Fahrverbote in Berlin

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid
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Auch in der Hauptstadt wird es Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Danach muss der Berliner Senat bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, der auch Fahrverbote enthalten soll. Diese müssten „zwingend“ dort gelten, wo sich die Stickstoffdioxid-Werte nicht anders einhalten lassen.

Konkret benannte das Gericht 11 Abschnitte auf 8 wichtigen Durchgangsstraßen, darunter die zentrale Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Die Verbote müssten Autos wie auch Lastwagen umfassen, erklärte das Gericht. Ob auch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm ausgesperrt werden müssen, blieb offen. Dies liege im Ermessen der Behörden. Auch auf über hundert weiteren Straßenabschnitten müsse der Berliner Senat etwas gegen schlechte Luft unternehmen. Dies verlange aber nicht überall Fahrverbote.

Die Berliner Landesregierung prüft nun, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel (EURO-6) notwendig sind. „Auch die EURO-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung zu einem entsprechenden Bericht des RBB. In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c untersucht. Lediglich Autos, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, gelten tatsächlich als sauber bzw. konform.

Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselautos bis zur Norm Euro 5. Betroffen von den Fahrverboten bis Euro-5 sind mehr als 200.000 Pkw in Berlin, aber auch Autos von Pendlern.

Der Berliner Vorstoß läuft dem Dieselkompromiss entgegen, den die Große Koalition geschlossen hatte. Danach sollen Fahrzeughalter ihre von Fahrverboten bedrohten Dieselautos der Normen Euro 4 und Euro 5 gegen moderne Fahrzeuge beim Hersteller in Zahlung geben können und im Gegenzug erhalten sie einen verbilligten, vermeintlich sauberen Neuwagen. Dazu zählen auch Euro-6-Fahrzeuge. Diese seien nicht von möglichen Fahrverboten betroffen, so die politische Aussage. Die Überlegung der Berliner wird gestützt auf Messungen des ADAC und diverser Umweltverbände, welche auch bei Euro-6-Dieselfahrzeugen stark erhöhte Abgaswerte gemessen hatten. Dem Umweltbundesamt zufolge stoßen die Fahrzeuge im Realbetrieb bis zu 6x mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand erlaubt.

Betroffenen ist daher zu raten, nur Fahrzeuge mit der EURO-6d-temp zu erwerben.

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Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt in Flensburg

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