Das LG Konstanz verurteilte Audi mit Urteil vom 05.11.2020, Az.: C 3 O 67/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz. Audi muss den streitgegenständlichen Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.
Für das LG Konstanz stand fest, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über unzulässige Abschalteinrichtungen, unter anderem über ein sogenanntes Thermofenster verfügt. Bei der in das streitgegenständliche Fahrzeug implementierten Motorsteuerungssoftware handele es sich zudem nach der zutreffenden Beurteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes auch um eine unzulässige Abschalteinrichtung, nämlich eine Aufheizstrategie, die im Wesentlichen nur beim Durchlaufen des Prüfstandsverfahrens des NEFZ (Neuer Europäischen Fahrzyklus) anspringe, im realen Verkehr hingegen nicht aktiviert werde, und die das Stickoxidemissionsverhalten des Fahrzeugs auf dem Prüfstand gegenüber dem Emissionsverhalten im normalen Fahrbetrieb verbessere. Zudem entsprächen die unter Umweltschutzgesichtspunkten bedeutsamen Schadstoffimmissionen des Fahrzeugs nicht jenen, die der Kläger aufgrund der gesetzlichen Grenzwerte und des erfolgreichen Durchlaufens des NEFZ-Prüfstandsverfahrens erwarten durfte.
Das Vorhandensein der nach alledem vom KBA zu Recht als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuften Aufheizstrategie in dem streitgegenständlichen Pkw begründet auch eine technische Mangelhaftigkeit des von dem Kläger erworbenen Fahrzeugs mit potentieller Gefahr seiner Stilllegung, was als Schaden im Sinne des § 826 BGB ohne Weiteres ausreicht.
Der streitgegenständliche Motor, EA897, umfasst V6-Dieselmotoren mit 3.0 l Hubraum und wird seit 2010 in verschiedenen Fahrzeugen des VW-Konzerns eingesetzt, wobei er von Audi hergestellt und zugeliefert wird. Damit sind vor allem Dieselfahrzeuge der Oberklasse betroffen. Der Motortyp wurde in nachstehenden Modellen verbaut:
Porsche Cayenne II
Porsche Panamera II
Porsche Macan
Audi A4
Audi A5
Audi A6
Audi A7
Audi A8
Audi Q5
Audi Q7
VW Amarok
VW Touareg II
VW Phaeton
Der 3.0 l Dieselmotor vom Typ EA897 ist flächendeckend vom Abgasskandal betroffen und zwar sowohl in der Abgasnorm Euro 5 als auch in Euro 6.
