Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Daimler

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Auch der Autobauer Daimler hat nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei einigen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Das KBA hat einen Rückruf von 4.923 Fahrzeugen des Transporter-Modells Vito angeordnet. Darunter sind laut Bundesverkehrsministerium 1.372 Fahrzeuge des Modells Mercedes Vito 1.6 l Diesel Euro 6 in Deutschland zugelassen.

Daimler steht im Abgasskandal nicht erst jetzt unter Druck. Die Justiz in Deutschland und in den USA ermittelt schon länger. Vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Konzernzentrale und stellten Unterlagen sicher. Außerdem wurden Software-Updates für Millionen Fahrzeuge entwickelt. Anders als bei anderen Herstellern hatte es aber bisher keinen amtlichen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes gegeben, in dem die Behörde zu der Einschätzung kommt, dass Daimler auf unzulässige Weise bei der Abgasreinigung manipuliert hat.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun Aufklärung von Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Ich habe wegen des Manipulationsfalls beim Mercedes Vito den Daimler-Vorstandsvorsitzenden bereits für diesen Montag ins Ministerium einbestellt“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Weiter sagte Scheuer: „Zudem habe ich sofort das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen. Ich erwarte, dass Mercedes seinen Kunden gegenüber Klarheit schafft.“

Es bleibt demnach spannend, was das KBA bei anderen Daimler Modellen feststellen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass unzulässige Abschalteinrichtungen nur in einem Modell vorkommen. Schließlich wird mit den Abschalteinrichtungen nur ein Zweck verfolgt: die Reduzierung der Stickoxide auf dem Prüfstand!

Brisant wird die Angelegenheit aufgrund des Verhaltens von Daimler in der Vergangenheit. So hatte der Daimler-Vorstandschef Zetsche bereits kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW betont, dass es in seinem Hause keine illegalen Abgas-Manipulationen gebe. „Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen“, hatte er im September 2015 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Und auch später hatte Daimler stets betont, dass man sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Vorwurf illegaler Abschalteinrichtungen wehren werde. Diese Ausführungen entsprachen offenbar nicht ganz der Wahrheit.

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Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt in Flensburg

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