Passatrückruf verzögert sich

Der für bereits Ende Februar 2016 engekündigte Start des Rückrufs der betroffenen Passatmodelle verzögert sich weiter. Das ist dem Umstand geschuldet, dass das für die Freigabe des Softwareupdates zuständige Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Freigabe bislang nicht erteilt hat. Das KBA hat in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Fahrzeuge von VW auf Prüfständen der technischen Dienste untersucht. Die Nachprüfungen der herstellerseits nachgebesserten (mit Softwareupdate versehenen) Fahrzeuge haben offenbar ergeben, dass das Softwareupdate nicht ausreichend ist, um den Mangel zu beseitigen und gleichzeitig keinen anderen Mangel zu schaffen. Passatrückruf verzögert sich weiterlesen

Klageabweisung in Bochum

Landgericht Bochum (Foto: Frank Vincentz / CC BY)

Wie nach der mündlichen Verhandlung vom 2.3.2016 vor dem Landgericht Bochum (s. anderen Beitrag) zu erwarten war, hat das Landgericht die Klage auf Rücktritt abgewiesen. Zur Begründung wurde, ebenfalls wie berichtet, ausgeführt, dass der Mangel leicht zu beheben sei und daher die erforderliche Erheblichkeitsgrenze nicht übersteige. Klageabweisung in Bochum weiterlesen

Weitere Manipulationen während der Ermittlungen

Welche Modelle sind betroffen?
Foto: Kickaffe / CC BY

Wie nunmehr, durch Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde waren die Manipulationen an Dieselmotoren im VW-Konzern offenbar noch viel umfangreicher als bisher bekannt bzw. angenommen. Die Manipulationen wurden auch noch vorgenommen, als die kalifornische Umweltbehörde CARB den VW-Konzern bereits seit Monaten wegen deutlich erhöhter Abgaswerte im Visier hatte.

So ist es zum Jahreswechsel 2014/15 zu einem Software-Update der Manipulationssoftware gekommen. In diesem Zuge wurde die illegale Abschaltvorrichtung unbemerkt von den US-Behörden durch ein Software-Update erweitert, wodurch die Motorsteuerung jetzt noch klarer unterscheiden konnte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet oder im Straßenverkehr unterwegs war. Das Software-Update beinhaltete die sog. Lenkwinkelerkennung. Darunter ist die Funktion zu verstehen, wodurch die Bewegung des Lenkrads erkannt wird. Dadurch konnte die Software noch zuverlässiger feststellen, wann das Auto auf der Straße fuhr, und dann die Abgasreinigung reduzieren. Weitere Manipulationen während der Ermittlungen weiterlesen

Geheimhaltungsinteresse bei VW

VW Golf TDI Abgas-Skandal
VW auf einer US-amerikanische Automesse (Foto: Kickaffe / CC BY)

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sei der Vorstand von VW davon ausgegangen mit den US-Behörden eine „Lösung“ mit überschaubaren Strafen und vor allen Dingen ohne Informierung der Öffentlichkeit zu erreichen. Dies berichteten neben der „Süddeutsche Zeitung“ auch der NDR sowie der WDR unter Berufung auf eine Stellungnahme von VW für das Landgericht Braunschweig.

Danach sollen der damalige VW-Chef Martin Winterkorn und seine Kollegen kurz vor der Enthüllung der Manipulationssoftware durch die US-Umweltbehörde EPA über die Verstöße Kenntnis gehabt haben. VW habe aber damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.

Aus dem Schriftsatz von VW an das Landgericht Braunschweig ergibt sich, dass der Vorstand sich die Möglichkeit, die Gesetzesverstöße auf Dauer geheim halten zu können, nicht nehmen lassen wollte. Es soll sich ferner aus dem Schriftsatz entnehmen lassen, dass VW angibt, in den USA seien bei anderen Unternehmen solche Manipulationen mit „überschaubaren Strafzahlungen“ geahndet worden, „ohne dass der Regelverstoß öffentlich bekannt, geschweige denn von den US-Behörden proaktiv in die Öffentlichkeit getragen wurde“.

Einsparungen bei VW im Fussball

FC Schalke 04 Fans (Foto: Orchi / CC BY)

VW wird seine zum Saisonende auslaufenden Sponsoring-Verträge mit Fußball-Bundesligist Schalke 04 und Zweitligist 1860 München beenden.

Bei Schalke 04 war die Marke VW Premium-Partner, also Sponsor der zweithöchsten Kategorie.

Bei 1860 München war die Marke sogar Trikotsponsor.

Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet die Ermittlungen aus

Mangel an der erworbenen Sache: Gewährleistungsrechte
Foto: Paulina101 / Lizenz

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Ermittlungen zu den Betrugsvorwürfen hinsichtlich der Manipulationssoftware im VW-Abgas-Skandal weiter ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten sei von sechs auf derzeit 17 Personen gestiegen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag, den 8.3.2016 der Presse mit. Bei den Ermittlungen geht es weiterhin um den Verdacht des Betrugs und mögliche Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Die bei VW durchgeführte Razzia liegt nunmehr fünf Monate zurück, nun wird das Bild der Ermittler zu den Hintergründen für die Manipulationen von Diesel-Fahrzeugen immer klarer. Es werden nach wie vor Zeugen befragt und die Akten ausgewertet.

Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW wegen Betruges

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid
Foto: Jon Worth / CC BY

In Frankreich sind ca. 950.000 Fahrzeuge vom VW-Abgasskandal betroffen. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Geschäftsräume von VW in Frankreich durchsucht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen VW eingeleitet. Die Anti-Betrugs-Behörde, welche dem Pariser Wirtschaftsministerium unterstehet, ist ebenfalls aktiv geworden. Bei ihrer Jahrespressekonferenz am Montag, den 7.3.2016 betonte diese, dass diverse Elemente den vorsätzlichen (Absicht) Charakter des Betrugs belegt hätten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist auf Bundesebene ebenfalls seit geraumer Zeit tätig. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zum Vorschein bringen.

Erste Klage in Deutschland beim Landgericht Bochum

Landgericht Bochum (Foto: Frank Vincentz / CC BY)

Gestern, am 2.3.2016 wurde in der ersten Klage eines vom VW Diesel-Abgasskandal betroffenen Eigentümers auf Rücktritt vom Kaufvertrag vor dem Landgericht Bochum deutlich gemacht, dass das Gericht beabsichtigt, die Klage abzuweisen. Nach der Auffassung des Gerichts sei der Mangel nicht erheblich. Dies wurde damit begründet, dass die seitens des Herstellers angebotene Nachbesserung nur ca. eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nehme und pro Fahrzeug Kosten in Höhe von 60 bis 80 € nach sich ziehe.

Wie bereits ausführlich dargestellt kennt das deutsche Recht im Falle von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Fristen mehrere, dem Käufer zustehende Rechte (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz). Vor einem etwaigen Rücktritt muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung/Nachbesserung eingeräumt werden.

Die Nacherfüllung kann auf zwei Arten erfolgen:

Durch Nachbesserung, also Reparatur oder durch Nachlieferung, was die Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache (vorliegend also den Tausch des Fahrzeugs gegen einen Neuwagen) bedeutet.
Erst wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung abgelehnt hat, er sich mit dieser im Verzug befindet oder eher zweimal erfolglos nacherfüllt hat, ist eine Minderung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Erste Klage in Deutschland beim Landgericht Bochum weiterlesen

Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu

VW Golf TDI Abgas-Skandal
Foto: Mariordo / CC BY

Welche Käuferrechte stehen betroffenen Kunden zu?

Welche Käuferrechte stehen dem Käufer eines von der Manipulationssoftware betroffenen Fahrzeugs zu? Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) kommt auch die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Vom Abgas-Skandal betroffen ist der Dieselmotor vom Typ EA 189, der mit den Hubräumen von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet ist. Seit dem 3.11.2015 weitet sich der Abgas-Skandal nun auch auf den 3,0 Liter Dieselmotor, welcher neben den entsprechenden VW-Modellen auch bei Audi und Porsche verbaut wird, aus. Ob Ihr Fahrzeug tatsächlich betroffen ist, können Sie unter Angabe der Fahrzeugidentnummer auf der jeweiligen Hersteller Homepage in Erfahrung bringen. Bei den 2,0-Liter- und 1,2-Liter-Motoren reicht laut VW offenbar ein Software-Update aus, um den Mangel zu beheben. Bei den 1,6-Liter-Aggregaten muss zusätzlich auch neue Hardware verbaut werden, die Medienberichten zufolge teilweise noch nicht einmal produziert ist. Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu weiterlesen

Das VW „Schweigegelübde“: Auch hochrangige Manager waren eingeweiht

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid
Foto: Jon Worth / CC BY

Viel mehr VW-Manager und -Mitarbeiter wussten von den Manipulationen

Das Schweigegelübde in der Motorenabteilgung: Der Zeitschrift „Der Spiegel“ zufolge hat ein namentlich nicht genannter Kronzeuge bekannt gegeben, dass entgegen den Behauptungen des Konzerns nicht lediglich ein kleiner Kreis von der Manipulation Kenntnis gehabt haben soll, sondern sehr viele Mitarbeiter und Manager eingeweiht gewesen sind.

Dem Bericht zufolge habe der Mann ausgesagt, dass er selbst hochrangige Manager außerhalb der Abteilung auf die Manipulationen aufmerksam gemacht habe, darunter auch Heinz Jacob Neusser, den späteren VW Vorstand. Dieser soll darauf jedoch nicht reagiert haben. Danach soll es in der Abteilung für Motorenentwicklung ein sogenanntes Schweigegelübde gegeben haben. Das VW „Schweigegelübde“: Auch hochrangige Manager waren eingeweiht weiterlesen