Autoindustrie gerät weiter unter Druck

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Die Autoindustrie gerät wegen verschärfter Klimaschutzvorgaben in Europa und weiterer Diesel-Fahrverbote in Deutschland immer stärker unter Druck. Viele Hersteller sollen einem umstrittenen Kompromiss der EU-Umweltminister zufolge den Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus ihren Fahrzeugen deutlich senken. Gleichzeitig drohen deutschen Dieselfahrern nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Streckensperrungen in der Hauptstadt noch mehr Einschränkungen. Aus der Politik kommen Forderungen, den Konzern notfalls hohe Bußgelder aufzubrummen, sollten sie die Auto-Emissionen nicht weiter senken.

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland – vertreten durch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) – trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung, wobei Schulze aber die abgestimmte Linie der Koalition vertreten musste und eigentlich auch mehr Klimaschutz wollte.

Beim Kohlendioxid (CO2) hatte die EU-Kommission eine Senkung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Viele andere Länder wollten jedoch eine Reduktion um 40 Prozent und mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein.

Die neuen Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der EU insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Die verschärften Regeln bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – zum Beispiel reine E-Autos.

Aber vorsicht vor der Elektromobilität. Denn allein bei der Herstellung einer Batterie für die Elektrofahrzeuge werden neben sehr viel Energie auch wertvolle Rohstoffe erforderlich. Das Tanknetz ist bei weitem nicht ausgebaut und wird auch realistisch betrachten niemals ausreichend ausgebaut werden können. Darüber hinaus wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der CO2-Reduzierung ein Abschied vom Kohlestrom, hin zu regenerativen Energien erforderlich. Ein weiteres Problem ist die Haltbarkeit der Batterie und die Energie, welche für die Entsorgung der Batterie erforderlich ist.

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Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt in Flensburg

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