Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu

VW Golf TDI Abgas-Skandal
Foto: Mariordo / CC BY

Welche Käuferrechte stehen betroffenen Kunden zu?

Welche Käuferrechte stehen dem Käufer eines von der Manipulationssoftware betroffenen Fahrzeugs zu? Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) kommt auch die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Vom Abgas-Skandal betroffen ist der Dieselmotor vom Typ EA 189, der mit den Hubräumen von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet ist. Seit dem 3.11.2015 weitet sich der Abgas-Skandal nun auch auf den 3,0 Liter Dieselmotor, welcher neben den entsprechenden VW-Modellen auch bei Audi und Porsche verbaut wird, aus. Ob Ihr Fahrzeug tatsächlich betroffen ist, können Sie unter Angabe der Fahrzeugidentnummer auf der jeweiligen Hersteller Homepage in Erfahrung bringen. Bei den 2,0-Liter- und 1,2-Liter-Motoren reicht laut VW offenbar ein Software-Update aus, um den Mangel zu beheben. Bei den 1,6-Liter-Aggregaten muss zusätzlich auch neue Hardware verbaut werden, die Medienberichten zufolge teilweise noch nicht einmal produziert ist. Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu weiterlesen

Klarstellung zum Urteil des LG Hildesheim

Aus der Pressemitteilung des LG Hildesheim zum Urteil vom 17.1.2017, Az.    3 O 139/16, konnte aufgrund der Formulierung „Der Kläger hat nach Auffassung der Kammer Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwertes.“ vermutet werden, dass – anders als beim Rücktritt im Kaufrecht – der betroffene Halter den vollen Kaufpreis erstattet bekommt.

Diesbezüglich hatte ich erhebliche Bedenken, da dann die Nutzung des Fahrzeugs durch den betroffenen Halter unberücksichtigt geblieben wäre. Klarheit schafft nun das veröffentliche Urteil.

Aus diesem ergibt sich, dass das LG Hildesheim – ebenso wie beim Rücktritt vom Kaufvertrag im Kaufrecht – dem betroffenen Halter auch die gezogenen Nutzungen, also die gefahrenen Kilometer, anrechnet. Diese Anrechnung erfolgt, wie beim Rücktritt, nach der Formel des Bundesgerichtshofs, welche anstehend noch einmal dargestellt wird. Das Ergebnis der Berechnung ist der Wert (€), den sich der betroffene Halter vom Kaufpreis abziehen lassen muss. Dafür hat er das Fahrzeug aber auch für die zurückgelegten Kilometer benutzt.

Kaufpreis (€) x Laufleistung (km)

___________________________________________________________

zu erwartende Gesamtlaufleistung (250.000 km – 300.000 km je nach Modell)

Das Ergebnis ist dann von dem geleisteten Kaufpreis in Abzug zu bringen. Die dann verbleibende Summe, ist die Summe, welche der betroffene im Gegenzug zur Rückgabe des Fahrzeugs erhält.

Hier ein Beispiel:

Das Fahrzeug kostete 34,999 €. Der Halter legte damit 25.000 km zurück. Es handelt sich um den 2.0 l Motor, welcher eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km erwarten lässt.

34.999 € x 25.000km

                                    _________________             = 2.916,58 €

300.000 km

Dieser Betrag ist vom Kaufpreis in Abzug zu bringen, so dass der Betroffene für sein Fahrzeug noch 32.082,42 € erhalten würde.

In disem Beispiel würde jeder Kilometer 0,12 € betragen. Hierzu ist mitzuteilen, dass je nach Fahrzeugtyp, Ausstattung und Motor die Werte pro Kilometer abweichen.

Wir beraten Sie gerne.

Neue Möglichkeiten für Käufer gegen VW

Nach dem jüngsten Urteil im VW-Abgasskandal tun sich neue Möglichkeiten für die betroffenen Käufer auf.

Das LG Hildesheim hat am 17.1.2017 erstmalig einer Klage eines Kunden direkt gegen den Hersteller VW stattgegeben. Nach dem Urteil (3 O 139/16) muss VW das mit der Manipulationssoftware ausgerüstete Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis – ohne Abzug der zurückgelegten Kilometer – erstatten.

Bislang waren Klagen nur gegen den direkten Vertragspartner, also das Autohaus, über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht möglich.

Das LG Hildesheim sieht in der Manipulationssoftware eine „gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung, die gegen eutopäische Vorgaben zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen verstößt“. Durch diese Manipulation habe VW, so das LG Hildesheim, „dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt und darüber hinaus den Tatbestand des Betruges verwirklicht“. Es handele sich um eine „Verbrauchertäuschung“.

Die Lösung über § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung), wie es nun erstmalig das LG Hildesheim vollzogen hat, bringt, im Gegensatz zu der kaufrechtlichen Lösung (Gewährleistungsrechte), drei Vorteile für betroffene Kunden mit sich:

  1. Anspruch direkt gegen den Hersteller VW und nicht gegen den Händler, der selber betrogen wurde.
  2. Keine Anrechnung der zurückgelegten Kilometer, sondern Anspruch auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises ohne Abzüge.
  3. Keine Anwendung der kurzen Verjährungsfristen für Gewährleistungsrechte im Kaufrecht (1 Jahr bei Gebrauchtwagenkauf; 2 Jahre bei Neuwagenkauf, ab Übergabedatum), sondern Anwendung der regelmäßugen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (3 Jahre ab Kenntnis des Anspruchs).

Wenn sich andere LG dieser Rechtsprechung anschließen, wird es auch in Deutschland für VW noch richtig teuer.

Sollten Sie fragen haben, beraten wir Sie gerne.

Der Druck in Wolfsburg wächst

Die US-Behörden haben im Poker gegen VW nunmehr ein 86-seitiges Dokument des Justizministeriums vorgelegt, aus welchem VW interne Emails und die Aussagen von den Kronzeugen ergeben. Daraus geht ein Netzwerk von VW Mitarbeitern hervor, welche die Manipulationssoftware erfunden, entwickelt und eingebaut, schließlich geleugnet und vertuscht hat. Danach sollen alleine 40 VW Mitarbeiter mit dem Löschen von Emails und Dateien beschäftigt worden sein. Dieses Netzwerk reichte offenbar bis in den Markenvorstand von VW. „Dr. Neußer ist als Entwicklungschef unmittelbar darin involviert“, heißt es in einer internen Mitarbeitermail.

Aufgrund dieser massiven Belastungsbeweise wird es allmählich auch eng für den damaligen Vorsitzenden von VW, Martin Winterkorn, der mit seinem Entwicklungschef auf das Engste zusammengearbeitet hat.

Winterkorn ist anzuraten seine Rente in Höhe von 3.100 €/Tag (!) für das, was aus den USA noch kommen wird, zurückzulegen.

Nun auch Fiat/Chrysler?

In den USA ist nun ein weitere Autobauer, Fiat/Chrysler wegen möglichen Abgasbetrugs ins Visier der Behörden geraten. Der italienisch-amerikanische Branchenriese Fiat Chrysler (FCA) stehe im Verdacht, bei rund 100.000 Dieselwagen die Emissionswerte gefälscht und damit gegen das Luftreinhaltegesetz verstoßen zu haben. So soll auch Fiat Chrysler einen „defeat device“ eingesetzt haben.

Betroffen sind laut dem US-Umweltamt EPA rund 104.000 SUVs und Pick-Ups der Modelle Jeep Grand Cherokee und Dodge Ram 1500 mit 3.0 l Motoren aus den Baujahren 2014 bis 2016.Laut EPA wurden in den Autos mindestens acht Abgassteuergeräte, sogenannte AECDs, entdeckt, deren Existenz FCA verschwiegen hatte. Der Einbau solcher AECDs ist nicht grundsätzlich verboten. Er kann vielmehr verhindern, dass in extremen Situationen, etwa an steilen Bergen, der Motor durch die auf Hochtouren laufende Abgasreinigung beschädigt wird. Für einen kurzen Moment sind dann überhöhte Schadstoffemissionen erlaubt.

Die Verwendung der Geräte und der zugrunde liegenden Software muss aber einzeln beantragt und von den Umweltbehörden genehmigt werden. Passiert das nicht, können EPA und CARB eine AECD als „defeat device“, also als Betrugssoftware, einstufen. Exakt das war bei VW passiert. Ingenieure hatten mit Hilfe des „defeat device“ die Abgasreinigung dauerhaft ausgeschaltet, weil sie sich anders nicht in der Lage sahen, die Konzernvorgaben an Leistung und Kosten der Motoren einzuhalten.

EPA-Vizechefin Cynthia Giles warf FCA einen „schweren Verstoß“ gegen die Umweltgesetze der USA vor. Der Konzern müsse jetzt darlegen, wozu er die Steuergeräte eingebaut habe und warum es sich nicht um eine verbotene Abschaltvorrichtung handle. „Bis heute ist das FCA nicht gelungen“, sagte Giles. Um welchen Wert die AECDs den Stickoxid-Ausstoß der Wagen erhöhten, wird den Angaben zufolge noch untersucht. Bisher wurden nur die Modelljahre 2014 bis 2016 überprüft. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die Zahl der betroffenen Pkw noch erhöhen wird.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Fiat/Chrysler in Deutschland schon seit Längerem unter Verdacht steht. So warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt im September 2016  Fiat/Chrysler bereits vor, eine unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren verwendet zu haben.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei Tests von zwei Fiat 500X, einem Fiat Doblo und einem Jeep Renegade, festgestellt, dass sich die Abgasreinigung nach 22 Minuten abschaltet. Vor dem Hintergrund, dass der Testzyklus auf dem Prüfstand lediglich 20 Minuten dauert, deutet vieles auf einen weiteren Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen hin. Allerdings konnte die deutsche Zulassungsbehörde nichts gegen die festegestellte Zeitschaltuhr unternehmen. Zuständig ist nach EU-Recht die Behörde, die auch die Typ-Genehmigung für das Fahrzeug erteilt hat. Und das ist in dem Fall das italienische Verkehrsministerium in Rom. Das aber konnte an dem Mini-SUV nichts Schlechtes finden. Die Italiener hatten die deutschen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Vorschriften würden eingehalten, die Abschalteinrichtung diene dem Motorschutz und sei folglich legal.

Insider kritisieren die italienischen Nachtests als völlig unzureichend. Das Test-Design sei – bewusst oder unbewusst – so gewählt worden, dass man die Abschalteinrichtung gar nicht habe entdecken können. Jetzt soll Brüssel den Schiedsrichter spielen. Die EU-Kommission soll ein so genanntes Konsultationsverfahren einleiten. Das heißt: Sie soll mit deutschen und italienischen Behörden klären, wie es zu einer so unterschiedlichen Auslegung der Vorschriften kommen konnte.

Vermutlich schützt die italienische Politik seinen Autobauer ebenso, wie es die Politik hierzulande mit VW tut.

 

Nächster teurer Vergleich in den USA bahnt sich an

Ersten Meldungen zufolge soll ein Vergleichentwurf von VW mit dem US-Justizministerium Strafzahlungen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden €) vorsehen. VW befinde sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit dem Ministerium und der US-Zollbehörde. Mit dem weiteren Milliarden-Vergleich will VW die seit über einem Jahr auf Hochtouren laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der US-Justiz beilegen. Doch die Einigung soll auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfassen. Damit wären jedoch die seitens VW für Rechtskosten zur Seite gelegten 18,2 Milliarden Euro allerdings mehr als aufgebraucht.

Da sich nun auch endlich in Deutschland die Urteile contra VW rasant mehren, muss VW auch hierzulande noch mit zahlreichen Kosten rechnen, welche der Konzern in seinen internen Kalkulationen nicht berücksichtigt hat.

Parallel dazu bringen brisante Zeugenaussagen die Konzernspitze mächtig unter Druck.

 

Nächstes Urteil contra VW, LG Potsdam

Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen weiteren VW-Händler zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs verurteilt und reiht sich damit in die ständig ansteigende Liste an Urteilen „pro“ Käufer ein.

Auch das LG Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der Einbau einer Manipulationssoftware einen erheblichen Mangel darstellt, der es dem Käufer erlaubt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das LG Potsdam aus, dass ein erheblicher Mangel schon dann vorliege, wenn ein „nicht ausräumbarer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“. Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht überhaupt restlos beseitigt werden könne. Es sei nicht auszuschließen, dass Fahrzeuge nach dem Softwareupdate mehr Kraftstoff verbrauchen als zuvor. Insoweit könne sich der Händler bzw. die VW auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchsprüfung überhaupt nicht selbst vorgenommen habe und daher – so das Gericht – „nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür übernimmt“.

Ebenso hat das LG Potsdam erstmalig berücksichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz, wovon ich an früherer Stelle berichtet hatte, eine zwar abstrakte aber doch beachtliche Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle.

Weiterer VW Manager in Haft?

Am Freitag war zunächst ein VW Manager vom Bezirksgericht Seoul in Südkorea wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Importfahrzeuge zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren verurteilt worden ist. Das Gericht  sah es als erwiesen an, dass der VW Manager Angaben zu Schadstoffemissionen und Lautstärke fälschte und damit gegen Umweltrecht verstieß. „Volkswagen hat mit dieser Straftat, die erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, seine Glaubwürdigkeit als globale Marke untergraben“, erklärte das Gericht am Freitag.

Jetzt sickerte die Meldung durch, wonach das FBI einen weiteren VW Manager inhaftiert habe. Ihm werde vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der versuchten Vertuschung des Skandals gespielt zu haben, berichtete die New York Times am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Damit geht der VW Abgasskandal in die nächste Runde, in welcher nunmehr versucht wird, die Verantwortlichem hinter dem Skandal heranzuziehen und in die Verantwortung zu nehmen.

 

Zeitspiel und Wettlauf mit den Verjährungsfristen

Ich hatte bereits mehrfach auf das Problem der Verjährung der Gewährleistungsrechte und das „Auf-Zeit-spielen“ von VW und die neue Taktik mit den Vergleichen mit Verschwiegenheitsverpflichtung (Heimliche Vergleiche) hingewiesen.

Da in letzter Zeit diverese Anfragen von betroffenen Käufern gestellt wurden, deren Gewährleistungsfristen bereits abgelaufen waren soll in diesem Zusammenhang noch einmal darauf eingegangen werden.

Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch VW in den Medien bis Ende 2017 nutzt dem einzelnen Kunden, der sein Fahrzeug nicht bei VW selbst oder einer VW-Niederlassung erworben hat, sondern vielmehr bei einem üblichen VW-Händler gar nichts, da diese Einrede von VW dem einzelnen Händler (selbständiges Unternehmen) nicht zugerechnet werden kann. Der betroffene Kunde kann seine Gewährlesitungsrechte aus dem Kaufvertrag nur gegen seinen Verkäufer geltend machen. Dieser wird seine Haftung durch einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 natürlich nicht verlängern.

Aus diesem Grund dient der seitens VW in den Medien großzügig erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 ebenfalls nur dazu Zeit zu schinden, um möglichst viele Ansprüche der Kunden verjähren zu lassen.

Die Rechnung aus Sicht von Volkswagen ist ganz einfach. Die Abgas-Affäre kostet alleine in den USA gut 15 Milliarden Dollar an Schadenersatz und Strafen. Hinzukommen die Kosten aus dem Vergleich in Kanada (ca. 1,5 Milliarden €). In Deutschland und im übrigen Europa will VW und Vorstandschef Matthias Müller dagegen gar nichts zahlen. Rund 2,5 Millionen Kunden in Deutschland und 8 Millionen in Europa haben vom VW Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung (Defeat Device) erworben. Müsste VW auch diese Käufer entschädigen, wäre ein weiterer Milliardenbetrag fällig.

Lassen Sie sich daher beraten und die notwendigen Schritte einleiten, bevor es zu spät ist.

Heimliche Vergleiche um Zeit zu schinden

Ich hatte bereits am 29.12.2016 von der neuen Variante berichtet, wie VW versucht Urteile zu verhindern. Durch „heimliche“ Vergleiche oder besser Vergleiche mit Verschwiegenheitsverpflichtung und Vertragsstrafe.

Hierzu ist jetzt ein schöner Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Durch die geheimen Vergleiche mit Kunden umgeht VW negative obergerichtliche Urteile (OLG). VW ist stark daran interessiert, OLG-Entscheidungen zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuzögern, damit die Gewährleistungsansprüche (2 Jahre bei Neuwagen, 1 Jahr bei Gebrauchtwagen) der betroffenen Käufer verjähren.

Sobald ein OLG Urteil in der Welt ist, werden sich die Landgerichte diesem anschließen. Das könnte für VW also ein sehr sehr teures Urteil werden. Vor dem Hintergrund wird lieber auf Zeit gespielt, um möglichst viele betroffene Kunden und deren Ansprüche verjähren zu lassen.

 

Nächster Rückschlag für VW, LG Regensburg

Am Mittwoch, den 04.01.2017 entschied das LG Regensburg, AZ. 7 O 967/16 erneut für den Käufer. Damit ist ein weiteres Urteil auf der Seite für die betroffenen Käufer hinzugekommen.

Danach muss der Händler das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücknehmen und dem Kunden ein neues Fahrzeug liefern.

Auch das LG Regensburg geht von einem Mangel aus. Der Käufer müsse nicht erwarten, dass in dem Fahrzeug eine Software verbaut ist, die den Schadstoffausstoß auf dem Rollenprüfstand optimiert.

Interessant bei diesem Fall war, dass der Käufer nicht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages (Rücktritt) geklagt hatte, sondern auf Neulieferung.

Das LG Regensburg führt aus, dass der Mangel des Fahrzeugs dem Kläger gemäß § 437 Nr. 1 BGB das Recht zu einem Anspruch auf Nacherfüllung gebe, wobei er grundsätzlich frei wählen könne, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen will.

Von besonderer Bedeutung waren die Ausführungen des LG Regensburg zu einem Nutzungsersatz (zurückgelegte Kilometer). Das LG Regensburg geht davon aus, dass der Kläger keinen Nutzungsersatz nach §§ 439 IV, 346 II S. 1 Nr. 1 BGB schuldet, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 I BGB gehandelt habe. Auf solche Verträge sei § 439 IV BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben seien noch deren Wert zu ersetzen sei (§ 474 V S. 1 BGB).

Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen wäre für die betroffenen Kunden noch mehr drin als, wie bisher durch den Rücktritt.