VW Abgas-Skandal

Das LG Osnabrück hält seinen Kurs gegen VW nach den Urteilen vom 09.05.2017 (5 O 1198/16)  und vom 31.05.2017 (5 O 2218/16) weiter bei und verurteilet die VW AG in weiteren 3 Fällen.

So sieht es in den 3 weiteren Entscheidungen gegen die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des betroffenen Kunden und gibt dem Anspruch nach § 826 BGB statt. Der Kläger kann das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug, welches dadurch eine unzulässige Abschalteinrichtung (so das KBA) besitzt, an VW zurückgeben und erhält, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, den Kaufpreis zurück.

LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, 1 O 29/17

LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, 5 O 2341/16

LG Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017, 12 O 1815/16

 

Auch das LG Offenburg bestätigt in zwei seiner Entscheidung vom 12.05.2017 (6 O 119/16) und vom 30.06.2017 (2 O 133/16) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die VW AG.

VW muss das Fahrzeug zurück nehmen und dem Kläger, unter Abzug der Nutzungsentschädigung, den Kaufpreis erstatten.

Das LG Nürnberg-Fürth hat seinen Standpunkt in einer Urteilswelle offengelegt. So sieht es in 15 (!) Entscheidungen gegen die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und/oder Betrug des betroffenen Kunden und gibt dem Anspruch nach § 826 BGB statt. Der Kläger kann das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug, welches dadurch eine unzulässige Abschalteinrichtung (so das KBA) besitzt, an VW zurückgeben und erhält, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, den Kaufpreis zurück.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 2404/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 9 O 3631/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 3707/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 9 O 4238/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 5990/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 9 O 6119/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 6120/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 6196/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 9 O 7324/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017, 9 O 2/17

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017, 9 O 1574/17

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017, 9 O 7861/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017, 9 O 8321/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017, 9 O 8921/16

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017, 9 O 9191/16

 

Auch das LG Münster bestätigt in seiner Entscheidung vom 28.06.2017 (02 O 165/16) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die VW AG.

VW muss das Fahrzeug zurück nehmen und dem Kläger, unter Abzug der Nutzungsentschädigung, den Kaufpreis erstatten.

Auch das LG Mönchengladbach sieht in 2 Entscheidungen gegen die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder Betrug des betroffenen Kunden und gibt dem Anspruch nach § 826 BGB statt. Der Kläger kann das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug, welches dadurch eine unzulässige Abschalteinrichtung (so das KBA) besitzt, an VW zurückgeben und erhält, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, den Kaufpreis zurück.

LG Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017, 10 O 84/16

LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017, 1 O 320/16

Auch das LG Mainz sieht in 2 Entscheidungen gegen die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des betroffenen Kunden und gibt dem Anspruch nach § 826 BGB statt. Der Kläger kann das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug, welches dadurch eine unzulässige Abschalteinrichtung (so das KBA) besitzt, an VW zurückgeben und erhält, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, den Kaufpreis zurück.

LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017, 4 O 196/16

LG Mainz, Urteil vom 16.08.2017, 5 O 411/16

Das LG Krefeld bleibt seiner Rechtsprechung contra VW im Abgasskandal treu.

So sieht es in 8 weiteren Entscheidungen gegen die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und/oder Betrug des betroffenen Kunden und gibt dem Anspruch nach § 826 BGB statt. Der Kläger kann das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug, welches dadurch eine unzulässige Abschalteinrichtung (so das KBA) besitzt, an VW zurückgeben und erhält, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, den Kaufpreis zurück.

LG Krefeld, Urteil vom 12.07.2017, 7 O 159/16

LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16

LG Krefeld, Urteil vom 27.09.2017, 2 O 90/17

LG Krefeld, Urteil vom 27.09.2017, 2 O 55/17

LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017, 7 O 122/16

LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017, 2 O 19/17

LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017, 2 O 192/16

LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017, 7 O 160/17

Das LG Köln verurteilte die VW AG mit Urteil vom 18.07.2017 (22 O 59/17) zum Schadenersatz wegen Betrugs.

Auch das LG Kleve sieht in 2 Entscheidungen gegen die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des betroffenen Kunden und gibt dem Anspruch nach § 826 BGB statt. Der Kläger kann das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug, welches dadurch eine unzulässige Abschalteinrichtung (so das KBA) besitzt, an VW zurückgeben und erhält, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, den Kaufpreis zurück.

LG Kleve, Urteil vom 23.06.2017, 3 O 212/16

LG Kleve, Urteil vom 06.10.2017, 3 O 201/16

Das LG Hildesheim hatte durch Urteil vom 17.01.2017 ( 3 O 139/16) erstmalig die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme des PKW und Zug um Zug zur Erstattung des Kaufpreises unter Abzug der Nutzungsentschädigung, verurteilt. In der Folge haben sich viele Gerichte dieser Sichtweise angeschlossen und einen Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB bestätigt.

Mit weiterem Urteil vom 13.06.2017 (3 O 297/16) bestätigt das LG Hildesheim sein Urteil aus Januar und verurteilt VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.