KBA muss Akteneinsicht gewähren, geschwärzte Akte indiskutabel

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das KBA auf Akteneinsicht statt.

Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe im Streit um die Rückrufanordnung von VW-Modellen im Zuge des Abgasskandals Akteneinsicht gewähren. Ausgenommen sind personenbezogene Daten.

Nach Auffassung des Gerichts überwiege das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von VW in den Akten vorliegen sollten.

Voran gegangen war eine durch das KBA vollkommen geschwärzte Akte (581 Seiten), die der DUH auf ihr Akteneinsichtsgesuch herausgegeben wurde.

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Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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