generell möglich. Dies sei eine „sehr wirksame und technisch machbare Maßnahme“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Autofahrerclubs ADAC für den Bundestag. Sinnvoll sei dies aber vor allem für Städte mit hohen Grenzwertüberschreitungen. Der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTüv) hält Hardware-Nachrüstungen bei „entsprechendem technischen Aufwand“ für „grundsätzlich möglich“. Eine „großflächige“ Aktion würde aber mindestens zwei Jahre dauern.

Mögliche Umbauten an Dieselmotoren für eine bessere Abgasreinigung sind an diesem Montag Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Die Bundesregierung ist seit Monaten uneins darüber. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Hardware-Nachrüstungen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Scheuer argumentieren dagegen. Die Branche lehnt sie ab.

VW Osnabrück erneut contra VW

Das LG Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 4 O 1801/17, VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. VW muss das Fahrzeug (Sharan) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Kläger muss sich die Laufleistung als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Gleichzeitig wurde der Klage gegen das mitverklagte Autohaus auf Rücktritt vom Kaufvertrag stattgegeben. Das Gericht stellte dabei fest, dass der Mangel erheblich ist.

Audi schummelt fröhlich weiter

Welche Modelle sind betroffen?

Audi drohen im Abgasskandal weitere Fahrzeug-Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde untersucht das neueste Dieselmodell des Audi A8 auf unzulässige Abschaltvorrichtungen. Während des laufenden Verfahrens war allerdings keine Stellungnahme zu bekommen.

Vor einem Jahr hatte Audi angekündigt, 850.000 Autos mit Sechs- und Achtzylindermotoren unter die Lupe zu nehmen. Die Hälfte der Motoren war in Ordnung, bei einem Viertel steht die Bewertung des KBA noch aus, für 216.000 wurden bereits Rückrufe angeordnet.

Es bleibt demnach spannend, was das KBA noch alles findet.

Audi Chef Stadler verhaftet

In den Ermittlungen um Betrugssoftware in Fahrzeugen von Audi haben die Behörden den Vorstandsvorsitzenden der Ingolstädter, Rupert Stadler, in Untersuchungshaft genommen. „Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat“, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Als Grund nannte die Behörde „Verdunkelungsgefahr“.

Bei der Haftrichterin machte Stadler allerdings keine Angaben zur Sache. Seine Vernehmung soll spätestens am Mittwoch beginnen.

Neben Stadler sitzt als Beschuldigter auch ein ehemaliger Chef der Audi-Motorenentwicklung und Porsche-Entwicklungsvorstand in Untersuchungshaft. Er war im September 2017 verhaftet worden.

1 Milliarde Bußgeld für VW

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt.

„Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, teilte die VW AG am heutigen Mittwoch mit. Damit verzichtet VW auf Rechtsmittel.

Den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge ist es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung gekommen. Diese seien laut Staatsanwaltschaft „mitursächlich“ dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 „insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden“.

OLG Köln contra VW

Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (27 U 13/17) hat am 28.05.2018 entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des LG Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erstatten hat. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der vernünftige Durchschnittskäufer erwarte, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt habe. Das Fahrzeug sei mangelhaft, da eine Software installiert gewesen sei, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsehe. Allein die Installation der Software führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweise.

Interessant ist, dass der Senat die Berufung im Wege des Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, weil der Fall sich in der Anwendung höchstrichterlich geklärter abstrakter Rechtssätze auf den vorliegenden Einzelfall erschöpft und eine Revision zum BGH damit nicht zugelassen ist.

Viele Oberlandesgerichte haben in Verhandlungen, Hinweisbeschlüssen und sogar Pressemitteilungen bereits angekündigt, im Abgasskandal zugunsten betrogener Autokäufer entscheiden zu wollen.  In der Folge solcher Entscheidungen und insbesondere vor der Verjährung Ende 2018 befürchtet VW eine Klageflut. Aus diesem Grund hat VW bislang immer alles daran gesetzt, eine obergerichtliche Entscheidung unbedingt zu verhindern. Bisher wurde dieses Ziel auch erreicht. So hat VW die eigene Berufung zurückgenommen wie etwa vor dem OLG Braunschweig oder schlicht den vollen Kaufpreis und die vollen Gerichtskosten gezahlt, wie etwa vor dem OLG Naumburg, meistens sind schlichtweg Einigungen (Vergleiche) mit den Klägern erreicht (geschlossen) worden, wie sich einer Pressemitteilung des OLG Koblenz entnehmen lässt.

KBA stoppt Audi A6 und A7

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat für zwei weitere Audi-Diesel-Modelle einen verpflichtenden Rückruf angeordnet.

Es geht um die Modelle A6 und A7 mit dem 3.0 Liter-Diesel-Motor mit der Schadstoffklasse Euro 6. Bei diesen Fahrzeugen hat das Kraftfahrtbundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Das Bundesverkehrsministerium teilte nunmehr Folgendes mit: „Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen. Dem Hersteller wurde aufgegeben, diese Abschalteinrichtungen aus den betroffenen Fahrzeugen nach der Freigabe des Maßnahmenpakets durch das KBA zu entfernen.“

Der entsprechende Bescheid, mit dem das KBA den verpflichtenden Rückruf für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge angeordnet hat, ist Audi am Montag zugegangen. Derzeit dürfen diese Fahrzeuge nicht zugelassen und ausgeliefert werden.

Betroffen sind von dem Rückruf zunächst die 33.000 in Deutschland zugelassenen Wagen vom Typ A6 und A7. Weltweit hat Audi nach Auskunft des Ministeriums 60.000 Stück verkauft. Weil der Wagen in Luxemburg seine Typgenehmigung erhalten hatte, mussten sich das Ministerium und das KBA mit den Behörden in dem Nachbarland abstimmen.

Sind die Genehmigungen in Luxemburg möglicherweise erfolgt, da dort weniger „geprüft“ wird als beim KBA aufgrund des Abgasskandals?

Sensationsurteil aus Augsburg

Das Landgericht Augsburg hat 07.05.2018, Az.: 82 O 4497/16 im VW-Abgasskandal einen Händler zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt, obwohl die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bereits verjährt waren. Begründet hat das LG Augsburg sein Urteil damit, dass Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig sind. Es fehlt an einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung. Damit hat das LG Augsburg auch das Problem der Verjährung der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht umgangen, da es hierauf nicht mehr ankam.

Nach § 134 BGB ist ein Vertrag nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Nach Ansicht des LG Augsburg hat der Händler gegen § 27 I EG-FGV verstoßen. Danach dürften Fahrzeuge im Inland nur dann veräußert werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen seien. An einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung fehlte es vorliegend aber. Das Gericht führte weiter aus, dass eine Übereinstimmungsbescheinigung nur dann gültig ist, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt ist, tatsächlich dem genehmigten Typ entspreche. Dies ist bei den von VW manipulierten Fahrzeugen nicht der Fall.

In der Folge ist der Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Geschädigten nach § 134 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen und somit rückabzuwickeln. Für das LG Augsburg spielt es keine Rolle, ob der Händler Kenntnis von der Manipulation gehabt habe oder nicht. Der Kläger erhalte damit sein Geld abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück, was nach Kaufrecht wegen der Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre.

Eininteressanter Ansatz, den das LG Augsburg hier bringt. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gericht dieser Ansicht anschließen werden.

Unabhängig dessen ist derzeit ein klarer Trend der Gerichte zu erkennen, den Schadenersatzanspruch gegen VW nach § 826 BGB aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädiugung anzuerkennen. VW muss das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrene Laufleistung zahlen. Wie hoch diese Nutzungsentschädigung ausfällt, berechnen Sie hier:

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Hamburg beginnt mit Dieselfahrverboten am 31.05.2018

In Hamburg werden ab dem 31.05.2018 die ersten Dieselfahrverbote in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde am Mittwoch ankündigte, ist vom 31.05.2018 an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.