Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu

VW Golf TDI Abgas-Skandal
Foto: Mariordo / CC BY

Welche Käuferrechte stehen betroffenen Kunden zu?

Welche Käuferrechte stehen dem Käufer eines von der Manipulationssoftware betroffenen Fahrzeugs zu? Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) kommt auch die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Vom Abgas-Skandal betroffen ist der Dieselmotor vom Typ EA 189, der mit den Hubräumen von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet ist. Seit dem 3.11.2015 weitet sich der Abgas-Skandal nun auch auf den 3,0 Liter Dieselmotor, welcher neben den entsprechenden VW-Modellen auch bei Audi und Porsche verbaut wird, aus. Ob Ihr Fahrzeug tatsächlich betroffen ist, können Sie unter Angabe der Fahrzeugidentnummer auf der jeweiligen Hersteller Homepage in Erfahrung bringen. Bei den 2,0-Liter- und 1,2-Liter-Motoren reicht laut VW offenbar ein Software-Update aus, um den Mangel zu beheben. Bei den 1,6-Liter-Aggregaten muss zusätzlich auch neue Hardware verbaut werden, die Medienberichten zufolge teilweise noch nicht einmal produziert ist. Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu weiterlesen

Zulassungsbehörden legen VW Fahrzeuge still

Die Zulassungsbehörden haben in ganz Deutschland begonnen die Halter von Fahrzeugen, welche vom VW-Abgasskandal betroffen sind und bislang das Software-Update verweigert haben, zum Aufspielen dieses Updates zu zwingen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurden bereits etwa 90 Fahrzeughalter aufgefordert, ihre Fahrzeuge binnen vier Wochen umrüsten zu lassen, andernfalls würden die Autos stillgelegt.

Stilllegungsverfügungen sollen bereits in 10 Fällen erlassen worden sein. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) fordert die Umrüstung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge binnen 18 Monaten (nachdem das jeweilige Software-Update für das betroffene Fahrzeug vom KBA freigegeben wurde) vornehmen.

VW selber meldet dem KBA alle Fahrzeuge, die noch mit der alten Motor-Software fahren. Diese Information leitet das KBA an die zuständigen Zulassungsstellen weiter.

Die Zulassungstellen agieren jedoch differenziert.

So werden in München die Halter lediglich einmal gebührenfrei erinnert und ihnen die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt. Kommt keine Reaktion, versendet die Zulassungsstelle eine zweite Aufforderung – und danach gegebenenfalls eben die Stilllegung. Beim Einzug des Fahrzeugscheins und dem Entstempeln des Kennzeichens gehe auch die Polizei zur Hand, heißt es in München.

Auch die anderen Zulassungsstellen erklärten nahezu einhellig, dass sie nach Verstreichen einer letzten (!) Frist betroffene Fahrzeuge stilllegen werden.

In Stuttgart wird dagegen in jedem Einzelfall geprüft, ob der Halter vielleicht aus gewichtigem Grund kein Update durchgeführt hat. Als gewichtiger Grund wird beispielsweise ein anhängiger Rechtsstreit gegen VW oder einen Händler angesehen, so dass eine Stilllegung damit zunächst verhindert werden kann.

Für die betroffenen Halter gibt es auch die Möglichkeit über den Verwaltungsrechtsweg gegen die Stilllegungsverfügung vorzugehen, indem fristgerecht gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt wird. Falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird und ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, kann auch noch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt werden.

Wie ich bereits berichtet habe, hat der Landkreis Wittmund seine Stilllegungsverfügung nach einem Widerspruch aufgehoben. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem Gutachten, auf welches sich der Sachbearbeiter berief, woraus sich ergebe, dass die Beseitigung des Mangels laut dem dort vorliegenden Gutachten nicht durchgeführt werden kann, da nicht bekannt ist, wie der Mangel abgestellt werden kann, ohne dass weitere Schäden am Fahrzeug dadurch verursacht werden.

Diese Entscheidung wird mit Sicherheit kein Einzelfall bleiben.

Landkreis Wittmund nimmt Stilllegung zurück

Im Landkreis Wittmund wurde nach der Androhung des KBA ein VW Amarok mit Stilllegungsbescheid des Landkreises stillgelegt, weil der Halter sich geweigert hatte, das von VW entwickelte Software-Update aufspielen zu lassen.

Doch hatte dieser Bescheid nicht lange Bestand, denn das Landratsamt hob den Stilllegungsbescheid mit der Begründung auf, dass „die Beseitigung des Mangels kann laut mir folgendem Gutachten nicht durchgeführt werden, da nicht bekannt ist, wie der Mangel abgestellt werden kann, ohne dass weitere Schäden am Fahrzeug dadurch verursacht werden“.

Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Zulassungsstellen in Deutschland diese Thematik angehen werden.

VW Touareg 3.0 l TDI mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Eigentlich heißt es, dass Menschen durch ihre Fehler lernen – learning by doing. Nicht so bei VW. Als wäre der VW Abgasskandal nicht schon schlimm genug gewesen, scheint man in Wolfsburg weiter auf den illegalen Weg zu setzen.

Wie bereits berichtet erfüllt der neue T6 die behördlichen Vorgaben für die Euro 6 Norm nicht, so dass die Auslieferung gestoppt wurde.

Nun fällt der nächste Verdächtige auf, der Touareg mit der 3.0 TDI Maschine (Euro 6). In diesen Fahrzeugen sind zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen worden. „Im Prüfzyklus NEFZ springt bei diesen Fahrzeugen zum einen eine sogenannte schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die überwiegend im realen Verkehr nicht aktiviert wird“, schildert das KBA. Zum anderen sei bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator eine Strategie eingesetzt worden, die die Nutzung von AdBlue unter bestimmten Bedingungen unzulässig einschränkt.

Das KBA hat daher für die betroffenen VW Touareg einen Rückruf wegen unzulässiger Abgastechnik angeordnet.

VW setzt offenbar weiterhin darauf, in ihre Fahrzeuge unzulässigen Abschalteinrichtungen zu verbauen.

VW Manager Oliver Schmidt belastet den Vorstand stark

Der frühere VW Manager Oliver Schmidt wurde nun in den USA wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze zur Höchststrafe von 7 Jahren Haft und zusätzlich 400.000 $ Geldstrafe verurteilt. Ursprünglich standen sogar utopische 167 Jahre im Raum, aber Schmidt hat sich im August 2017 schuldig bekannt und darüber hinaus in seinem Geständnis ausgepackt, so dass er milder bestraft wurde.

Schmidts Geständnis könnte zusammen mit den Aussagen anderer Kronzeugen zum Verhängnis für Martin Winterkorn, gegen den die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt, und VW werden. Denn es untergräbt die zentrale Verteidigungslinie von VW und Winterkorn, wonach sie von illegalen Manipulationen vor Anfang September 2015 nichts gewusst haben wollen.

Neben dem Ingenieur James Liang, der bereits im August zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist Schmidt der einzige VW-Mitarbeiter, den die US-Ermittler bislang zu fassen bekommen haben. An die anderen Angeklagten kommt die US-Justiz nicht heran, weil sie sich mutmaßlich in Deutschland aufhalten.

Schmidt sieht sich als Sündenbock und Bauernopfer von VW.

VW stoppt Auslieferung des T6 Multivan

Ist der T6 nun auch vom VW-Abgasskandal betroffen?

VW hat die Auslieferung des T6 Multivans wegen zu hoher Abgaswerte ausgesetzt. Ebenso werden die Zulassung des T6 Multivan ausgesetzt.

Nach Angaben von VW werde Hinweisen nachgegangen, dass „bestimmte technische Werte“ der Bulli-Modelle mit Pkw-Zulassung nicht mit den Vorgaben der Behörden übereinstimmen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sei darüber informiert. Dort wurde bereits erwogen, für die betroffenen T6-Modelle einen Zulassungsstopp zu verhängen.

VW darf nun jedoch versuchen, das Problem so schnell wie möglich mit einem Update für die Abgasreinigung zu lösen. Vorerst werden die T6 weiter produziert, aber nur auf Halde. Sie werden nicht mehr an Händler ausgeliefert, weshalb bereits einige verärgerte Kunden abspringen.

Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das von VW auf die Schnelle entwickelte Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.).

VW übernimmt keine Garantie für Folgen des Software-Updates.

Der Gebrauchwagenmarkt für Dieselfahrzeuge ist eingebrochen und die Dieselfahrzeuge, insbesondere die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge erleiden einen massiven Wertverlust.

Sie sind auch vom VW-Abgasskandal betroffen und verunsichert wie es weiter gehen soll.

Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren vom VW-Abgasskandal betroffen Diesel (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) gegen Erstattung des Kaufpreises, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für Ihre Laufleistung, zurück zu geben.

Sämtliche Rechtsschutzversicherer übernehmen die Kosten.

Wir vertreten deutschlandweit zahlreiche vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter.

Kontaktieren Sie uns unter:

Email: info@juengst-kahlen.de

Tel.: 0461 97 88 78 18

Fax.: 0461 97 88 78 28

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Fahrverbote in NRW

Nach Stuttgart drohen jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote. Vor allem die Landeshauptstadt Düsseldorf wird an Dieselfahrverboten wohl nicht vorbeikommen. Das geht aus Berechnungen der Düsseldorfer Bezirksregierung hervor. Danach soll es selbst mit einem Dieselfahrverbot schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, so dass weitere Maßnahmenpakete notwendig werden.

Dies bedeutet für viele, insbesondere Pendler und Handwerker eine besondere Härte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW wegen Untreue

Neben dem Abgasskandal macht die Volkswagen AG nun auch im strafrechtlichen Bereich Schlagzeilen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen. Dem Konzern wird die Zahlung zu hoher Vergütungen an Betriebsratsmitglieder vorgeworfen. Nach einer Bürodurchsuchung am Dienstag wies ein Konzernsprecher den Vorwurf zurück.

LG Magdeburg contra VW

Auch das LG Magdeburg bestätigt in seiner Entscheidung vom 15.06.2017 (9 O 1498/16) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die VW AG und verurteilt VW zum Schadenersatz.

LG Bayreuth erneut contra VW

Das LG Bayreuth verurteilt erneut die VW AG. Es bestätigt in seiner Entscheidung vom 15.09.2017 (23 O 679/16) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die VW AG.

VW muss das Fahrzeug zurück nehmen und dem Kläger, unter Abzug der Nutzungsentschädigung, den Kaufpreis erstatten.