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VW versucht Urteile durch Vergleiche zu verhindern

Die neueste Masche von VW, um Urteile gegen sich, welche sich in jüngerer Zeit mehren, zu vermeiden, ist der Versuch außergerichtliche Vergleiche mit den Klägern abzuschließen.

Inhalt des Vergleichs ist der Kauf eines anderen Fahrzeugs durch den Kläger bei dem beklagten Händler. Dieser kauft dann, wie bei dem mit der Klage geltend gemachten Rücktritt das mangelhafte Fahrzeug zurück.

Der Vergleich soll jedoch außergerichtlich geschlossen werden und über den Abschluss Stillschweigen vereinbart werden. Sollte der Kläger oder der Anwalt gegen diese Schweigeverpflichtung verstoßen, verlangt VW eine Vertragsstrafe von 10.000 €. Das Schweigen lässt sich VW jedoch nichts kosten.

Im Anschluss soll der Kläger dann die Klage zurücknehmen und die Kosten sollen gegeneinander aufgehoben (geteilt) werden.

Von dieser Art der Vergleiche ist dringend abzuraten.  Die Rechtsschutzversicherung des Klägers wird die Kosten nicht tragen, da der Versicherung aufgrund der Schweigeverpflichtung keine Unterlagen o.ä. übermittelt werden können, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.

Letztlich zahlt der Kläger aufgrund der nicht unerheblichen Verfahrenskosten einen hohen Preis und VW geht als Gewinner hervor, da durch diese Art weitere Urteile gegen VW vermieden werden und somit potentielle Kläger abgeschreckt werden.

Einigung in den USA für den 3.0 l

VW und die US-Behörden haben sich im VW-Abgasskandal durch einen weiteren Vergleich geeinigt. Für die rund 80.000 betroffenen Fahrzeuge mit dem 3.0 l Motor muss VW eine Milliarde Dollar (962 Millionen Euro) zahlen. Das Geld soll sowohl für den Rückkauf eines Teils der betroffenen Fahrzeuge, als auch für die Nachbesserung eines anderen Teils der Fahrzeuge mit dem 3.0 l Motor verwendet werden. 225 Millionen Dollar fließen in einen Umweltschutzfonds. Für etwa 20.000 Autos (VW Touareg und Audi Q7) der Jahrgänge 2009 bis 2012 ist der Rückkauf durch VW geplant, für die restlichen 60.000 Autos ist eine Umrüstung vorgesehen. „Volkswagen hat zugesagt, dass das möglich ist“, betonte Richter Breyer. Sollte es wider Erwarten doch Probleme mit der Umrüstung geben, käme auch wieder ein Rückkauf durch VW in Betracht.

Außerdem können die Autofahrer mit einer Entschädigung rechnen.

VW hat nun bis Ende Januar Zeit eine finale Einigung mit allen Details mit den Klägern abzustimmen.

 

Mehrverbrauch beim 1.2 l TDI nach Softwareupdate und die Frage nach der Haltbarkeit

Bereits im Sommer hat der ADAC auf Grundlage eigener Messungen bestätigt, dass das Softwareupdate von VW bei den mit der Schummel-Software ausgerüsteten 2.0-TDI-Motoren Wirkung zeigt. Jetzt hat der ADAC auch den kleinen 1.2 TDI mit dem Softwareupdate in einem VW Polo auf den Prüfstand getestet. Dabei konnten deutliche Rückgänge bei den Stickoxidemissionen bestätigt werden, aber es kam gleichzeitig zu einem Anstieg der Verbrauchswerte von bis zu 2,7 %.

Dieser Mehrverbrauch bzw. diese Verbrauchsabweichung stellt allerdings für VW gleich mehrere Probleme dar.  Zum einen hätte das Kraftfahrt-Bundesamt die Umrüstung eigentlich nur freigeben dürfen, wenn der Verbrauch vollkommen unverändert bleibt. Zum anderen leidet das Fahrzeug damit an einem neuen Mangel, was ebenfalls Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber VW bzw. dem jeweiligen Händler begründet.

Darüber hinaus sind mögliche Folgen durch das Softwareupdate zur Zeit völlig ungeklärt. Langzeittests hat es nicht gegeben, da VW auf die Schnelle eine Lösung erarbeiten musste. VW testet die neue Software daher an seinen Kunden. Die umgerüsteten Fahrzeuge laufen in einem erhöhten Abgasrückführungs-Modus. Genau das aber sollte die nun entfernte Schummel-Software eigentlich verhindern. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Bauteilsschäden und/oder früher auftretenden Verschleißerscheinungen (z.B. AGR-Ventil) an den Fahrzeugen kommt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat zwar bestätigt, dass das Update keine Folgen für die Dauerhaltbarkeit des Motors habe. Belege und Testergebnisse hat das KBA aber nicht vorzuweisen.

Zweifel hieran entstehen ferner durch das Verhalten von VW. So wird seitens VW keine Garantie für die Dauerhaltbarkeit übernommen.

Aufgrund dieser ungewissen Situation empfehlen viele Experten, welchen ich mich ebenfalls anschließe, das Softwareupdate nicht aufspielen zu lassen.

Audi A3 mit illegaler Abschalteinrichtung?

In dem VW-Abgasskandal gibt es einen neuen Verdacht, nun gegen die VW-Tochter Audi. Audi soll möglicherweise den Dieselmotor des aktuellen Modells A3 manipuliert haben, um Abgasgrenzwerte der EU einhalten zu können. Dieser Verdacht wird durch Labor-Testergebnisse des Forschungszentrums Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission erhärtet. Die Brüsseler Behörde gab die Testberichte auf Drängen des Untersuchungsausschusses heraus, den das Europaparlament zur Aufklärung des VW-Abgasskandals eingesetzt hat.

Wie bereits berichtet ist Audi tief in den VW-Abgasskandal verstrickt. So stammte nicht nur die Ursprungssoftware, welche VW letztlich nutze von Audi, sondern Audi setzte seit Jahren unlautere Mittel ein, um die Abgasvorgaben in den USA zu erreichen bzw. einzuhalten.

Nun kommt aktuell der Verdacht mit dem A3 in Europa hinzu. Beim A3 handelt es sich um einen Verkaufsschlager des Ingolstädter Autobauers, der vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) in der bestmöglichen Schadstoffklasse Euro 6 eingestuft wurde. Bei einem Test auf dem Prüfstand  im Labor von JRC fanden die Experten im August 2016 jedoch zwei Indizien, die auf eine illegale Abgasabschalteinrichtung schließen lassen, also auf ein sogenanntes „Defeat Device“.

Audi beteuert hingegen, der A3 sei in Ordnung. Es gebe „unabhängige Messungen“, bei denen der A3 2.0 TDI mit der Schadstoffnorm Euro 6 „sehr gut abgeschnitten“ habe. Zu der Untersuchung des JRC lägen dem Konzern keinerlei Informationen vor, betonte ein Audi-Sprecher. Die vom JRC dem Europaparlament übermittelten Stickoxid-Werte des Audi A3 ähneln jenen Messergebnissen, die auch Ermittler in den USA auf die Spur des VW-Skandals brachten. Wenn ein Auto die Abgasgrenzwerte der Klasse Euro 6 erreichen will, darf es höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Im Fall des Audi A3 liegt der Wert laut JRC im Kaltstart darunter; beim Start mit warmem Motor schnellt der Wert allerdings auf über das Doppelte (163 Milligramm pro Kilometer) hoch. Auch bei einem Test bei zehn Grad Celsius liegt der Wert mit fast 140 Milligramm sehr hoch.

Aufgrund dieser Ergebnisse begründet sich für den ehemaligen Bereichsleiter des Umweltbundesamtes, Axel Friedrich, ein Verdacht: „Wenn ein Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich höhere Werte beim Warmtest im europäischen Prüfzyklus hat als im Kalttest, dann ist der starke Verdacht, dass hier ein Defeat Device vorliegt, da dies technisch nicht zu erklären ist.“ Eigentlich sollten die Emissionen bei dieser Art von Test dann niedriger sein, da der Katalysator beim Start warm ist. Auffällig sind aus Sicht von Friedrich auch Abweichungen in einem kalten Prüfstand: „Wenn die Emissionen bei tieferen Temperaturen im gleichen Test erheblich höher sind, dann weist dies auf einen Temperaturschalter hin.“

Die EU-Verordnung 715/2007/EG verlangt eine funktionierende Emissionsminderung „in normal use“, also bei normalem Gebrauch. Zehn Grad Celsius sind, im Durchschnitt, in Mitteleuropa normal. 2015 hatte das niederländische Prüfinstitut TNO ein ähnlich auffälliges Abgasverhalten bei einer C-Klasse von Mercedes nachgewiesen. Bei Temperaturen um zehn Grad hatte die Limousine andere Stickoxid-Werte gezeigt als im Labor bei 25 Grad.

Auch die Ergebnisse des KBA legen nahe, dass auch bei anderen Herstellern die optimale Abgasreinigung nur in einem eng begrenzten Temperaturfenster stattfindet.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Turmes, kommentierte diese Ergebnisse damit, dass jetzt  klar werde, wieso Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sich mit Händen und Füßen gegen unabhängige Kontrollen auf europäischer Ebene wehre. Das „Techtelmechtel“ zwischen Bundesregierung, KBA und Automobilindustrie solle keinesfalls aufgedeckt werden.

VW arbeitet in den USA an einer Einigung bzgl. der 3.0 l Motoren

In den USA hofft VW bzgl. der 3.0 l Dieselmotoren auf einen baldigen Durchbruch in Richtung Einigung. Am heutigen Dienstag (20 Uhr) soll wieder verhandelt werden, wie die illegalen Abschalteinrichtungen in den rund 80.000 betroffenen Dieselfahrzeugen mit den 3.0 l Motoren beseitigt werden können. Die Angelegenheit entwickelt sich allerdings zur Hängepartie. Der heutige Termin war bereits von Freitag auf Montag verschoben worden und wurde dann erneut vertagt. Eigentlich sollte die Anhörung bereits am 30.11.2016 stattfinden.

Einigungsversuche mit Kanada laufen

VW versucht sich, ähnlich wie in den USA nun auch in Kanada durch einen Vergleich freizukaufen. So soll VW einen milliardenschweren Vergleich in dem Abgasskandal ausgehandelt haben, wonach VW und die Konzerntochter Audi für die Beilegung eines Rechtsstreits um manipulierte Abgastests bis zu 2,1 Milliarden kanadische Dollar (1,5 Milliarden €) an kanadische Autokäufer zahlen wird.

Das Geld ist für den Rückkauf und Entschädigungszahlungen für rund 105.000 Autos mit 2,0-Liter-Dieselmotoren gedacht. Der Vergleich muss noch von dem Gericht bestätigt werden.

Zusätzlich sollen VW und Audi 15 Millionen kanadische Dollar an Geldbuße zahlen.

Danach sollen auch in Kanada (wie in den USA) die Eigentümer oder Leasingnehmer der Fahrzeuge für die Manipulationen an ihren Fahrzeugen von VW eine Entschädigung in bar erhalten.

Auch in Kanada muss VW jedoch für die 3.0 l Dieselmotoren, welche auch bei Porsche verbaut sind, eine andere Lösung finden.

Vorentscheidung auch in Flensburg

Eine Verhandlung vor dem LG Flensburg, auf Klage von Rechtsanwalt Alexander Jüngst von Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, zeigte nunmehr auch die neuerliche Positionierung der Rechtsprechung in Flensburg. Der zuständige Richter sah auch hier den Mangel unproblematisch als gegeben an. Ferner wurde ausgeführt, dass eine 5-wöchige Fristsetzung zur Nachbesserung absolut ausreichend sei.

Aus Sicht des Richters könne lediglich über die Erheblichkeit des Mangels diskutiert werden, wobei die Mehrzahl der Argumente auch klar für die Erheblichkeit des Mangels sprechen. Allen voran die Drohung von VW, dass die Nichtvornahme des Softwareupdates zu einer Betriebsuntersagung führen könne.

In diesem Rechtsstreit wird seitens des verklagten Händlers nunmehr versucht eine einvernehmliche Lösung mit dem Kläger dahingehend zu erreichen, dass der Händler das betroffene Fahrzeug zurückkauft (also wie der eingeklagte Rücktritt) und der Kläger im Gegenzuge zu guten Konditionen bei dem Händler ein anderes Fahrzeug erwirbt.

Exakt die gleiche Lösung wurde mit dem gleichen Händler bei dem ersten VW-Abgasskandal-Fall vor dem LG Flensburg vor einigen Monaten auch praktiziert.

Auch hier hatte Rechtsanwalt Jüngst für einen betroffenen Halter den Händler verklagt.

 

Auch LG Aachen verurteilt Händler zur Rücknahme

Am 06.12.2016 hat nun auch das LG Aachen, Az. 10 O 146/16, einen VW-Händler zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs verurteilt. Das LG hat der Klage des Käufers auf Rücktritt von Kaufvertrag stattgegeben.

Auch das LG Aachen betont in seiner Entscheidung die Erheblichkeit des Mangels und lässt, wie das LG München II eine Nachfristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich sein, wenn das Autohaus eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückrufaktion verweist.

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr den Schritt der Landgerichte in die richtige Richtung.

Audi im Visier

Die kalifornische Umweltbehörde Carb hat bereits im Sommer dieses Jahres eine weitere illegale Softwarefunktion entdeckt. Diesmal wurde die Manipulationssoftware bei einem Audi festgetsellt. Die Manipulationssoftware senkt auf dem Prüfstand den Verbrauch, welcher in CO2 gemessen wird, für Diesel und Benziner.

Den Untersuchungen zufolge sollen die Audi-Modelle, welche mit der Manipulationssoftware ausgestattet sind, mit einem bestimmten Automatik-Getriebe erkennen können, ob sie auf einem Rollenprüfstand sind oder auf der Straße fahren. Wird das Lenkrad nach dem Start nicht bewegt, aktiviert sich ein besonderes Schaltprogramm für das Getriebe, in welchem besonders wenig CO2 ausgestoßen wird. Wenn das Lenkrad hingegen bewegt wird, also auf der Straße befindet sich das Fahrzeug in einem anderen Programm, welches mehr Kraftstoff verbraucht und damit CO2 ausstößt.

Der betroffene Motor (3.0 l) wird nicht nur von Audi verwendet, sondern auch von VW und Porsche.

Der Betrug mit der Manipulationssoftware und der Abgasskandal weiten sich weiter aus.

Audi mit Verlusten

Aufgrund des Abgasskandals sind auch bei Audi die Gewinne massiv zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende September sank der Nettogewinn um ein Drittel auf 2,1 Milliarden Euro, wie aus den nun veröffentlichten Geschäftszahlen für die ersten drei Quartale hervorgeht. Zum Vergleich hatten die Ingoldstädter im Vorjahr im gleichen Zeitraum noch knapp 3,3 Milliarden Gewinn erwirtschaftet.

Hauptverantwortlich für die Gewinneinbußen ist der Abgasskandal.

Ein anderer Grund war eine Rückrufaktion für Autos, in denen defekte Airbags verbaut waren. Audi erhöhte deswegen die Risikovorsorge.
Das Unternehmen bezifferte nun die Belastung der Bilanz durch diese Besonderheiten auf insgesamt 885 Millionen Euro, wovon Audi schon 752 Millionen Euro für Reparaturlösungen und den noch ausstehenden Vergleich über eine Entschädigung der rund 85.000 vom Abgasskandal betroffenen US-Kunden zurückgelegt habe.
Darüber hinaus soll sich Audi mit VW im Abgasskandal dahingehend geeinigt haben, dass Audi die Kosten übernimmt, die für die in Ingolstadt entwickelten 3.0l-Dieselmotoren fällig werden.
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