Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu

VW Golf TDI Abgas-Skandal
Foto: Mariordo / CC BY

Welche Käuferrechte stehen betroffenen Kunden zu?

Welche Käuferrechte stehen dem Käufer eines von der Manipulationssoftware betroffenen Fahrzeugs zu? Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) kommt auch die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Vom Abgas-Skandal betroffen ist der Dieselmotor vom Typ EA 189, der mit den Hubräumen von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet ist. Seit dem 3.11.2015 weitet sich der Abgas-Skandal nun auch auf den 3,0 Liter Dieselmotor, welcher neben den entsprechenden VW-Modellen auch bei Audi und Porsche verbaut wird, aus. Ob Ihr Fahrzeug tatsächlich betroffen ist, können Sie unter Angabe der Fahrzeugidentnummer auf der jeweiligen Hersteller Homepage in Erfahrung bringen. Bei den 2,0-Liter- und 1,2-Liter-Motoren reicht laut VW offenbar ein Software-Update aus, um den Mangel zu beheben. Bei den 1,6-Liter-Aggregaten muss zusätzlich auch neue Hardware verbaut werden, die Medienberichten zufolge teilweise noch nicht einmal produziert ist. Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu weiterlesen

LG Kleve contra VW mit neuen Argumenten

Auch das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16, nun die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. In diesem Urteil wurden erstmalig Überlegungen und Argumente zum Schadenersatzanspruch des vom Abgasskandal betroffenen Kunden auf der Grundlage von  europarechtlichen Normen angestellt. In der Urteilsbegründung hieß es, VW habe gegen das Verbot von „Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung verstoßen“.

VW soll gegen die europarechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) verstoßen habe. Die EG-FGV ist die deutsche Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG der Europäischen Union. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht geurteilt, dass die für die manipulierten Fahrzeuge ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigung falsch ist und VW die Fahrzeuge gar nicht in den Handel hätte bringen und verkaufen dürfen.

Auch in diesem Verfahren wurden der Händler und die VW verklagt. Der Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag und VW auf Schadenersatz .

Das Landgericht Kleve führt in seinem Urteil aus:

„Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Schadloshaltung gemäß §§ 826, 249 ff. BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV.

Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt in der Manipulation bei der Beklagten zu 2) ein Verstoß gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung in § 27 Abs. 1 EG-FGV und zum anderen gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV und hierbei handelt es sich jeweils um Verbotsgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB. Hierzu wird auf die insoweit überzeugenden Ausführungen -in dem Aufsatz „Herstellerhaftung im Abgasskandal“ von Harke in VuR 2017, 83 ff. verwiesen.“

Interessant ist weiter, dass auch das Landgericht Kleve, wie bereits zuvor das LG Hildesheim ausführt, dass mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch VW davon ausgegangen werden muss, dass die Entscheidung zum Verwenden und Inverkehrbringen der Manipulationssoftware vom Vorstand angeordnet oder doch jedenfalls „abgesegnet“ worden ist.

Mit diesem Urteil muss VW den nächsten herben Tiefschlag hinnehmen.

LG Köln

Das Land­gericht Köln verurteilte am 02.03.2017, 2 O 317/16, einen freien Auto­händler in einem VW-Abgasskandal-Fall zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat 2.0 TDI abzüglich der gezogenen Nutzungen (zurückgelegte Km). In seinem Leit­satz zum Urteil führt das LG Köln aus: „Ein Kraft­fahr­zeug weist einen Sach­mangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stick­oxid­ausstoß nur auf den Prüf­stand reduziert wird. Ein solcher Sach­mangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kosten­aufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblich­keit des Sach­mangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstel­lerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstel­lerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstel­lerin eine Rolle für die Erheblich­keit des Sach­mangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstel­lerin bereit­gestelltes Software-Update behoben werden kann.“

Diese Begründung der Erheblichkeit des Mangels (Arglist des Herstellers) wird leider bis dato nicht von vielen Gerichten so gesehen.

LG Hagen verurteilt VW zum Rücktritt

Auch das LG Hagen hat am 16.3.2017, 4 O 93/16, VW als Hersteller in einem weiteren VW-Abgasskandal-Fall verurteilt. Das LG Hagen billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rück­tritt des Klägers, welcher das Fahrzeug direkt von VW erworben hatte, und verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich der gezogenen Nutzungen (zurückgelegte Km). Wie das LG München sah auch das LG Hagen eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung als entbehr­lich an, da VW ohnehin wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen wäre, die Mängel inner­halb einer angemessenen Frist zu beheben.

LG Karlsruhe verurteilt erstmalig Händler und VW als Hersteller

Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen (zurückgelegte Km) zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 sowohl die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadensersatz verurteilt, als auch den Händler aufgrund eines Rücktritts vom Kaufvertrag dazu verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen. Der Kläger kann sich nunmehr aussuchen, von wem er sein Geld zurückholt.

Damit hat das LG Karlsruhe, nach dem LG Hildesheim, nun das zweite Urteil von VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nach § 826 BGB gesprochen.

Gleich­zeitig war der Händler nach erklärtem Rücktritt vom Kauf­vertrag verklagt worden. Das LG Karlsruhe verurteilte den Händler und VW als Gesamt­schuldner, so dass sich der Kunde aussuchen kann, von wem er die Zahlung fordert.

LG Arnsberg lässt Rückttritt des Klägers zu

In einem weiteren VW-Abgasskandal-Fall hat das Landgericht Arnsberg am 24.3.2017, 2 O 234/16, einer Klage auf Rücktritt vom Kaufvetrag eines vom Abgasskandal betroffenen Kunden gegen den Händler stattgegeben und diesen zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen (zurückgelegte Km) verurteilt.

LG Arnsberg verurteilt Händler zur Neulieferung

Das Landgericht Arnsberg hat am 24.03.2017 mehrere Urteile im VW-Abgasskandal erlassen.  In seinem Urteil 2 O 375/16 hat das LG Arnsberg den Händler zur Neulieferung eines Fahrzeugs (VW Passat) gegen Rückgabe des manipulierten PKW und ohne Anrechnung der gezogenen Nutzungen (zurückgelegt Km) verurteilt.

 

LG Flensburg holt Sachverständigengutachten ein

Das LG Flensburg holt als erstes Gericht in einem Rechtsstreit bzgl. des VW-Abgasskandals ein Sachverständigengutachten ein.

In einem anhängigen Rechtsstreit, in welchem der Kläger Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag gegen das Autohaus erhoben hat, hat das LG Flensburg nun durch Hinweisbeschluss beschlossen ein Sachverständigengutachten einzuholen. Darin soll durch den TÜV Nord geklärt werden, ob der Mangel (Manipulationssoftware) am Fahrzeug erheblich ist. Insbesondere soll festgestellt werden, ob negative Folgen für das Fahrzeug bzw. den Halter durch das herstellerseits angebotene Softwareupdate zu befürchten sind.

Das Gericht geht sogar soweit, dass das Fahrzeug vor und nach dem Aufspielen des Updates gemssen und untersucht werden soll.

Vorausgegangen war eine vorläufige Auffassung des Gerichts, wonach der Rücktrittsanspruch des Klägers nicht gegeben sei, da der Mangel nicht erheblich sei. Aufgrund weiteren Vortrags über mögliche negative Folgen des Updates (Mehrverbrauch, Leistungsverlust, höhere Leerlaufdrehzahl, Ausfall von Systemen wie Start-Stopp-Automatik, Bauteilsvverschleiß am AGR-Ventil), sowie Risiken des Halters ohne Update (Erlöschen der Betriebserlaubnis) von Rechtsanwalt Alexander Jüngst von Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, änderte das Gericht seine Meinung und ordnete jetzt das vorbezeichnete Sachverständigengutachten an.

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob VW als Hersteller, der hinter dem verklagten Autohaus steht, dieses Gutachten tatsächlich umsetzen lassen wird, oder – um negative Folgen zu vermeiden – vielmehr erneut dem Kläger einen Vergleich anbieten wird.

VG Schleswig weist Antrag des BUND zurück

Am Freitag, den 24.3.2017 haten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellt, da bei vielen Euro-6-Diesel-Neufahrzeugen im realen Fahrbetrieb der verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 von 80 mg/km dauerhaft und teils massiv überschritten werde. Der BUND verfolgte hierbei das Ziel, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, untersagt wird.

Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute (28.3.2017) abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse und somit ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin (BUND) nicht bestehe.

LG Offenburg entscheidet auch gegen VW

Es reiht sich ein weiteres Landgericht in die Liste der Gerichte ein, welche pro Kunden und contra VW bzw. den Händler entscheiden haben.

Mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilte das Landgericht Offenburg (3 O 77/16) einen VW-Händler dazu, einen manipulierten VW Tiguan zurückzunehmen und einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion nachzuliefern, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Kläger bezogenen Nutzungen stünde dem Beklagten nach § 474 I, V BGB nicht zu, da es sich bei dem Geschädigten unstreitig um einen Verbraucher handle.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der VW Tiguan mit einem Sachmangel behaftet sei, da der Käufer erwartet, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht der Fall, weil ein Entzug der Betriebserlaubnis drohe und damit auch einen erheblichen Mangel darstellt.

Vorliegend hatte der Kläger Nachlieferung einer mangelfreien Sache verlangt.

Im Streitfall ist zwar davon auszugehen, dass alle Fahrzeuge des Typs Tiguan aus der 1. Baureihe mit dem Dieselmotor EA 189 mangelbehaftet sind, so dass sich die Beklagte (Händler) auf die Unmöglichkeit der Nachlieferung berufen hatte. Die Nachlieferung ist aber durch die Überlassung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe des Tiguans, also des „Tiguan II“, mit dem anderen Motor möglich, so das LG Offenburg.

 

Neue Mängel nach dem Softwareupdate

Immer wieder berichten betroffene Kunden nach dem Softwareupdate von Problemen an ihrem Fahrzeug.

So ist wiederholt davon die Rede, dass jetzt mehr Sprit als vorher verbraucht wird, das Fahrzeug beim Gasgeben nicht mehr richtig zieht und auch die vorherige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr erreicht wird.

Viele Betroffene berichten davon, dass der Wagen ruckelt.

Die Drehzahl des Motors im Leerlauf hat sich auf 1000 Umdrehungen pro Minute erhöht. Vorher waren es 800. Den Unterschied kann man sogar hören, das Motorgeräusch ist jetzt lauter, wenn man zum Beispiel an der Ampel steht. Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Motor längst warm gefahren ist.

Auch soll die Start/Stopp-Automatik nicht mehr so schnell anspringen wie früher.

Der Kühlerventilator springt an, wenn das Fahrzeug abgestellt wird. Das ist seit der Umrüstung bereits mehrmals vorgekommen, selbst bei kalten Außentemperaturen scheint es, als müsse der Motor im Stand gekühlt werden. Bis zu 30 Sekunden dauert das, erst dann herrscht Ruhe. Hat VW Angst, dass der Motor nach dem Update überhitzt?

„Experten warnen vor Motorschäden“, titelt Spiegel Online unter Berufung auf nicht genannte Mitarbeiter der EU-Kommis­sion. Die wiederum beruen sich auf die Techniker im nord­italienischen „Vela“-Abgas­labor, das auf seinem Gebiet zu den führenden Einrichtungen welt­weit zählt. Die Vela-Techniker befürchten, dass das Abgasrück­führ­ventil, der Speicherkatalysator, das Harn­stoff-Injektions­system, der sogenannte SCR-Katalysator oder auch der Partikelfilter vorzeitig versagen könnten.

Gerade das AGR-Ventil hatte VW in den USA damals veranlasst die Manipulationssoftware überhaupt erst zu benutzen. Die AGR-Ventile hielten nicht lange genug und VW wollte weder ständig auf Kulanz neue Ventile verbauen, noch die Kunden damit konfrontieren. Schließlich liegen die Kosten für einen AGR-Ventil-Tausch bei ca. 700-1.700 € je nach Modell. Also wurde die Abgasrückführung reduziert, so dass die Ventile weniger arbeiten mussten und somit eine höhere Haltbarkeit (Lebensdauer) einherging.

Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung, dass gerade die AGR-Ventile durch das Softwareupdate in Mitleidenschaft gezogen werden undfrüher verschleißen nicht weit hergeholt und durchaus nachvollziehbar.

Ich kann jedem betroffenenen Halter daher nur von dem Aufspielen des Softwareupdates abraten.