Abgasskandal weitet sich aus

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte
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Der Abgasskandal weitet sich offenbar auch auf Fahrzeuge mit Benzinmotoren aus. Manager der großen Autokonzerne Daimler, Volkswagen, Porsche, BMW und Audi sollen gemeinsame Abmachungen getroffen haben, um den Einsatz von Partikelfiltern in Benzinmotoren zu verhindern. Entsprechende Hinweise fand die EU-Wettbewerbskommission sowohl in den von den Autokonzernen zur Verfügung gestellten Unterlagen als auch in Dokumenten, die bei verschiedenen Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Danach sollen bereits im Jahr 2009 die Antriebsleiter der einzelnen Unternehmen entschieden haben, dass der Einsatz eines Partikelfilters zur Verringerung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichem Feinstaub beim Ottomotor unbedingt vermieden werden soll. Dies geht aus den Protokollen der Arbeitskreise hervor.

Die Entscheidung wurde im Juni 2009 auch von den Entwicklungsleitern unterstützt, um Geld zu sparen. „Das Ziel einer Vermeidung einer kostenintensiven Maßnahme wie Partikelfilter wird seitens der E-Leiter bestätigt“, heißt es in einem der Schriftsätze. Dazu sollten schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Partikeln bei Benzinern möglichst lange hinausgezögert werden. Aus diesem Grund sei ein „politisches Lobbying in Brüssel“ beauftragt worden.

Die Kommission prüft nun, ob die Autohersteller mit den Vereinbarungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Wie zu erwarten war, wollte sich keiner der Konzerne zu den neuen Details im Abgasskandal äußern.

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Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt in Flensburg

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